Die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen werden ja gerade verhandelt. Dabei zu überprüfen, ob sie den Anforderungen noch entsprechen, ist eigentlich völlig selbstverständlich. Und dass dies notwendig ist, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, zeigt allein ein Blick in diese Zielvereinbarungen mit den Hochschulen in Stralsund und Wismar, neben der Universität Rostock den beiden Hochschulen mit einem entsprechenden Profil. Da stehen für die Hochschule Stralsund als konkreter Forschungsschwerpunkt die regenerativen Energien drin und für Wismar nachwachsende Rohstoffe, Umwelttechnik und Biotechnologien. Das ist in der Tat stark ausbaufähig, wenn man die Energiewende als eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern begreift. Und wir wissen alle, die Hochschulen entscheiden alleine, wie das ihnen vom Land zugestandene Budget aufgeteilt wird. Die Schwerpunktsetzung in den Zielvereinbarungen ist also eine wichtige Sache.
Das ist auch in der auswärtigen Sitzung des Energieausschusses im November letzten Jahres an der Hochschule in Stralsund ziemlich deutlich geworden. Diese noch sehr junge Einrichtung leistet aus meiner Sicht auch auf dem Gebiet eine sehr gute Arbeit. Der Rektor der Fachhochschule Professor Dr. Höhn sagte damals, dass die gesamten zur Verfügung stehenden Forschungsmittel – also aus dem Budget des Landes plus eingeworbene öffentliche und private Gelder – für eine Hochschule seiner Größe durchaus beeindruckend sind und den bundesweiten Vergleich nicht scheuen müssen. Professor Höhn schränkte aber auch gleichzeitig ein, dass es seiner Hochschule zunehmend schwerer fällt, sich an bestimmten Programmen überhaupt zu beteiligen. Die Forschungsförderung bevorzuge eben größere Einrichtungen.
An dieser Stelle ist ein Unterstützungseinsatz durch die Landesregierung besonders wichtig, wenn denn erhöhte Forschungsgelder für erneuerbare Energien, die die Bundesregierung bereitstellen soll – wie unter Punkt II.5 von Ihnen gefordert – auch in Mecklenburg-Vorpommern ankommen sollen. Professor Höhn räumte auch für die fachhochschulspezifischen Förderprogramme eine geringe Erfolgsquote ein. Sie liege bei eins zu fünf, das heißt, nur jeder fünfte Antrag der Fachhochschule wird positiv beschieden – wohlgemerkt für alle Bereiche der Forschung an der Fachhochschule.
Für mich bedeutet das, selbst wenn man in Stralsund die Forschung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien intensivieren möchte, und das möchte man gerne, ist das zurzeit nur sehr schwer möglich. Professor Höhn merkte selbst an, dass der Anteil, den die Fachrichtungen rund um die erneuerbaren Energien an der Gesamtkapazität der Fachhochschule haben, aus seiner Sicht zu gering ist. Wer, wenn nicht das Land, steht hier in der Verantwortung, zum Beispiel bei der Fortschreibung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, aber auch die Hochschulen des Landes und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei der Einwerbung von Energieforschungsmitteln zu unterstützen?
Der wichtigste Punkt Ihres Antrages scheint mir allerdings, und jetzt zitiere ich Ihren Antrag direkt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, „zu prüfen, ob ein vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung getragenes Landesenergieforschungsprogramm ein geeignetes Instrument zur Stärkung der Energieforschung in Mecklenburg-Vorpommern ist“. Wie wir eben gehört haben, ist das bereits in Vorbereitung. Auch deshalb meint meine Fraktion, dass ein Prüfauftrag an dieser Stelle überflüssig ist. Wir haben übrigens unseren Standpunkt dazu auch schon verschiedentlich zum Ausdruck gebracht: in den Haushaltsdebatten, in der Diskussion um das Wendelstein-7-X-Projekt.
Wir meinen, wir brauchen ein „Kompetenzzentrum erneuerbare Energien“, das die Kompetenz, die in Mecklenburg-Vorpommern vorhanden ist, die der Universitäten und Hochschulen, der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft, bündelt. Das würde aus meiner Sicht auch ein Problem mildern, auf das Professor Höhn in Stralsund ebenfalls aufmerksam gemacht hat, nämlich dass die kleinteiligen Strukturen an den einzelnen Forschungseinrichtungen, egal ob Hochschule oder außeruniversitär, nur wenige Ansprechpartner in der einheimischen Wirtschaft haben und für große überregionale Interessenten zu klein sind – von Einzelfällen abgesehen. Ein solches Kompetenzzentrum wäre tatsächlich ein konkreter Einsatz für eine stärkere Förderung der Verbundforschung, wie in Punkt II.4 Ihres Antrages gefordert. Ressortübergreifendes Denken und Handeln ist zwingend erforderlich.
Der letzte Satz des Punktes 3 unter II hat mich deshalb auch schmunzeln lassen. Sollte der eine Hilfestellung für das Landesförderinstitut oder das Wirtschaftsministerium sein, wie man Wirtschaftsförderung auch verstehen kann und muss? Es muss eine gezielte Aufforderung an das Bildungsministerium und das Energieministerium ergehen, in puncto Energiewende endlich in die Puschen zu kommen und diese als Chance auch für die Hochschulen unseres Landes zu begreifen! Aber ich höre ja, dass das im Prinzip schon in Planung ist, und kann das nur begrüßen, zumal die in der Begründung Ihres Antrags aufgeführte Grundlage, das Landesenergiekonzept, bisher noch nicht auf dem Tisch liegt. Also, ich wiederhole es, wir brauchen eigentlich ein „Kompetenzzentrum erneuerbare Energien“, aber ein eigenes Energieforschungsprogramm wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung.
Nach so viel Lob in Richtung des Antragsstellers muss ich aber noch ein paar generelle, kritische Worte loswerden. Das haben Sie sicherlich auch gar nicht anders erwartet.
Dass ein solcher Antrag überhaupt notwendig ist, müsste die Landesregierung als selbsternannte Vorreiterin in Sachen Energiewende eigentlich beschämen. Hier wurde zu lange gewartet. Insgesamt ist der Antrag für meine Begriffe auch etwas zu zaghaft. Wie lange wollen wir eigentlich noch prüfen? Wie lange wollen wir uns noch damit zufriedengeben, die Landesregierung aufzufordern, dass sie unterstützen möge, was den Interessen des Landes entspricht? Ist es aus Sicht der Koalitionsfraktionen erforderlich, die Landesregierung zur Vertretung der Landesinteressen zu veranlassen? Dann müsste die Landesregierung eigentlich zurücktreten, meine Damen und Herren!
Wir haben ja so unsere Erfahrungen mit Prüfaufträgen und allgemeinen Wünschen in Richtung Landesregierung. Zum Beispiel hätte ich mir die Aufforderung an die Landesregierung gewünscht, dass da drinsteht in dem Antrag: Ein Landesenergieforschungsprogramm ist nicht nur zu prüfen, sondern es ist aufzulegen. Das wär doch mal ein Antrag! Aber wie wir gehört haben, ist da schon vieles in Vorbereitung. Das finden wir gut, wir werden Sie beim Wort nehmen.
Wir stimmen Ihrem Antrag zu, auch dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, obwohl der substanziell an der Zielgerichtetheit des Antrages nicht viel ändert. – Danke schön.
Frau Dr. Schwenke, ich muss noch kurz reflektieren auf das, was Sie gerade zum Schluss gesagt haben. Da fällt mir natürlich ein: Ja, die Anträge der Koalition sind eben so gut, dass man inhaltlich nichts daran ändern kann.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Och, Herr Seidel!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja ein Glück, dass Sie noch zu zwei Anträgen kommen auf der Sitzung.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hören sehr oft in Deutschland etwas über die Infrastruktur, und aktuell nehme ich zum Beispiel wahr, dass das Thema Straßen in aller Munde ist. Alles beklagt sich, dass wir da nicht so gut sind, wie wir es eigentlich sein müssten. Ich sehe das ganz anders, muss ich sagen. Ich habe viele Länder dieser Welt gesehen und noch kein Land, wo es bessere Straßen gibt als in Deutschland. Also insofern, so dramatisch empfinde ich das nicht.
Aber wo ich hin will: Das Thema Energie kommt zwar auch immer wieder mal vor, meistens wenn es ums Geld geht, aber ich glaube, dass man nach wie vor betonen muss, dass das Thema Energie gerade unter dem Aspekt der erneuerbaren Energien in den nächsten 30 bis 50 Jahren das Megathema für die deutsche Wirtschaft und damit natürlich letztlich für die Menschen sein wird. Insofern kommt es sehr darauf an, wie gelingt es Deutschland, diese Rolle, die wir da übernommen haben, auch auszuführen. Das wird ohne Forschung und Entwicklung – das ist natürlich eine Binsenweisheit – überhaupt nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern hat in der Tat sehr gute natürliche Voraussetzungen für die Erzeugung von erneuerbaren Energien. Wir haben damit die Chance zur CO2-neutralen Energieerzeugung. Wir haben damit die Chance zur Wertschöpfung, zur industriellen Wertschöpfung bei uns in MecklenburgVorpommern. Wir haben damit auch die Chance, am Ende ordentlich bezahlte Arbeitsplätze hier in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren. Das ist sinngemäß der Inhalt dessen, was in der Präambel zur Koalitionsvereinbarung unter dem Begriff „Erneuerbare Energien“ ausgeführt wurde.
Wenn wir dieses Potenzial haben – und die Frage habe ich soeben eindeutig mit Ja beantwortet –, ökologisch Energie zu erzeugen, dabei auch die Bezahlbarkeit im Blick zu behalten und die Versorgungssicherheit nicht zu vernachlässigen, dann bedeutet das, dass man natürlich seine Kompetenz auf ganzer Breite im Land entwickeln muss und eben nicht nur Windräder aufbaut, Windkraftmaschinen baut – ich glaube, wir haben jetzt so 1.500 –, Solarpaneele aufstellt oder Biomasseanlagen betreibt. Das ist wichtig, keine Frage, die Produktion und das Betreiben solcher Anlagen, aber das Thema „Forschung und Entwicklung“ ist zumindest auf gleicher Ebene hier anzusprechen und muss uns natürlich auch beschäf- tigen.
Wenn man Beispiele sucht, dann braucht man nicht lange zu suchen. Es geht darum, die Netze zu ertüchtigen. Wir werden einen kompletten Umbau der Netze bei uns in Mecklenburg-Vorpommern erleben. Dazu haben uns die Netzstudien I und II der Universität Rostock entsprechende Aussagen gemacht. Es müssen Speicherlösungen gefunden werden, keine Frage. Bisher sind das in meinen Augen Pioniere, wie Herr Carlo Schmidt, der in der Nähe von Altentreptow eine Speicheranlage aufgebaut hat, was natürlich viel Geld kostet. Damit ist er im Moment auch sehr engagiert dabei. Ich finde, das muss weitergeführt werden, das muss entsprechend unterstützt werden. Oder eben so etwas wie andere Offshoreanlagen – wenn man hört, dass es vielleicht doch möglich ist, auch schwimmende Windräder zu bauen. Ich kenne zwar einige diesbezügliche Modelle, aber da ist man noch nicht ganz sicher, ob das wirklich funktioniert. Aber es ist egal. Das wäre natürlich ein gewaltiger Durchbruch, wenn wir gerade an die Diskussionen an der Küste denken. Man könnte nämlich die Anlagen etwas weiter hinausschieben und dann entsprechend verankern, müsste nicht bei Wassertiefen von, was weiß ich, 20, 30 Metern am Ende aufhören. Also ich will nur sagen, da sind jede Menge Felder, die forschungs- und technologieseitig angefasst oder weiterentwickelt werden müssen.
Meine Damen und Herren, es gibt – das ist alles gesagt worden – in der Tat eine Menge gute Ansätze in Mecklenburg-Vorpommern, aber hier muss noch mehr passieren. Das ist, glaube ich, auch nichts Dramatisches, wenn man das ausspricht. Das ist einfach dem Megathema Energie geschuldet.
Ich will dieses Thema Zielvereinbarungen auch noch mal ansprechen. Wir wissen ja, wenn ich mich richtig erinnere, die letzten, die aktuellen Zielvereinbarungen wurden Ende 2007, glaube ich, mit den Hochschulen abgeschlossen – es gab damals eine große Diskussion – und werden jetzt erneut verhandelt. Ich muss halt sagen, das ist richtig, darüber wird gesprochen und darauf muss noch mehr Priorität gelegt werden. Und nach meiner Auffassung – oder ich irre mich, dann will ich mich auch gerne irren – gibt es zum Beispiel noch heute für den Lehrstuhl Elektrische Energietechnik an der Universität Rostock eine ungewisse Zukunft. Das ist der Lehrstuhl, der für uns die Netzstudien I und II gemacht hat, und ich finde, da müsste man aber jetzt schnellstens darüber reden, wie es dort weitergeht.
Meine Damen und Herren, zum Zweiten, zum Landesenergieforschungsprogramm. Ja, Frau Dr. Schwenke, ich meine, die Opposition hat immer alles schon gestern erledigt, das wissen wir.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hätte die Opposition alles schon gestern erledigt, am besten vorgestern.)
Man muss sich das schon immer gut anschauen, was man tut, und hier braucht es natürlich auch eine effiziente Zusammenarbeit der Ministerien.
In der Tat ist es so, dass in dem Entwurf für das Landesenergieprogramm – den gibt es ja von dem Landesenergierat – auf 42 Seiten, ich habe mir das gerade gestern noch mal angeguckt, sehr viel ausgesagt wurde zum Thema Energieforschung. Da gibt es auch sehr praktische Vorschläge und die muss man sich anschauen. Ich will gar nicht sagen, dass das nicht gemacht wird, aber das wäre natürlich eine Basis für ein solches Landesenergieforschungskonzept.
Meine Damen und Herren, die Erweiterung der Speicherstudie ist zum Beispiel ein solcher Vorschlag, der aus diesem Dokument entnommen werden kann. Das Thema Verbundforschung, da bin ich nach wie vor der Meinung, dass dies ein sehr gutes Programm für MecklenburgVorpommern ist. Nicht deshalb, weil ich es mal beginnen durfte, aber auch. Nein, nein, aber es ist inzwischen anerkannt zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, dass dieses Programm wirklich hilft, die kleinteilige Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auch mit Forschern, mit
Wenn es uns noch nicht gelingt, das Thema Energie so zu platzieren, wie es vielleicht notwendig wäre, dann, glaube ich, hat das andere Gründe: Es muss für meine Begriffe mehr Markt in den Bereich hinein – das ist ja ein Thema, wie wir wissen, über das gesprochen wird –, denn wenn ich weiß, dass mein Produkt ohnehin abgenommen werden muss, habe ich auch nicht so sehr den Druck, jetzt an entsprechenden Speicherungen zu arbeiten. Ich sage ja, es gibt ein paar Pioniere und die müssen viel mehr belohnt werden für das, was sie dort tun. Im Moment werden sie es nicht. Im Moment kann der andere genauso seinen Strom abliefern wie der, der ihn speichert oder der zumindest daran arbeitet, solche Speichermöglichkeiten zu nutzen. Also mehr Markt führt auch zu mehr Nachfrage, zu mehr Anträgen, die dann von Unternehmen kommen werden, im Bereich der Verbundforschung hier zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, es ist eine Binsenweisheit, wenn man so etwas macht, wenn man Forschung und Entwicklung verstärkt, dann muss man natürlich zunächst Analysen betreiben, dann muss man sicherlich gucken, was denn anderweitig bereits getan wird. Ich glaube, hier wäre es zwingend notwendig, eine Kooperation auch im Norden Deutschlands anzustreben. Ich weiß, wie schwer das ist, aber wir können ja nicht alle das Fahrrad zum zehnten Mal erfinden. Und insofern sollte man hier sehr stark koordinieren, was die Aufgaben im Bereich von Forschung und Entwicklung betrifft.
Also wir haben eine Reihe sehr guter und sehr fundierter Forschungspotenziale in Mecklenburg-Vorpommern, die können wir noch stärker in das Gelingen der Energiewende einbauen. Ich denke, dass dieser Antrag dazu beitragen kann, dass wir hier noch besser vorankommen, als das ohnehin in der Tat bereits der Fall ist. Auch wir werden dem Änderungsantrag der GRÜNEN zustimmen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal kommt ja bei der Opposition der Verdacht auf, wenn die Regierungsparteien Anträge stellen, sie wollten einfach nur noch mal unterstreichen, was ihre Regierung Positives tut,
und hinter diesem Antrag würde kein inhaltliches anzunehmendes Engagement stecken. Das ist bei diesem Antrag – das will ich deutlich betonen – völlig anders.
Dieser Antrag möchte, dass in Zukunft die Energiewende auch im Forschungsbereich stärker unterstützt wird. Dieser Antrag – und das ist an mehreren kleinen Sachen, die hier schon erwähnt wurden, deutlich geworden – ist aus meiner Sicht dringend notwendig, um bei der Landesregierung ein deutlich größeres Engagement zu pro
duzieren. Warum? – Wir haben kurz das Thema Universität Rostock gehört und welche Lehrstühle es da gibt. Es ist positiv erwähnt worden und es ist auch toll, Nordex als Unternehmen unterstützt eine Windkraftprofessur. Wir sind gespannt, was am Ende aus diesem Lehrstuhl an positiver Entwicklung für die Windkraftindustrie in unserem Bundesland herauskommt.
Aber – und da möchte ich Sie ausdrücklich unterstüt- zen – mir geht es um das Institut für Elektrische Energietechnik und Professor Weber, der die Netzstudie für das Land Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet hat. Professor Weber ist nicht unbedingt ein begeisterter Anhänger der GRÜNEN oder der Energiewende, das kann man, glaube ich, von hier aus deutlich sagen, aber ich schätze ihn ausdrücklich als Gegenüber in einer fachlichen Diskussion. Und deswegen wünsche ich mir, auch wenn er keine GRÜNEN-Positionen vertritt,