Meine Damen und Herren, uns alle treibt die Angst vor einem ausufernden bewaffneten Konflikt in der Ukraine um. Die Situation ist so beunruhigend wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Allerdings warne ich davor, jetzt in altes Ost-West-Denken zurückzufallen und zu glauben, mit markigen Sprüchen sei dem Konflikt beizukommen. Notwendig sind vielmehr intensive Gespräche. Ich schließe mich daher den Forderungen von Bundesaußenminister Steinmeier nach einem intensiven Dialog auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene uneingeschränkt an.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein letztes Wort an Sie richten bezüglich des Vergleiches mit der Reise von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auf die Krim. Ich glaube schon, dass es ein Unterschied ist, ob hier zwei Abgeordnete einem Akt, der als Referendum bezeichnet worden ist, der aber international zu Recht nicht anerkannt wird, den Schein von Legitimität verleihen wollen. Dieses zu vergleichen mit der Reise des Ministerpräsidenten, der im Interesse unseres Landes unsere Interessen ver
tritt, das allerdings ist unerträglich, und das weise ich entschieden zurück. – Ansonsten bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Vernunft gebietet auch, dass man Dinge ins Verhältnis setzt. Das heißt also, dass man eine nüchterne Analyse vornimmt, inwieweit man mit ausländischen Wirtschaftspartnern Kontakt pflegt in einer Situation, die allgemein gefordert gebietet, den Kontakt abzubrechen. Ich spreche von der Forderung, der indirekten Forderung und immer lauter werdenden Forderung der Amerikaner, jeglichen Kontakt, sogar über das Maß der von den Amerikanern gebieterisch geforderten Sanktionen hinaus zu erweitern, mit Russland nicht weiter wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen oder diese stark einzuschränken.
Der Konflikt in der Ukraine hat seine Wurzeln auch, weil wir in der Ukraine eine sogenannte „Orangene Revolution“ erlebten. Und wie es dazu gekommen ist, das werden einige von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch sehr wohl in Erinnerung haben. Durch ganz massiven Einfluss US-amerikanischer Interessen wurde die sogenannte „Orangene Revolution“ bewerkstelligt, nicht nur in diesem Land. Und wer sich die Äußerungen aus den Reihen der auch jetzt noch großen Mitspieler Tymoschenko und so weiter einmal anhört, der wird erstarren, mit welchen brutalen rhetorischen Sprüchen diese in den letzten Wochen und Monaten regelrecht diesen Konflikt angeheizt haben.
Was die GRÜNEN hier als Letztes tun sollten: sich als moralische Instanz zu generieren, denn wie schon angesprochen war es Ihre grüne Ikone Joschka Fischer, der laut geschrien hat, Bomben auf Belgrad, meine sehr verehrten Damen und Herren, der erste völkerrechtswidrige Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Und wenn Sie sich hier hinstellen, Herr Suhr, und einseitig die russische Seite verurteilen und als Vehikel benutzen wollen, dass der Ministerpräsident an einer Feier teilgenommen hat oder versucht, wirtschaftliche Kontakte zu verbessern, dann ist das mehr als heuchlerisch und verräterisch.
Ich habe hier die Position einer nationalistischen Partei in Deutschland zu vertreten, der NPD. Wir unterhalten nämlich relativ gute Kontakte nicht nur zum rechten Sektor, sondern ich persönlich auch zu Vertretern der Swoboda, seit vielen Jahren übrigens.
Und ich weiß, dass gerade diese Nationalisten, diese Freiheitsnationalisten immer mehr merken, dass sie ausgenutzt worden sind, dass sie in eine Falle gelockt worden sind, ganz massiv von der EU und mit ganz massiver Unterstützung der Amerikaner. Das wird den Kämpfern des Majdan-Aufstandes immer bewusster und Sie werden sich wundern, welche Entwicklung in der Ukraine in den nächsten Monaten eventuell vor sich gehen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich vergleiche – und nicht nur ich – die Situation der Russen auf der Krim auch mit der Situation der Sudetendeutschen in den späten 30er-Jahren.
Und stellen Sie sich einmal vor, die Amerikaner wären, sagen wir mal, auf Hawaii, weil das so nah bei Amerika liegt, dieser Bundesstaat, in eine Situation gekommen wie die Russen auf der Krim, dann hätten Sie sich hier nicht hingestellt und hätten die Amerikaner gescholten, die das eh nie tun bei ihren verbrecherischen Kriegen, die nach dem Kriege mehr- und zweistellig zu konstatieren sind, die unglaublichen Opfer, dann hätten Sie hier entweder geschwiegen oder Sie hätten den Kotau gemacht und die amerikanische atlantische Karte gespielt.
Wir von der NPD tun das nicht. Wir sagen, wirtschaftliche Beziehungen zu Russland sind eminent wichtig. Wir wissen, dass 40 Prozent unserer Energieversorgung mehr oder weniger von Russland abhängt, und wir begrüßen eine russisch-deutsch-europäische Achse.
Schon wir haben vor mehr als 15 Jahren klar die Losung ausgegeben, dass wir eine Achse Moskau–Berlin–Paris wünschen.
Wer diese Achse nicht wünscht, das sind ganz klar die Amerikaner. Und wenn Sie das „Handelsblatt“ von letzter Woche Dienstag oder Mittwoch lesen, dann werden Sie feststellen, dass die Amerikaner ihr Gas, ihr Schiefergas als Waffe einsetzen und den Konflikt mit Russland sogar noch anheizen wollen, um ihre Riesenressourcen nach Europa zu verkaufen. Jede Gaslieferung aus Russland, die nicht mehr in Europa anlandet, ist für die Amerikaner blankes Geld wert. Das ist auch ein Aspekt dieses Konfliktes und den bitte ich, nicht außer Acht zu lassen.
Wir sind dafür, dass die Ukraine ihren Weg selbstbestimmt findet. Das ist natürlich nur möglich, wenn sich sowohl Russland, aber auch die EU und vor allen Dingen die Vereinigten Staaten nicht doppelzüngig an dieser sogenannten Friedensmission, die ja geplant ist, beteiligen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war in der Tat eine interessante Debatte, weil Sie alle
samt den Versuch gemacht haben, von dem abzulenken, worauf wir in unserem Antrag einen großen Wert gelegt haben. Und in der Tat, Herr Müller, das kommt nicht im Antragstext zum Ausdruck, sondern in der Begründung.
Um im Antragstext eine Regierungserklärung zu einem, wie ich glaube, durchaus sehr wichtigen Thema zu fordern, muss man, glaube ich, hier keine Kritik üben. Und ich will es deshalb in vier Punkten einmal ganz deutlich klarstellen.
Der erste Punkt: Sie haben hier unterstellt, mit unserem Vorgehen wollten wir erreichen, dass die Gespräche mit Russland vonseiten Mecklenburg-Vorpommerns abgebrochen werden – mitnichten. Es ist auch nicht so, wie Sie unterstellen, wir wären für einen kompletten Abbruch der Beziehungen vor dem Hintergrund der Ukrainekrise. Es ist auch nicht so, dass wir der Auffassung sind, nun müsste die Landesregierung außenpolitische Verhandlungen führen.
Aber, lieber Kollege Ringguth, das, was wir mit unserem Antrag wollten und was man, glaube ich, sowohl aus dem, was ich hier gesagt habe und vorgetragen habe, wie auch, was wir in diesem Antrag begründet haben, was wir wollen und wozu wir aufgefordert haben, weil dass diese Landesregierung bei einem solchen Besuch eine Haltung zeigt und nicht stillschweigend über das hinweggeht, was von uns allen besorgniserregend in der Ukraine gesehen wird
und auch nicht ohne Weiteres darüber hinweggeht, welche Rolle Wladimir Putin und die russische Regierung in diesem Zusammenhang spielen, dazu ist kein Wort gesagt worden.
Und es war ein untauglicher Versuch, uns zu unterstellen, dass das mündet in völligen Abbrüchen von Verhandlungen oder Gesprächsbereitschaften oder Ähnlichem. Es ist auch der untaugliche Versuch, und das müssten Sie wissen …
Es ist auch der untaugliche Versuch, das müssten Sie wissen, dass wir darauf hingewiesen haben, und zwar auch auf Bundesebene, dass die Strategie, die die Euro
päische Union, aber die auch die Bundesregierung fährt, von uns im Grundsatz getragen wird. Natürlich wird von uns getragen,