Von engagierten Bundesratsinitiativen aus MecklenburgVorpommern zur Aufhebung des Verbotes ist mir leider auch nichts bekannt. Also wir sollten hier nicht auf Zeit spielen, denn dass die Hochschulen, wie der Minister meint, in Wirklichkeit voll ausfinanziert werden, glaubt vor Ort mit Sicherheit niemand, am allerwenigsten die Studierenden und die Hochschulangehörigen, die am Dienstag in den Bildungsstreik treten werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da der CDU-Frakti- onsvorsitzende Herr Kokert mich ausdrücklich darum gebeten hat, noch mal das Wort zu ergreifen,
Herr Saalfeld, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie noch mal aus dem Interview zitiert haben. Ich hoffe, dass Sie das nicht vom Kontext her verzerrt zitiert haben, denn eigentlich müsste ich mich in dem Interview – ich weiß jetzt nicht, welches es war – geäußert haben über die Studienplätze, die wir in Zukunft hier im Land bereitstellen. Da habe ich gesagt, wenn alle Länder so handeln würden wie wir, dann hätten wir ein fantastisches akademisches Eldorado. Dabei würde ich auch bleiben.
Ich würde gerne noch mal kurz die Gelegenheit ergreifen, aufgrund Ihrer Ausführungen das Land zu loben.
Wir werden mit den Hochschulstrukturen, Herr Saal- feld, die wir langfristig haben, Studienplätze für etwa 30.000 Studierende bereitstellen – ohne Hochschul- pakt –, 30.000! Jetzt wissen wir, dass wir in der langen Frist etwa 12.000 Geburten im Jahr haben. Wenn wir annehmen, dass von denen 40 Prozent Abitur machen – davon sind wir noch ein Stück weit entfernt –, dann haben wir 4.800 Menschen, die pro Jahr studieren. Nun gehen aber in aller Regel nur 75 Prozent aller Abiturienten oder Menschen mit Hochschulreife studieren, dann sind wir also bei 3.600 Studierenden aus MecklenburgVorpommern. Jetzt können wir uns entscheiden, rechnen wir mal vier Jahre oder mal fünf Jahre.
Bachelor, Master – wir machen mal viereinhalb, dann kommen wir auf 16.000 Studierende, die aus Mecklenburg-Vorpommern kommen und irgendwo studieren wollen, egal ob bei uns oder anderswo. Wir haben aber langfristig knapp über 30.000 Studienplätze. Wir werden also langfristig etwa 16.000 junge Menschen haben aus Mecklenburg-Vorpommern, die studieren wollen, egal ob hier oder anderswo. Wir haben aber hier im Land dauerhaft für 30.000 Studierende Platz – ohne Hochschulpaktstudierende.
Und so erklärt sich meine Aussage, dass wir in der Tat langfristig etwa doppelt so viele Studienplätze bereitstellen, wie Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern studieren wollen, und nicht aus Mecklenburg-Vorpommern in Mecklenburg-Vorpommern. Egal ob die Hälfte von diesen 16.000 in anderen Bundesländern studiert oder nicht, wir haben doppelt so viele, wie wir brauchen würden, wenn alle hierblieben. Die bleiben natürlich nicht alle hier, sondern wir werden in Zukunft etwa ein Drittel der Studierenden aus Mecklenburg-Vorpommern haben und zwei Drittel aus anderen Bundesländern.
Ich finde das gut. Das ist doch toll, wenn die jungen Leute zu uns kommen, zum Beispiel Medizin, weil es hier fantastische Studienmöglichkeiten gibt.
Nur zur Wahrheit gehört eben auch, wenn alle Länder so handeln würden wie wir, dann gäbe es gar nicht mehr so viele, die zu uns kommen könnten. Das heißt, insofern machen wir ein Stück weit Aufbauhilfe West an der Stelle hier aus Mecklenburg-Vorpommern heraus.
Und weil Sie gerade den Bildungsstreik in Greifswald angesprochen haben, das erlaubt es mir noch mal, mich
ausdrücklich bei den Studierenden der Universität Greifswald zu bedanken, denn Sie wissen vielleicht, dass wir in diesem Land die Wohnsitzprämie eingeführt haben. Das heißt, wenn es eine Hochschule schafft, ihre auswärtigen Studierenden – und das werden in Zukunft immer mehr – mit dem Erstwohnsitz hier anzumelden, dann bekommt das Land Geld, die Kommune Geld und in Zukunft auch die Hochschule. Für jeden, der über der Quote von 50 Prozent umgemeldet wird, zahlt das Land je Student 1.000 Euro pro Jahr, und das vier Jahre lang. Ich weiß nicht, ob das jeder weiß, dass wir so ein Modell haben.
Das heißt, wenn die das schaffen, dass die Studenten sich ummelden, dann kriegt die Hochschule Geld. Im Moment macht da leider nur eine Hochschule mit. Das liegt daran, dass die einen Modellversuch machen, und dieser Modellversuch ist sehr erfolgreich. Im Jahr 2012 waren es nur 47.000 Euro. Für das letzte Jahr, das darf ich sagen, ich habe gestern einen Bescheid unterschrieben, sind es 197.000 Euro zusätzlich nur durch Ummeldungen für die Universität Greifswald. Und da das ja immer für vier Jahre gezählt wird, wird das jetzt jedes Jahr steigen. Es kommt jedes Jahr etwas dazu.
Es ist also durchaus realistisch, über dieses Verfahren insgesamt laufende Einnahmen in Greifswald von 1 Milli- on Euro zu erzielen, zusätzlich zu den Mitteln des Landes, die wir sowieso beschlossen haben, und deswegen: Herzlichen Glückwünsch an die Greifswalder Studierenden.
Herr Liskow, ich habe das Gefühl, Sie haben eine entscheidende Rolle dabei gespielt, den Studenten das nahezulegen und sie zu motivieren,
Ich hoffe sehr, dass die anderen Hochschulen jetzt auch nach dem Erfolgsmodell in Greifswald mitziehen werden. Der Erlass wird von uns demnächst so überarbeitet, dass er an allen Hochschulstandorten greift. Dann kann es interessanterweise noch mal ein paar Millionen Euro mehr geben für die Hochschulen, und das Kuriose ist, ohne dass das Land dafür etwas bezahlen muss, sondern weil wir uns einfach ein vernünftiges System ausgedacht haben, von dem wir alle profitieren.
In diesem Sinne, hoffen Sie mit mir gemeinsam auf noch höhere Einnahmen für die Hochschulen, aber da müssen sich auch die Studierenden ein bisschen engagieren! In Greifswald ist das fabelhaft passiert, davor kann man nur den Hut ziehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Saalfeld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich ja, dass da doch noch eine Debatte zumindest vonseiten des Ministers aufkommt, und das versucht die SPD-Fraktion, mit ihrem Wortbeitrag zu kompensieren.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, wir haben uns jetzt schon gefragt, ob das Verschwendung war, dass Sie noch mal nach vorne gegangen sind. Das kann ja Verschwendung sein.)
Ich möchte Sie einfach noch mal darauf hinweisen, wir können natürlich gerne auf die Jahre 2020 und 2025 schielen und schauen, wie wir so aussterben,
Also, Herr Ringguth, das ist wirklich sehr niveauvoll, was Sie hier zum Besten geben. Das muss man Ihnen wirklich schon mal so sagen. Herzlichen Glückwunsch!
(Heinz Müller, SPD: Wie war das jetzt notenmäßig, Vier minus oder Fünf, auch für Redebeiträge der anderen Fraktionen?)
Ich frage Sie einfach mal, Herr Müller, abseits dieser Schenkelklopferwitze: Was haben Sie eigentlich für ein Konzept in der Tasche, junge Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen?