Ein Zitat aus dem Bericht, Ihrem Bericht: „Es gibt kaum noch öffentliche oder nicht öffentliche Bereiche, die im Berichtszeitraum nicht für das Themenfeld ,Stärkung von Demokratie und Toleranz – Bekämpfung von Rechts- extremismus‘ sensibilisiert wurden.“
Da werden dem Straßenbauer die zentralen rechts- extremen Strukturen oder auch rechtsextreme Erkennungsmerkmale vermittelt – ungemein wichtig im Straßenbau.
Ich kann mir bildlich vorstellen, wie die Mitarbeiter von der ersten bis zur letzten Minute voller Begeisterung zuhörten. Wir dachten immer, die Straßenbauämter hätten ganz andere Sorgen, gerade in Zeiten, da allerorten
Entlarvend auch der Abschnitt über das Freiwillige Soziale Jahr, welches laut den Ausführungen vor allem auch die „Chance zur Persönlichkeitsentwicklung“ biete und damit „deutlich zur Verinnerlichung von Demokratie und Toleranz“ beitrage.
Da mussten, ganz gleich, ob es sich nun um Bauernkriege, die Reformer um Scharnhorst oder um die Industrialisierung handelte, stets staatstragende Sichtweisen mit eingestreut werden. Damals Marx, Engels und Lenin und heute eben Demokratie und Toleranz.
Allein im Jahr 2013 wurden für diese Art von Agitation und Propaganda in Mecklenburg-Vorpommern über 1,7 Millionen Euro ausgereicht.
Doch was kümmert sie das, die Fundamentalisten im Dienste ihrer Ersatzreligion? Letzten Endes dienen die mit den Demokratie- und Toleranzprojekten verbundenen Aktivitäten der Einschüchterung. Sie wollen unterwürfige Bürger, Opportunisten und Heuchler, die vor der Obrigkeit kuschen.
Eine politische Säuberungsaktion jagt die nächste, Bürger werden von Wahlen ausgeschlossen oder mit faktischen Berufsverboten belegt, weil sie es wagen, eine nicht konforme Meinung zu vertreten.
Während Merkel und Genossen gegenüber unliebsamen Staaten wie China, Russland, dem Iran oder auch Weißrussland Menschenrechte und Demokratie anmahnen, gibt es in dem angeblich freiesten Staat, der je auf deutschem Boden existiert habe, politische Gefangene und Tausende Strafverfahren aufgrund von Meinungsäußerungen,
Die über das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz laufenden Projekte sind Propagandainstrumente für Einwanderung und Überfremdung. Das wird auch durch die Zusammenarbeit mit zweifelhaften Vereinen, die als Schnittstelle für Linksextremisten fungieren, deutlich. Mit denen hat ganz offensichtlich keiner, kein aufrechter Demokrat ihres Formats irgendein Problem. Trotz
Brandanschlägen, Überfällen, Sprengstoffeinsatz und Bedrohung, die Linksextremisten werden in Mecklenburg-Vorpommern entweder hofiert oder es wird so getan, als ob es sie gar nicht gibt.
Ihre Demokratie ist nicht die unsere. Nach wie vor gibt es auf der Bundesebene keine Möglichkeit für das deutsche Volk, über Fragen von wesentlicher Bedeutung per Referendum abzustimmen.
ist quasi eine weitere Kapitulationsurkunde und ein neuerlicher Beweis dafür, wie das von Ihnen so hochgelobte Parlament quasi eine Statistenrolle aufgedrängt bekommt,
Abschließend noch einmal meine ausdrückliche Leseempfehlung für die vorliegende Drucksache. Das Agieren und Rudern der Herrschenden ist trotz aller Ernsthaftigkeit regelrecht erbärmlich. Keiner der heutigen Entscheidungsträger, der dafür mitverantwortlich ist, braucht sich dereinst über das Echo zu beklagen, wenn unser Volk die Quittung dafür ausstellt. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Wie soll die Quittung denn aussehen? Wie soll die Quittung denn aussehen? Wollen Sie uns bedrohen? – Zuruf von Julian Barlen, SPD)
Herr Petereit, das Problem ist nicht so, wie Sie sagen, dass hier die Demokraten Probleme mit abweichenden Meinungen oder nicht konformen Meinungen haben, sondern der Kernpunkt ist und auch der Kernpunkt dieser Debatte ist, dass die Demokraten hier gegen die zusammenstehen, die gegen die Demokratie sind und diese bekämpfen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
da können wir mit aller Gelassenheit abwarten, ob sich das, was die Staatsanwaltschaft ermittelt, in der Tat als wahr bestätigt. Ich habe heute Morgen diesen Beschluss zumindest aus voller Überzeugung mitgetragen.
glaube ich, auch noch mal deutlich – ich habe jetzt leider die Debatte nicht ganz verfolgen können, weil durch die Sitzungsunterbrechung mein Zeitplan arg in Schieflage geriet, insofern sehen Sie mir bitte nach, wenn ich Dinge