Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Energiewende braucht starke Forschung, Drucksache 6/2927. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2975 vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Schlüssel für den Erfolg der Energiewende liegt ganz entscheidend auch in einer gezielten exzellenten und nachhaltigen Energieforschung, deshalb der Antrag der Koalitionsfraktionen „Energiewende braucht starke Forschung“. Schwerpunkte liegen bei den Schlüsselthemen der Energiewende natürlich auf den Themen Energiespeicher, Energienetze und Energieeffizienz, aber vor allen Dingen auch bei der Frage, wie kann man die Produktion von erneuerbaren Energien zukünftig noch wettbewerbsfähiger machen.
Seit 2011 gibt es das Energieforschungsprogramm der Bundesregierung, immerhin mit 3,5 Milliarden Euro aus
gestattet, und dieses Programm hat in den letzten Jahren schon wichtige technologische Entwicklungen im Bereich der Energieforschung angestoßen. Hinzu kommen viele europäische Forschungsmittel und diverse Förderprogramme in den Ländern, denn Energieforschung kostet Investitionen. Es wird zukünftig noch mehr Geld für Energieforschung notwendig sein, damit die Energiewende gelingt, aber es geht nicht nur um mehr Geld. Die Forschungsförderung muss auf allen Ebenen besser als bisher koordiniert und abgestimmt werden und es müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Die Kapazitäten der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen müssen noch besser miteinander verknüpft und gezielter auf die Erfordernisse der Energiewende ausgerichtet werden.
Die Verbundforschung, die Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft, muss deutlich verbessert werden. Es geht aber nicht nur um den Wissenstransfer aus der Forschung in die Wirtschaft, es geht auch um den Transfer zu den Bürgerinnen und Bürgern, zu ihrem Konsum- und Nutzerverhalten, und wieder zurück in die Wirtschaft und Forschung. Nur das schafft die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für die Energieforschung und die dafür zur Verfügung zu stellenden finanziellen Mittel.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, wie ist die Situation der Forschung und Entwicklung bei den erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vor- pommern? Wo stehen wir im Vergleich zu anderen Bundesländern? Ein Vergleich mit anderen Bundesländern ist grundsätzlich schwierig, weil von Mecklenburg-Vor- pommern zurzeit als einzigem Bundesland keine spezifischen Daten der Forschungs- und Entwicklungsausgaben für erneuerbare Energien vorliegen, die allerdings in Bundesländervergleichen jeweils auf das BIP bezogen werden und ein ganz wichtiger Indikator sind, zum Beispiel Bremen, zurzeit Platz eins mit 75 Euro je Million Euro BIP, oder Brandenburg, Platz zwei mit 73 Euro je Million Euro, also auf das Bruttoinlandsprodukt von Brandenburg bezogen.
Ein weiterer wichtiger quantitativer Vergleichsindikator ist der prozentuale Anteil der Studiengänge für erneuerbare Energien an der Gesamtzahl aller Studiengänge. Mit 1,09 Prozent liegt Mecklenburg-Vorpommern zurzeit auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Hier belegt Platz eins Schleswig-Holstein mit 3,17 Prozent.
Bei der Anzahl der Beschäftigten in der Energieforschung, ein weiterer wichtiger Indikator, liegt Mecklenburg-Vorpommern mit einem Anteil von 4,6 Prozent an allen Beschäftigten in der Energieforschung in Deutschland auf Platz sieben. Dies ist allerdings vor allem zurückzuführen auf die über 500 Beschäftigten beim Kernfusionsforschungsprojekt Wendelstein 7-X am MaxPlanck-Institut in Greifswald, bekannterweise kein Forschungsprojekt zum Thema erneuerbare Energien.
Meine Damen und Herren, lässt man mal die statistischen und quantitativen Bewertungen außer Acht, kann man aber feststellen, dass es in unserem Land eine Reihe von exzellenten qualifizierten Akteuren und hochwertigen Projekten in den Bereichen Forschung, Lehre und Entwicklung gibt. Hier nur einige wenige Beispiele: In Wismar gibt es den Studiengang „Energie- und ressourceneffiziente Technologien und Verfahren“ – ein Forschungsbereich insbesondere im Bereich der Solartechnologie. In Rostock ist ein Schwerpunkt die Bioenergie
nutzbarmachung von Abfall- und Reststoffen. Professor Nelles leitet dieses Forschungsvorhaben, er ist gleich- zeitig Leiter des Deutschen Biomasseforschungszentrums in Leipzig. In Greifswald sind es die mehrfach mit Preisen gekrönten Forschungsergebnisse zur energetischen Nutzung von Niedermoorbiomasse, den Paludikulturen. Oder die Fachhochschule Stralsund, sie ist seit Jahren eine hervorragende Forschungseinrichtung insbesondere im Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoffnutzung und vor allen Dingen natürlich auch in Ausbildung und Lehre.
Hinzu kommen die außeruniversitären Forschungslandschaften wie zum Beispiel die Leibniz Institute. Das Leibnitz Institut für Katalyse in Rostock ist hier zu nennen oder, gerade auch in den Schlagzeilen mit einer sehr wichtigen Investition zum Ausbau, das Leibnitz Institut für Atmosphärenphysik in Kühlungsborn.
Meine Damen und Herren, es gibt also viele gute Beispiele in dem Bereich, und das gilt auch für die Verbundforschung in Mecklenburg-Vorpommern. Eine kleine Aus- wahl: Die WEMAG, der kommunale Energieversorger im Westen des Landes, ist in den Schlagzeilen mit dem Forschungsprojekt eines 5-MW-Batteriekraftwerkes in Schwerin. Im September wird es eröffnet. Es wird Europas größtes Kurzzeitspeicherforschungsprojekt. Oder die Firma WIND-projekt aus Börgerende, die mit einer von zwanzig Power-to-Gas-Testanlagen in Grapzow bei Altentreptow immer wieder auf sich aufmerksam macht, oder die Firma Ostseestaal in Stralsund, ein besonders innovatives metallverarbeitendes Unternehmen aus dem Bereich des Schiffbaus, produziert innovative Offshoreanlagen, Schweißtechnik und baut auch elektrobetriebene Fahrradfähren, insbesondere solarbetriebene für den Berliner Markt.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die Energieforschung in Mecklenburg-Vorpommern zugleich eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance für uns als Innovations- und Forschungsland ist, denn als Land der erneuerbaren Energien haben wir gute Rahmenbedingungen. Dazu gehören vor allem die ausbaufähigen Strukturen an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. MecklenburgVorpommern könnte also zu einem zentralen Standort der angewandten Feldforschung im Bereich der Energiewende werden beziehungsweise ausgebaut werden.
Mit dem vorliegenden Antrag fordern die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU die Landesregierung auf, Forschung, Entwicklung und Lehre von erneuerbaren Energien weiter zu stärken und auszubauen. Dazu gehört, das ist in den einzelnen Punkten im Antrag aufgeführt, ich möchte da auf zwei, drei wesentliche Aspekte noch mal eingehen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene wie bisher für eine weitere Erhöhung der Energieforschungsmittel einsetzt, die für das Gelingen der Energiewende dringend notwendig sind, weil es in erster Linie natürlich eine bundespolitische Aufgabe ist, genügend Forschungsmittel für die Energiewende zur Verfügung zu stellen.
Aber, meine Damen und Herren, es geht auch darum, dass unsere Forschungseinrichtungen stärker als bisher dabei unterstützt werden, Energieforschungsmittel vom Bund beziehungsweise auch aus Europa – und da gibt es ja entsprechende Konkurrenzsituationen zwischen den Hochschulen und den Bundesländern – einzuwer
ben, erfolgreich einzuwerben. Dazu könnte ein eigenes Landesenergieforschungsprogramm beitragen, so, wie es die Fraktionen in ihrem Antrag fordern, mit dem nicht nur zusätzlich zur Hochschulfinanzierung weitere Finanzmittel für innovative Energieforschung bereitgestellt werden könnten, sondern vor allem auch gegenüber der Bundesregierung der hohe Stellenwert von Forschung, Lehre und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gemacht werden kann.
Meine Damen und Herren, im Entwurf zum Landesenergiekonzept hat die AG Forschung des Landesenergierates unter der Leitung von Professor Nelles eine Reihe von wichtigen Empfehlungen gegeben, die bei Beachtung von Prioritäten in die Aufgabenstellung eines Landesenergieprogramms einfließen sollten. Notwendig sind insbesondere Schwerpunktsetzungen und eine bessere Kooperation mit starken Partnern aus Forschung und Entwicklung außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, die Hochschulautonomie ist ein sehr hohes Gut, für das die SPD-Landtagsfraktion sich immer eingesetzt hat, immer einsetzen wird. Für die Studienangebote und für die Anzahl der Studiengänge natürlich sind daher in erster Linie die Hochschulen verantwortlich. Dies haben sie in der Vergangenheit getan, und sie werden auch immer den aktuellen gesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragen und neue Studienangebote schaffen. Ein wichtiges Instrument, um diesen Wandel zu beschleunigen, sind die Zielvereinbarungen, die das Land, vertreten durch das Bildungsministerium, mit den einzelnen Hochschulen als gegenseitige Verpflichtung abschließt.
Die aktuellen Zielvereinbarungen, insofern ist es ein günstiger Zeitpunkt, das jetzt zu debattieren, laufen noch bis zum 31.12.2015. Es laufen die Vorgespräche und insofern ist der Zeitpunkt günstig, dass man in geeigneter Weise, ich betone, in geeigneter Weise bei Beachtung der Hochschulautonomie Einfluss nimmt auf diesen Zielvereinbarungsprozess. Gemeinsames Ziel mit den Hochschulen sollte es sein, dass im Rahmen der Zielvereinbarungsprioritätensetzung das Thema erneuerbare Energien im Bereich Forschung, Lehre und Entwicklung einen besonderen Schwerpunkt bilden sollte, nicht nur aus gesellschaftspolitischer Notwendigkeit, sondern weil dies auch mit sehr großen Chancen für unsere Hochschulen, für unser Land verbunden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist natürlich auch die weitere starke Förderung der Verbundforschung, der Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft, insbesondere durch das Wirtschaftsministerium bereits erfolgreich praktiziert. Bei der wirtschaftlichen Bewertung und Anwerbung von Forschungsergebnissen gibt es viele positive Beispiele in Mecklenburg-Vorpom- mern, auf die man aufbauen kann. Insbesondere Verbundvorhaben zwischen Forschungseinrichtungen und Wirtschaft bieten vielfältige Möglichkeiten zur Verknüpfung von Ausbildung und Forschung in verschiedenen Themenfeldern, zur Bündelung von Kompetenzen im Land und zur Verbesserung der Ausbildungsangebote.
Meine Damen und Herren, ich nehme die rote Lampe zur Kenntnis, insofern möchte ich meine Rede an dieser Stelle erst einmal praktisch unterbrechen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich werde die Gelegenheit nutzen, in der Aussprache noch auf einige wichtige aktu
elle Aspekte des Themas „Energieforschung in Mecklenburg-Vorpommern“ einzugehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende ist für unser Land die große wirtschaftspolitische Chance dieser Dekade, aber, und das ist ein Stück weit das Spannungsverhältnis dazu, die Energiewende stellt uns gleichermaßen auch vor vollkommen neue Herausforderungen. Und wie bei der Wirtschaftsentwicklung in diesen relativ neuen Unternehmensbranchen der erneuerbaren Energien ist auch in der Wissenschaftswelt das Fell des Bären in diesem verhältnismäßig neuen Forschungsfeld nicht schon lange und beinahe unveränderlich aufgeteilt, sondern es stehen vielmehr beinahe alle Wegbegleiter – Konkurrentinnen und Konkurrenten – noch ziemlich am Anfang einer neuen Entwicklung. Deshalb gibt es nach unserer tiefen Überzeugung viele gute Gründe, diesem Forschungsbereich ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Dies gilt umso mehr, als wir im Bereich der erneuerbaren Energien, vor allem im Bereich Windenergie an Land, aber gleichermaßen auf See, aber natürlich auch bei Biomasse und Solar, längst gut aufgestellte Unternehmen im Land haben. Es handelt sich also um einen Bereich, in dem die Forschung auf praktische Erfahrungen und Fragen aus der Praxis vor ihrer Haustür zurückgreifen kann. Vor allem aber handelt es sich um einen Bereich, in dem Forschungsergebnisse hinterher realistisch bei uns in die wirtschaftliche Praxis eingespielt werden können. Hier haben wir also echtes Potenzial, dass aus Forschung in unserem Land unmittelbare Wertschöpfung ebenfalls in unserem Land generiert werden kann. Verbundforschung und Forschungstransfer sind hier nicht nur Wunsch oder vage Hoffnung, sie drängen sich in diesem Bereich geradezu auf. Und wir fangen in der Forschung ganz sicher auch nicht bei null an. An unseren Hochschulen haben sich längst, es ist eben darauf hingewiesen worden, Lehrstühle sehr engagiert dieser Forschungsaufgabe gewidmet.
Unsere beiden Netzstudien wären ohne die fachliche Hilfe aus der Universität Rostock kaum für die Landesregierung denkbar, umsetzbar gewesen. Und auch Stralsund, ebenfalls schon angesprochen, hat viele Jahre Vorlauf beispielsweise in Sachen Speicherforschung. Ich will jetzt nicht die weiteren schon genannten Hochschulen wiederholen, die sich allesamt in sehr speziellen Feldern, aber sehr engagiert profiliert haben in den vergangenen Jahren.
Und natürlich – an dieser Stelle nach meiner Überzeugung wesentlich mit vorzutragen – ist mit der im Januar erfolgten Besetzung der Stiftungsprofessur des Unternehmens Nordex für die Universität Rostock ein weite
rer ganz wesentlicher Pflock eingeschlagen worden. Die besonders enge Verzahnung von Forschung und Wirtschaft, die in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist, kann kaum besser als mit dieser Professur und insbesondere dem Lehrstuhlinhaber und seiner Biografie beschrieben werden, ein Lehrstuhlinhaber, den Nordex für seine Forschungsabteilung gewinnen konnte, der sich dann mit forschungsaffinen Tätigkeiten erfolgreich selbstständig gemacht hat und der jetzt neben seiner fortlaufenden unternehmerischen Tätigkeit praxisnahe Forschung und Lehre garantieren wird. Ein echtes Symbol für die besondere Nähe, die Wirtschaft und Wissenschaft beim Thema erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern deutlich kennzeichnet.
Aber diese ganz praxisnahe Forschung an ganz zentralen Fragen für das Gelingen der Energiewende, wie sie der Antrag in den Blick nimmt, hat noch eine weitere, nach meiner Einschätzung sehr positive Begleiterscheinung. Wir haben eine wirklich gute Chance, damit auch praxisnahe Lehre für die künftig so dringend in dieser Branche benötigten Fachkräfte zu ermöglichen. Forschung, Lehre, Praktika, Rückkopplung der Wirtschaft an die Wissenschaft, welche Qualifikationen potenzielle Fachkräfte brauchen, umgekehrt aber auch Praxiserprobung und Empirie – die besondere Nähe, die ein solch kleines Land wie Mecklenburg-Vorpommern in vielen Bereichen bietet, kann hier ganz besonders alle Vorteile entfalten.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir unsere Wirtschaftsunternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien langfristig starkhalten wollen, dann brauchen wir genau diese eben beschriebene Nähe. Aber wir brauchen vor allem auch eins: Lösungen für die ganz drängenden Fragen bei der Umsetzung der Energiewende. Wind an Land und auch Fotovoltaik, also Solar, stellen vollkommen neue Herausforderungen an unser sehr tradiertes System der Energieversorgung, denn die Energiewende hat weitreichende Auswirkungen auf die Erzeugung und vor allem auf die Verteilung und das Einsammeln von elektrischer Energie.
Erneuerbare-Energie-Anlagen müssen zukünftig den fossilen Kraftwerkspark ersetzen können. Sie müssen dann vor allem auch noch stärker, viel stärker als jetzt, zur Netzstabilität beitragen. Unsere Netze wiederum müssen den regionalen Ausgleich stark schwankender regenerativer Erzeuger gewährleisten und dabei, das ist wesentlich für unsere Volkswirtschaft, weiterhin stabil betrieben werden können. Speichertechnologien werden mittelfristig zu wettbewerbsfähigen Bedingungen benötigt, ihre Fortentwicklung, ihre kostengünstige Entwicklung ist dringend geboten.
Aus all diesen Herausforderungen resultiert in der Tat ein riesiger Forschungsbedarf. Das Bildungsministerium und das Energieressort haben sich deshalb nach Beginn der Legislaturperiode frühzeitig im neu gegründeten Landesenergierat des Landes Mecklenburg-Vorpommern darauf verständigt, dass wir gemeinsam die forschungs- und energiepolitischen Zielsetzungen und die daraus abzuleitenden Maßnahmen zwischen den beiden Häusern synchronisieren wollen und werden. Dafür plant die Landesregierung, dafür planen Bildungsministerium und Energieministerium in der neuen EU-Strukturfonds- förderperiode von 2014 bis 2020 eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Energieforschung auf der Basis eines eigenständigen Energieforschungsprogramms.
Themen werden insbesondere die Netz- und Speichertechnologien vor dem Hintergrund der verstärkt regenerativen Energieversorgung sein.
Dabei, meine Damen und Herren, werden nicht zu- letzt auch die Berufs- und Entwicklungschancen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler deutlich verbessert werden und, ich betone es gerne noch mal, damit die dringend benötigten Fachkräfte bei uns im eigenen Land entwickelt werden können. Wir werden, der Bildungsminister und ich, diese neue projektbezogene Forschungsförderung im Bereich der Energie an den Ergebnissen und Förderempfehlungen des 2013 neu gegründeten und eben schon benannten „Forschungsforums Energiewende“ orientieren. Dieses Forschungsforum, an dem wir uns orientieren wollen, hat im Übrigen einen Riesenvorteil, es hat nämlich den bundes- weiten Blick, den es zugrunde legt. Dieses Forschungs- forum unterzieht aktuell gerade alle Forschungsförderaktivitäten des Bundes und auch aller Bundesländer in diesem Bereich so einer Art Generalinventur und hat da einen wunderbaren Überblick über alles, was es derzeit gibt.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ver- folgt dabei das Ziel, mit diesen neuen eigenen Forschungsfördermitteln einen neuen Förderkorridor für Wissenschaftspartner in Mecklenburg-Vorpommern zu erschließen. Wir wollen damit aber noch einen Schritt mehr erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wissenschaftliche Einrichtungen im Land sollen als Verbundpartner, das ist mir wesentlich, mit anderen gemeinsam für überregionale Förderansätze durch dieses Programm erkennbar werden, bundesweit erkennbar werden. Wir gehen davon aus, dass wir damit dann in der Folgewirkung weitere Bundesmittel aus den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ins Land holen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung wird sich gern für die Forderung einsetzen, die wissenschaftlichen Einrichtungen bei der Einwerbung von Forschungsmitteln gezielt zu unterstützen. Wir prüfen gerne gleichermaßen, ob die Ausweisung eines Landesenergieforschungsprogramms ein geeignetes Instrument ist, und ich habe eben schon deutlich gemacht, dass Bildungs- und Energieministerium sich bereits auf diesen Weg gemacht haben. Wir greifen gern Ihre Hinweise auf. Wir werden Initiativen zur Erhöhung der Energieforschungsmittel auf Bundesebene engagiert unterstützen und insbesondere die Hochschulen, wenn sie sich dorthin bemühen, gerne begleiten. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Landtagssitzung ohne das Thema Energiewende, und das ist gut so – heute der Antrag der Koalitionsfraktionen „Energiewende braucht starke Forschung“. Der Landtag soll feststellen, ich zitiere sinngemäß: Die Energiewende ist eine große Herausforderung und Chance für Wissenschaft und Forschung in Mecklenburg-Vorpommern. Forschung und Entwicklung sind unabdingbar für die Energiewende
und effiziente Speichertechnologien. Die Netzstabilität, die Steigerung der Energieeffizienz sind für die dauerhaft sichere und bezahlbare Bereitstellung von Energie besonders wichtig und müssen erforscht werden.
Ich denke, dass diese Feststellungen hier im Haus von niemandem bestritten werden, auch wenn wir in den vielen Debatten zur Energiewende teilweise große Unterschiede im Herangehen der Fraktionen festgestellt haben. Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen sind dann die aufgelisteten Forderungen an die Landesre- gierung nachvollziehbar. Das klingt alles recht gut und natürlich haben wir nichts dagegen, aber der Reihe nach.
Die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen werden ja gerade verhandelt. Dabei zu überprüfen, ob sie den Anforderungen noch entsprechen, ist eigentlich völlig selbstverständlich. Und dass dies notwendig ist, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, zeigt allein ein Blick in diese Zielvereinbarungen mit den Hochschulen in Stralsund und Wismar, neben der Universität Rostock den beiden Hochschulen mit einem entsprechenden Profil. Da stehen für die Hochschule Stralsund als konkreter Forschungsschwerpunkt die regenerativen Energien drin und für Wismar nachwachsende Rohstoffe, Umwelttechnik und Biotechnologien. Das ist in der Tat stark ausbaufähig, wenn man die Energiewende als eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern begreift. Und wir wissen alle, die Hochschulen entscheiden alleine, wie das ihnen vom Land zugestandene Budget aufgeteilt wird. Die Schwerpunktsetzung in den Zielvereinbarungen ist also eine wichtige Sache.