Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade gehört, wie der Kollege von den GRÜNEN versucht hat, die Verantwortung für die katastrophale Situation in der Ukraine uns Deutschen in die Schuhe zu schieben.
Und diesen pawlowschen Reflex, diesen krankhaften pawlowschen Reflex kann ich nur als induziertes Irresein attestieren, junger Mann.
Denn der Konflikt auf der Krim hat seine Wurzel aus der Zarenzeit, weil nämlich dort die Ureinwohner sozusagen vertrieben wurden und durch Russen ersetzt wurden.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das hat aber nichts mit der Faschismusdebatte zu tun.)
Und deswegen betrachtet sich auch heute Russland als rechtmäßiger Besitzer dieses Territoriums. Das liegt noch nicht so weit zurück, wie Sie vielleicht wünschen, dass man das vergessen hat in Russland.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um die aktuellen Auseinandersetzungen in der Ukraine und nicht um Faschismus. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Das hat nichts zu tun mit dem Vorgehen der deutschen Wehrmacht in der Ukraine. Das hat auch nichts zu tun mit den Freiwilligenverbänden, die in der Waffen-SS tapfer gegen den Bolschewismus zusammen mit der deutschen Wehrmacht gekämpft haben, sondern das hat explizit etwas damit zu tun,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben schlimmste Verbrechen verübt, das wissen Sie. Die habe ich gerade erwähnt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
das hat damit etwas zu tun, dass wir im Moment in diesem Gebiet – und deswegen habe ich auch Herrn Putin nicht verteidigt – Machtansprüche, Machtkämpfe, in diesem geografischen Gebiet, erleben zwischen den Russen, die ein berechtigtes Interesse haben, dass vor ihrer Haustür sich die NATO nicht „dickmacht“, wie die Amerikaner das ja in ihrem Vorhof oder Hinterhof auch nicht dulden, sondern das hat damit zu tun, dass es hier um den Einfluss der Amerikaner auf Europa geht, den Einfluss zu behalten in Europa geht,
und um das große Geld im Bereich der Rohstoffe für die nächsten 50 Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wenn ich gesagt habe, die Amerikaner haben da sehr starke wirtschaftliche Interessen und die werden nur bemäntelt mit ihrem Menschenrechtsgeklingel, was sie bekanntermaßen fast perfekt beherrschen über die Medien, und unsere Medien spielen da ja mit, seien Sie darüber informiert, dass in der nächsten Woche der Sohn des stellvertretenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Hunter Biden, eine maßgebliche Rolle spielt bei einem riesengroßen Gaskonzern. Burisma heißt der, ein ukrainischer Gaskonzern. Da wird dieser in führender Position die Geschäfte dieses Konzerns mit leiten.
Und weil das so ist und das, was man den Menschen an Informationen gibt, sehr selektiv geschieht aus dieser Region, so, wie Sie das ja gerade auch getan haben, bin ich davon überzeugt, Sie fänden sogar noch die deutsche Schuld, wenn Sie in die Akten der punischen Kriege zurückgehen.
Also Sie werden mit Ihrer Argumentation, mit so einer flachen Argumentation der Wirklichkeit nicht gerecht. Wir schon eher, denn wir fordern die sofortige Aufhebung der bestehenden EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger, Institutionen und Unternehmen im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine. Und Sie werden sehen, dass unsere Forderung Nummer 2, Abwendung weiterer EUSanktionen, die gegen die russische Föderation beziehungsweise deren Vertreter gerichtet sind, der richtige Weg ist, und Sie werden erleben, dass wir ein Bekenntnis brauchen, wir Deutsche, ganz speziell wir Deutsche, zu den Wirtschaftspartnern, die in Russland für uns von Jahr zu Jahr immer überlebenswichtiger sind.
Und wenn die Meldungen richtig sind, die so hier und da über die Ticker gehen, ist Russland im Benehmen mit China im Moment dabei, ernsthaft auf einer Konferenz zu prüfen, die läuft schon, inwieweit sich die Russen und die Chinesen aus der Weltwährung Dollar zurückziehen und eine goldkonvertierbare Währung, also einen neuen Währungsverbund organisieren, um aus der Abhängigkeit von der Welthandelswährung US-Dollar zu gelangen. Das sind alles schon Überlegungen.
Die Russen sind nicht dumm, ja, die Russen sind ein intelligentes Volk und die Chinesen sind erst recht nicht dumm. Die Chinesen und die Russen sind in der Vergangenheit getrennte Wege gegangen und es scheint so zu sein, dass sich da eine neue Zweckallianz bildet, denn das große Geschrei vom großen Freund und Frau Merkel ist meine Freundin und die Deutschen sind unsere Freunde, das ist eine amerikanische Phrase, das ist bei den Amerikanern so ohne Bedeutung. Das weiß man. Wenn Sie einmal einen russischen Freund haben, bei den Chinesen kann ich nicht mitsprechen, die kenne ich zu wenig, diese asiatische Mentalität, da haben Sie einen,...
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die russische kennen Sie? – Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)
... dann werden Sie sehen, dass diese Beziehung viel tiefer geht, zuverlässiger ist, aber es dauert halt länger, bis man sie sich erarbeitet hat. Und dafür werben wir als Nationalisten auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts aller Völker.
Und sparen Sie sich diese Massaker, die traurig und erschütternd sind, sonst müsste ich hier mal über Massaker der Roten Armee sprechen, dieser Bestie,
dieser Bestie, wie die dann anschließend in der Ukraine gewütet hat gegen die Bauern, gegen die Kulaken, gegen Leute, die vermeintlich Kollaborateure der sogenannten Faschisten waren. Die deutsche Wehrmacht hat weitestgehend sauber gekämpft.
Das wissen auch die Russen. Das sagen sie auch heute. Und wir haben keinen Grund, diesen Ball aufzunehmen, den Sie hier einseitig versucht haben zu spielen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2939. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2939 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Beschäftigte besser schützen – Arbeits- und Gesundheitsschutz in Mecklenburg-Vorpommern stärken, Drucksache 6/2933.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Beschäftigte besser schützen – Arbeits- und Gesundheitsschutz in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Drucksache 6/2933 –
sundheitsschutz ist gleichermaßen wichtig für die Beschäftigten und die Unternehmen, denn nur unter guten Arbeitsbedingungen können Beschäftigte gute Leistungen bringen und Unternehmen ihre Aufgaben einschließlich ihrer Fürsorgepflicht ausfüllen. Diese auch durchsetzen zu können, erfordert neben guten gesetzlichen Regelungen aber auch eine wirksame Präventionsarbeit und Kontrollen durch ausreichend qualifiziertes Personal. Und deshalb verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland schon 1955 zur Ratifizierung der Übereinkunft Nummer 81 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.
Meine Fraktion bearbeitet das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz schon länger. Sie erinnern sich sicher an den Antrag zur Antistressverordnung aus dem Oktober 2012.
Und im April 2013 beschäftigte sich auch die landesweite Betriebs- und Personalrätekonferenz meiner Fraktion mit diesen Fragen. Durch diverse Arbeitsschutz- und Medienberichte und Expertengespräche wurden wir auf die steigende Anzahl tödlicher Arbeitsunfälle und den umfänglichen Personalabbau in den zuständigen Behörden aufmerksam. Einer dieser Experten, seines Zeichens zuständiger Sekretär einer großen Einzelgewerkschaft, bestätigte mir jüngst, dass wir zwar durchaus vernünftige Arbeitsschutzgesetze haben, wer aber glaube, dass weniger Leute in den Arbeitsschutzbehörden mehr leisten könnten, und das auch noch in besserer Qualität, der irre.
Dazu einige Zahlen: Standen zur Jahrtausendwende bundesweit noch 4.268 Aufsichtspersonen zur Verfügung, so waren es im Jahr 2011 nur noch 3.053, und den zweitstärksten Rückgang hatte dabei Mecklenburg-Vorpom- mern mit minus 41,4 Prozent zu verzeichnen. Übersetzt heißt das, die Anzahl des Personals sank von 179 Kolleginnen und Kollegen im Jahr 2005 auf jetzt noch 119. Die letzte Zahl stammt aus 2012. Im selben Zeitraum nahm jedoch die Zahl der zu betreuenden Unternehmen beziehungsweise Betriebsstätten von 95.227 auf 96.976 zu und auch die Zahl der Beschäftigten stieg von 587.707 auf 657.176. Nur 10 Prozent dieser Beschäftigten arbeiten in den Betrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern, 53 Prozent in Betrieben mit 20 bis 499 Mitarbeitern und 37 Prozent in Betrieben mit einem bis 19 Mitarbeitern.
Ich denke, Sie können nachvollziehen, dass dies die Arbeit der Beschäftigten in den Arbeitsschutzbehörden des Landes nicht vereinfacht hat, denn fehlendes Personal verringert gleichermaßen die Möglichkeit, in diesen Betriebsstätten präventiv tätig zu werden ebenso wie durch Präsenz vor Ort den Kontrolldruck aufrechtzuerhalten. Beides ist aber ganz entscheidend für die Einhaltung der zugunsten der Beschäftigten geltenden Schutzvorschriften. Dafür liefern übrigens die Manager deutscher Unternehmen in einer Umfrage der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz selbst die Argumente, wenn sie sagen, die Hauptmotivation für ein Engagement in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz sei die Existenz gesetzlicher Vorgaben und der Druck von Arbeitsinspektion und Arbeitsaufsicht.
Deshalb wollen wir, dass Sie, Frau Hesse, als verantwortliche Ministerin prüfen, ob die derzeitige Personalausstattung tatsächlich sach- und aufgabengerecht ist, um den gesetzlichen Auftrag auch tatsächlich umsetzen
zu können, denn selbst der Jahresbericht 2012 des LAGuS weist ja nach, dass trotz Einstellung neuer Arbeitsschutzinspektoren der personelle Aderlass eben nicht kompensiert wird, Stellen im gewerbeärztlichen Dienst unbesetzt bleiben und die weniger gewordenen Kollegen bei 12.974 Kontrollen trotzdem häufiger, nämlich genau 9.552-mal, etwas zu beanstanden hatten. Im Klartext: In drei Vierteln aller Fälle wurde gegen Schutzvorschriften in Sachen Arbeitszeit, Arbeitsorganisation oder Umgang mit Gefahrstoffen verstoßen. Und hier muss man sich auch die Frage stellen, ob die Möglichkeiten, Verstöße wirksam zu sanktionieren, ausgereizt wurden oder auch werden.
Nein. Es geht darum, dass es einzelne Unternehmen gibt, die sich auf diese Art und Weise auch unzulässigerweise einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, weil Arbeitsschutz Geld kostet.