dass dieses völkerrechtswidrige Verhalten dort beendet wird und dass die Rolle Russlands immer wieder kritisiert wird. Genau das haben Sie sein lassen und das ist der Kernpunkt, den wir gefordert haben und wo wir das Verhalten der Landesregierung kritisieren.
(Heinz Müller, SPD: Und dafür wollen Sie eine Regierungserklärung? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und da hat mich an der Stelle, Herr Müller, auch nicht verwundert, dass sich der Ministerpräsident, der sich ja hier geäußert hat – dafür danke ich –, schlicht und ergreifend weggeduckt hat,
weil er hier in seinem Beitrag nicht mit einem einzigen Wort Kritik geäußert hat an dem Wirtschaftspartner Russland bezogen auf die Ukrainekrise.
Genau das wäre unsere Erwartung gewesen, dass das einmal passiert. Und genau das ist ja auch öffentlich und von unserer Seite kritisiert worden. Sie machen so weiter, als wenn es das überhaupt nicht gäbe. Und da muss ich mir hier anhören „Doppelmoral“!
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ministerpräsident ist ein öffentlicher Repräsentant, der öffentliche Repräsentant dieses Bundeslandes.
und einfach so tun können, als könnten wir so weitermachen, als wäre da nichts geschehen. Von uns in der Politik und vom ersten Repräsentanten dieses Bundeslandes erwarte ich, dass er sich zu einer so weitreichenden Frage äußert, insbesondere dann, wenn er das Land besucht, welches in dieser negativen Art und Form an diesem Konflikt beteiligt ist. Das erwarte ich einfach. Das haben Sie nicht gemacht im Rahmen Ihrer Reise, Herr Sellering, und das haben Sie auch heute nicht gemacht. Und das ist der Kernpunkt der Kritik.
Ich will in dem Zusammenhang, weil ich vorhin auf unseren Bundespräsidenten eingegangen bin, einmal zitieren,
was er im Zuge seines Besuchs in der Auswertung formuliert hat zu seinen Äußerungen dort, die ja auch von der dortigen Regierung hart kritisiert worden sind. Er hat sich geäußert, Zitat, man müsse selbst „bei Staatsbesuchen auf Missstände aufmerksam machen“ können, denn für ihn seien die „Sicherung der Mindeststandards bei Menschenrechten“
„und Rechtsstaatlichkeit“ der „Hauptbeweggrund in der Politik“, und dies müsse er „auch im Ausland vertreten können“. Nichts anderes hätte ich vom Ministerpräsidenten erwartet, weil sich darin eine Haltung, eine politische Haltung wiederfindet, die ich ausdrücklich begrüße und die ich auch hier in dieser Landesregierung mir wünsche, dass ich sie wiederfinde. – Herzlichen Dank.
Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 6/2929.
Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 6/2929 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das ist natürlich nicht ganz einfach, wenn man nach einem aktuell weltpolitisch besorgniserregenden Thema zu einem Tagesordnungspunkt reden muss, der sich dann auf Mecklenburg-Vor- pommern reduziert und sich eher mit Sachfragen aus- einandersetzt. Es geht um den Zwischenbericht der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpom- mern“, und jeder von uns weiß, dass die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern stark altert.
1991 waren wir das jüngste Bundesland, heute sind wir auf dem Weg zum ältesten Bundesland. Bis 2030 wird ein Drittel der Bevölkerung in unserem Land älter sein als 65 Jahre.
Diese Tatsache haben die Koalitionspartner SPD und CDU zum Anlass genommen, sich in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf zu verständigen, eine Enquetekommis
sion einzusetzen, die sich mit dem Thema „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ beschäftigt. Dem ist der Landtag in seiner 8. Sitzung am 01.02.2012 gefolgt. Er hat einen Beschluss gefasst und diese Kommission eingesetzt und er hat ihr den Auftrag erteilt, konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie das Thema „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ behandelt werden soll.
In 22 Sitzungen hat sich die Kommission intensiv mit dem Thema beschäftigt. Wir haben Inhalte identifiziert, die wir für wesentlich erachten. Das ist das Thema „Wohnen im Alter“,
das ist das Thema „Pflege und Gesundheit“, das ist das Thema „Mobilität“, das ist das Thema „Bildung und Arbeit“, das ist das Thema „Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe“ und das ist das Thema „Infrastruktur“. Wir haben uns auf eine Arbeitsweise innerhalb der Kommission verständigt. Wir haben Grundlagenexpertisen in Auftrag gegeben, wir haben uns mit Bevölkerungsprognosen und der Mittelfristigen Finanzplanung beschäftigt, wir haben uns intensiv auseinandergesetzt mit Raumkategorien des Landesraumentwicklungsprogramms und wir haben Anhörungen durchgeführt.
Der vorliegende Zwischenbericht ist das Ergebnis einer intensiven Abstimmung innerhalb der Kommission. Deswegen gilt mein Dank allen Kommissionsmitgliedern für die konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Enquetekommission und mein Dank gilt insbesondere auch dem Enquetekommissionssekretariat für die professionelle Unterstützung in der Kommissionsarbeit.
Am 28.03.2014 ist der Zwischenbericht in der Kommission verabschiedet worden. Ich kann an dieser Stelle sagen, das war für uns eine Nagelprobe, denn wir hatten uns innerhalb der Kommission dazu verständigt, einen konsensorientierten Arbeitsansatz zu verfolgen, das heißt, wir wollten letztendlich zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Ich kann an dieser Stelle sagen, dass ist uns auch gelungen, denn der Zwischenbericht ist mit lediglich einer Gegenstimme der NPD-Fraktion, ansonsten mit Zustimmung verabschiedet worden.
Ich denke, das ist eine gute Leistung, die zeigt, dass die demokratischen Parteien innerhalb dieses Landtags bei diesem wichtigen Thema an einem Strang ziehen und gemeinsam in eine Richtung gehen können. Das ist kein Selbstverständnis.
Wir haben innerhalb der Kommission für das Themenfeld „Wohnen“ konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet.
auf fünf Schwerpunkte: Das ist einmal eine flächendeckende, mobile Wohnberatung, das ist die Förderung alternativer Wohnformen, die Einführung eines sozialraumorientierten Quartiers-, Stadt- und Dorfmanagements, die Schaffung von weitgehend barrierefreiem Wohnraum und einem barrierearmen Wohnumfeld sowie die Verbesserung der Verzahnung der Wohnungsbauförderung mit der Städtebauförderung und anderen Fördermöglichkeiten, die sich mehr auf das Wohnumfeld konzentrieren. Nähere Ausführungen dazu, denke ich, werden meine nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen machen.
Aber ich möchte noch ein Stück weit darauf eingehen, in welchem Spannungsfeld wir uns bei dieser Kommissionsarbeit befinden. Wir haben auf der einen Seite den Auftrag, Vorschläge für die Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung in den Themen zu formulieren, die wir uns gestellt haben.
Der Anteil der älteren Bevölkerung in MecklenburgVorpommern wird nicht immer so hoch bleiben. Ab 2035 wird sich die Bevölkerungspyramide wieder normalisieren, weil die Älteren dann einfach nicht mehr in dem Umfang da sein werden. Das heißt, wir müssen auf der einen Seite die Frage erörtern, was muss man tun, um diese älteren Menschen in geeigneter Art und Weise zu unterstützen und ihnen weiterzuhelfen, wir müssen auf der anderen Seite aber auch zur Kenntnis nehmen, dass das, was wir an Geld ausgeben, nachhaltig eingesetzt werden muss.
Das heißt also, wir müssen die Gelder möglichst dahin bringen, wo wir davon ausgehen können, dass auch ab 2035 diese Investitionen nicht verloren sind. Das heißt, man muss sich konzentrieren.
Und der nächste Punkt, der für uns zu beachten ist, ist natürlich die Tatsache, dass die finanziellen Möglichkeiten von Mecklenburg-Vorpommern auch eher zurückgehen werden. Wenn man sieht, was in der politischen Diskussion ist zum Thema Länderfinanzausgleich, zum Thema EU-Strukturfonds, zum Thema Solidarpakt,
dann weiß man, dass die künftigen finanziellen Möglichkeiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern eher zurückgehen werden. Sie werden sich mit Sicherheit nicht verbessern. Deswegen tragen wir eine große Verantwortung, diese Dinge klug miteinander in Verbindung zu bringen und so zu verzahnen, dass wir hier möglichst effizient und effektiv zu ordentlichen Lösungen kommen.