Sie haben nämlich Angst davor, dass, wenn viel mehr Menschen zur Wahlurne schreiten, die NPD dann deut
lich weniger Stimmen bekommt, als sie heute schon bekommt, und deshalb machen Sie das gemeinsame Engagement der demokratischen Fraktionen, der demokratischen Kräfte in unserem Bundesland, und deshalb machen Sie natürlich ganz konkret das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz immer wieder verächtlich, verhöhnen es als einen Kampf für „Demokranz und Tolerie“. Und, meine Damen und Herren, Tolerie, das haben wir heute wieder gesehen, können wir insbesondere innerhalb der NPD-Fraktion beobachten.
Meine Damen und Herren, seit dem Jahre 2006 setzen die demokratischen Kräfte dieses Landes MecklenburgVorpommern ein gemeinsames Zeichen, nicht nur in Form des Landesprogramms für Demokratie und Toleranz. Wir dokumentieren, dass wir zusammenstehen, dass wir bereit sind, fernab der unterschiedlichen Auffassungen in dem einen oder anderen Politikbereich die grundlegenden Werte unserer Demokratie gemeinsam zu verteidigen.
Und, meine Damen und Herren, mehr noch, wir besinnen uns auf genau diejenigen Werte, die Errungenschaften unserer Gesellschaft,
die einem jeden Menschen ein Leben in Freiheit und Würde ermöglichen, und das unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Geschlecht, unabhängig von der Religion, unabhängig von der politischen Anschauung,
unabhängig von der Frage, wen man liebt. Und genau dieser Umstand, dass wir hier zusammenstehen und gemeinsam für diese Werte eintreten, das unterscheidet alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Bundesland von extremistischen Kräften, insbesondere von den extremistischen Kräften der NPD.
Meine Damen und Herren, zum Landesprogramm für Demokratie und Toleranz möchte ich auch seitens der SPD-Landtagsfraktion an dieser Stelle bekräftigen: Wir sind der Auffassung, dass sich dieses Landesprogramm bewährt hat. Ich möchte an dieser Stelle Danke sagen den vielen Menschen in Vereinen, in Verbänden, in der Verwaltung, in Behörden – zu nennen in diesem Zusammenhang selbstverständlich das landesweite Beratungsnetzwerk, die Landeszentrale für politische Bildung –, aber insbesondere möchte ich Danke sagen den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mithelfen, dieses Landesprogramm für Demokratie und Toleranz in all seinen Facetten mit Leben zu erfüllen, und sich für die Umsetzung mit mutigen, mit friedlichen und mit bisweilen auch fröhlichen Maßnahmen einbringen und ganz beherzt anpacken.
Unserer Auffassung nach ist es insbesondere ein Dreiklang an Maßnahmen, der sich bewährt hat im Werben
für mehr demokratische Teilhabe in der Gesellschaft. Dieser Dreiklang besteht aus einer Präventionsmaßnahme, einer politischen Bildung, einem dauerhaften Werben für mehr demokratisches Miteinander.
Dieser Dreiklang besteht zweitens aus beherzter Intervention, das heißt, die Ermutigung, sich in allen Regionen unseres Bundeslandes aktiv mit den Bestrebungen der Feinde der Demokratie auseinanderzusetzen. Der Dreiklang besteht zum Dritten aus einer Repression, nämlich der Nutzung aller rechtsstaatlichen und polizeilichen Mittel,
Das NPD-Verbot ist in diesem Zusammenhang von meiner Vorrednerin Frau Friemann-Jennert und auch vom Bildungsminister in meinen Augen hinreichend angesprochen worden.
Meine Damen und Herren, die Aussprache zum Landesprogramm für Demokratie und Toleranz gibt uns als demokratischen Kräften hier im Landtag von MecklenburgVorpommern, aber auch darüber hinaus allen, die für eine aktive teilhabeorientierte Bürgergesellschaft eintreten, die Gelegenheit, uns einmal auf etwas zu besinnen. Wir haben mit dem Landesprogramm in MecklenburgVorpommern etwas geschaffen, was mittlerweile bundesweit vorbildlichen Charakter hat. Wir haben mit dem Landesprogramm ein sehr deutlich ausdifferenziertes, konzeptionell tragfähiges Maßnahmenmodell geschaffen, wofür sich andere Bundesländer interessieren, wovon sie sich eine Scheibe abschneiden.
In der Folge dieses Landesprogrammes für Demokratie und Toleranz – Minister Brodkorb ist auf das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“, also ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit, eingegangen –, im Ergebnis können wir beobachten, dass in unserem Bundesland das Bewusstsein, wie wichtig demokratische Werte für ein gedeihliches Miteinander sind, gestiegen ist. Wir können beobachten, dass, wenn auch nicht in ausreichendem Maße, es eine Tendenz gibt, den Wert der Demokratie als solchen zu achten.
Wir können beobachten, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger unseres Landes selber aktiv einbringen. Das muss nicht in einer Partei sein, dass kann auch in einem Verein sein, im Sport, in der Feuerwehr, in einer aktiven Nachbarschaft. Es gibt vielfältige Möglichkeiten. Und das, meine Damen und Herren, macht uns Mut, den
Weg, den wir im Landesprogramm für Demokratie und Toleranz beschritten haben, weiterzugehen, denn wir sind der Überzeugung, dort, wo Rechtsextremismus keine Chance hat, dort, wo es ein lebhaftes Ehrenamt gibt, dort, wo es ein hohes Maß an demokratischer Beteiligung gibt, dort sind die Rahmenbedingungen auch dafür geschaffen, dass sich Wirtschaft ansiedelt und dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Das zeigen alle Analysen, nicht nur aus anderen Bundesländern, sondern international.
Wenig Rechtsextremismus, viel Ehrenamt, viel demokratische Beteiligung, das sind Erfolgsfaktoren letzten Endes auch für eine wirtschaftlich erfolgreiche Region. Und neben dem allgemeinen Wert, Demokratie zu stärken, ist auch dieser Umstand ein weiterer Grund, das Landesprogramm weiterzuentwickeln, und ein weiterer Grund, in der Folge auch dafür zu sorgen, dass die NPD mit ihrer Propaganda nicht weiter fortfährt, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes in der letzten Konsequenz die Arbeitsplätze wegzunehmen, die ihnen zustehen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Genauso ist das. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
So, meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, das Werben für eine Demokratie im Zusammenhang mit dem Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, mit dieser sehr interdisziplinär aufgestellten Maßnahmengruppe begreifen wir als Daueraufgabe. Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen.
Wir als SPD-Fraktion in der Koalition mit der CDU beteiligen uns sehr aufmerksam und auch sehr konstruktiv an dem aktuell laufenden Fortschreibungsprozess dieses Landesprogrammes. Herr Ritter hat es angesprochen, da geht es um Finanzen, da geht es um eine konzeptionelle und strategische Schärfung. Ich möchte seitens der SPDFraktion zum Ausdruck bringen, dass wir der Auffassung sind, dass die Landeskoordinierung und auch die Landeszentrale für politische Bildung diesen Prozess sehr vorbildlich steuern und vor allen Dingen auch sehr vorbildlich mit allen beteiligten Akteuren aus den Regionen Mecklenburg-Vorpommerns gestalten.
Wenn wir diesen Weg weiter vorangehen, meine Damen und Herren, dann haben wir die Möglichkeit, dafür zu werben, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger dieses Landes begreifen
und verinnerlichen, dass die Rechtsextremisten von der NPD hier vorne am Rednerpult, auf vielen Demonstrationen im Land tatsächlich auf alles eine kurzfristige Antwort haben, aber für nichts eine eigentliche Lösung. An dieser Stelle möchte ich auch meinen Aufruf an Sie richten: Am 25. Mai haben alle Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit,
die Demokratie zu stärken, nicht nur bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch bei
den Wahlen zum Europäischen Parlament, und in diesem Zusammenhang Rechtsextremismus eine klare Absage zu erteilen. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben Sie nur für Angst vor dem folgenden Redebeitrag,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Ach du liebe Güte! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist so was von lächerlich!)
dass Sie es arrangieren, dass die Staatsanwaltschaften losrennen mit einem Durchsuchungsbefehl oder dreien, die schon zwei Monate alt sind und dann auch noch an Substanz mangeln lassen?!
Meine Damen und Herren, den vorliegenden Bericht sollte meines Erachtens jeder gelesen haben, denn die Maßnahmen zur Aufgabe des Jahrtausends, der Demokratieerziehung oder besser -erzwingung, laufen auf Hochtouren. Sie sind totaler und radikaler als je zuvor.
Ein Zitat aus dem Bericht, Ihrem Bericht: „Es gibt kaum noch öffentliche oder nicht öffentliche Bereiche, die im Berichtszeitraum nicht für das Themenfeld ,Stärkung von Demokratie und Toleranz – Bekämpfung von Rechts- extremismus‘ sensibilisiert wurden.“