dass sein Lehrstuhl erhalten wird und die Universität Rostock in diesem Bereich bestärkt wird, genau diesen Lehrstuhl zu erhalten. Mir ist natürlich klar, dass es eine Autonomie der Hochschulen gibt und sie selber entscheiden können, was sie abwickeln und was nicht. Aber auf der anderen Seite gibt es durchaus auch Möglichkeiten eines Bildungsministers, darauf aufmerksam zu machen, dass gerade dieser Lehrstuhl besonders gut in die Forschungslandschaft unseres Landes passt und wir ihn deswegen erhalten müssen.
Es wird in dem Antrag unter anderem auch auf die Wirtschaftsförderung hingewiesen, die durchaus im Bereich regenerativer Energien in der Vergangenheit einiges geleistet hat.
Hier ist nicht zu vergessen die Förderung der Fotovoltaikanlage auf der Skihalle zu Wittenburg mit 1 Million Euro, die selbst aus Sicht des Wirtschaftsministers eigentlich überflüssig war.
Wir haben ja gerade diskutiert, dass die Fotovoltaik eigentlich zu viel Geld in der Zeit bekommt – die wurde mit 1 Million gefördert! Und was dem Ding am Ende die Krone aufgesetzt hat: Weil die Projektentwickler der Skihalle derartig langsam mit dem Netzanschluss vorankamen, kamen sie in die nächste Förderperiode hinein, und dort wurde die Einspeisevergütung so stark abgesenkt, dass die 1 Million praktisch verfeuert war. Hätten die sozusagen schneller ihre Anlage ans Netz gebracht, hätten sie die Million nicht gebraucht. Sie haben relativ lange gebraucht, also wurde nur die Differenz sozusagen ausgezahlt. Verpuffte Mittel!
Und, Frau Mignon Schwenke, ich schätze das sehr, dass Sie unserem Antrag zustimmen wollen, auch wenn Sie das Gefühl haben, eigentlich steht da alles so drin, der ist eigentlich überflüssig. Das würde ich bei einem kleinen Wort, wenn wir mal kurz durchgehen, erklären. In Ziffer 1 haben wir gesagt, wir wollen das Wort „weiterhin“ durch „verstärkt“ ersetzen.
Darüber können wir diskutieren, das können wir vielleicht sogar als „ist nicht unbedingt erforderlich“ einstufen. Aber der entscheidende Änderungsantrag ist das davor. Im Moment steht drin „Energieforschungsmitteln“, und die wollen wir ersetzen im Sinne des Antrages durch „insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien, Speicher- und Netztechnologien sowie Energieeffizienz“.
Und warum ist das nicht selbstverständlich? Wir haben natürlich mal nachgefragt, wofür geben wir denn Mittel aus im Land Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Energieforschung. Das sind gewaltige Summen. Im Jahre 2012 waren das 52 Millionen Euro, im Jahre 2013 immerhin noch 50 Millionen Euro. Diese Mittel gehen absolut und überwiegend in den Bereich Fusionsforschung in Greifswald. Dort sind im Jahr 2012 50 Millionen angekommen, im Jahr 2013 48 Millionen. Und diese Mittel werden auch noch mal kofinanziert vom Land, damit wir diese Bundesmittel kriegen.
Wenn wir jetzt einen Antrag haben, wir wollen verstärkt in die andere Richtung gehen, dann gehört es einfach zur Wahrheit dazu, dass wir deutlich betonen müssen, in Zukunft wollen wir uns dafür einsetzen, insbesondere – wir haben es nicht völlig ausgeschlossen –, aber insbesondere im Bereich regenerative Energien müssen diese Fördermittel eingeworben werden, und genau da brauchen wir die Unterstützung. Wir haben es auch deutlich ausgeweitet, indem wir von Energieeffizienz, von Speichertechnologie und Netzstabilität geredet haben, um nicht zu sagen, es geht nur um Windkraftanlagen und Fotovoltaikanlagen.
Also aus unserer Sicht ist das ein wichtiger und notwendiger Antrag, den wir klar unterstützen werden,
wo wir aber durchaus glauben, durch unseren Änderungsantrag legen wir noch mal deutlich den Schwerpunkt auf die Punkte, die in der Überschrift ja auch richtig genannt sind: „Energiewende braucht starke Forschung“. Das wünsche ich mir. Und wenn heute der Appell deutlich angekommen ist beim Bildungsminister, offensichtlich ja auch von der CDU – wir brauchen dieses Institut an der Universität Rostock, wir müssen nicht neue Lehrstühle schaffen, wenn wir gleichzeitig bestehende funktionierende Strukturen abwickeln –, dann ist es schon wert gewesen, diesen Antrag heute und hier zu behandeln. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat nun der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Brodkorb. Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Kollege Jaeger, es freut mich sehr, dass Sie in diesem Zusammenhang offenbar ein großes Interesse an meinen Aktivitäten haben,
deswegen möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um vielleicht kurz zu berichten, wie der Sachstand ist. Glücklicherweise sind wir seit geraumer Zeit im Gespräch mit der Universität Rostock diesen Fall betreffend, wobei es natürlich nicht um die Person geht, sondern um den Lehrstuhl.
Denn es wäre natürlich schon eine etwas kuriose Situation, wenn das Energieministerium und wir gemeinsam ein großes Energieforschungsprogramm auf den Weg brächten und gleichzeitig eine zentrale Professur eines solchen Clusters in der Zukunft gar nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Deswegen sind wir in entsprechenden Gesprächen und ich möchte mich sehr verhalten äußern zu der Frage, aber ich glaube, wir haben das Ziel fast erreicht. Also ich bin sehr optimistisch, dass es gelingen wird, gemeinsam mit der Universität Rostock dort eine Lösung zu finden, sodass dieser Forschungs- und Lehrbereich in Zukunft erhalten bleiben kann. Die Signale haben wir als Haus an die Universität gesendet. Auch die Universität selber bewegt sich in eine solche Richtung, und ich rechne damit, dass wir in dieser Frage noch in diesem Jahr Klarheit haben werden. Insofern möchte ich Sie motivieren, optimistisch zu sein,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir müssen uns in Deutschland – ganz besonders die GRÜNEN, aber auch die Regierungskoalition – damit abfinden, dass es in den nächsten zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren keine international isolierte Energielandschaft Deutschland geben wird.
Wenn ich hier mal kurz zitieren darf, was Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft aus Köln in der vergangenen Woche in einem interessanten Aufsatz schreibt, der da lautet: „Die DeIndustrialisierung in Deutschland hat begonnen.“ Und er weist in seinem Aufsatz und in seinen Zahlen sehr beeindruckend nach, dass wir in Deutschland jetzt schon de facto eine Abwanderung von großen Industriebereichen haben, tendenziell, die sehr energieabhängig produzieren.
Wenn Sie sich einmal die Energiekosten anschauen – und das wundert mich, dass Sie hier nur über Forschung reden und die ökonomische Situation vollkommen ausblenden –, wie das denn praktisch in der Wirtschaft aussieht, wenn wir auf einem so hohen Niveau mit so hohen Preisen trotz Subventionierung Strom erzeugen, wie das dann für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze auch hier in Mecklenburg-Vorpommern aussieht:
Mecklenburg-Vorpommern ist nach 1990 komplett de- industrialisiert worden, die Arbeitslosenzahlen sind ein Beweis dafür, die Abwanderung ist ein Beweis dafür. Ich sehe eine sehr große Gefahr, dass wir hier durch die isolierte und hoch konzentrierte Forschung auf sogenannte erneuerbare Energien international den Anschluss verlieren, was die Alternativen angeht. Es ist eine Tatsache, dass wir weltweit in fünf oder zehn Jahren Windmühlen anbieten können, um Energie zu erzeugen. Und es ist auf der anderen Seite eine Tatsache, dass mittlerweile große Hersteller bereits Aufträge in der Tasche haben für den Bau von Nuklearanlagen der dritten Generation in der ganzen Welt.
Das ist der Wettbewerb, damit muss man sich messen. Und da kann ich Ihnen sagen, und das sagen auch Industrielle ganz klar, dass es so ist, dass wir mindestens in den nächsten zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren noch immer mehr Energie importieren müssen, die aus Kernreaktoren gewonnen wird. Das ist eine Tatsache.
Eine Tatsache ist auch, dass laut Internationaler Agen- tur für Energie der Energiebedarf bis zum Jahr 2050 179 Prozent betragen wird. 179 Prozent! Nicht ganz eine Verdopplung. Und es ist auch eine Tatsache, dass wir in Deutschland, wenn wir nur die Erneuerbaren mit Forschungsaufträgen bedenken, hier international den Anschluss verlieren.
Es ist richtig, dass wir in diesem Bereich massiv forschen und investieren müssen, aber es ist falsch, dass, wie von Herrn Jaeger auch ausgeführt, wir hier ankränkeln, dass zum Beispiel in Greifswald die Forschung bei der Kernfusion zurückgefahren und das Geld umgelenkt werden soll. Dagegen sind wir ganz entscheidend, weil keiner weiß, ob das Experiment, was Deutschland weltweit hier im Moment betreibt, am Ende überhaupt ökonomisch durchzuhalten ist. Ein Blick auf die Investitionsquote der chemischen Industrie, die auch sehr energieintensiv ist, zeigt, dass wir im vergangenen Jahr und in diesem Jahr das erste Mal die Tatsache hatten und haben, dass die chemische Industrie mehr im Ausland investiert, um die 7 Milliarden, als im Inland mit 6,5/6,7 Milliarden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag, um dazu auch noch ganz kurz ein Wort zu verlieren, ist mehr oder weniger ein Antrag, der überflüssig ist, weil er, wie auch schon von meiner Vorrednerin hier klar herausgearbeitet, nichts Konkretes verlangt, sondern nur wieder einmal die Regierung auffordert zu prüfen, ob man nicht hier oder da eine Verbesserung der Forschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern bewerkstelligen könnte.
Ich möchte zum Schluss vielleicht noch ein Zitat verwenden, als die CDU noch auf einem viel realistischeren Kurs war und auch der ehemalige Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Seidel das hier an dieser Stelle immer ähnlich formuliert hat, bis dann der Paradigmenwechsel aus Berlin kam. Die ehemalige Forschungsministerin Annette Schavan von der CDU sagte, Zitat: „Für die Sicherung einer ausreichenden nationalen Energieversorgung unseres Landes ist es auch in Zukunft notwendig, keine der möglichen Optionen der Energieerzeugung von vornherein auszuschließen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Worte haben bis heute Gültigkeit und wenn man sich die Dis
kussion innerhalb der politischen Klasse anschaut, die überhaupt ganz locker so nebenher gar nicht mehr im Blick hat, dass wir den Verbrauchern jedes Jahr 23 Milliarden aus der EEG-Umlage aus der Tasche ziehen und so tun, als könnte man das in den nächsten Jahren fortschreiben, dann muss ich sagen, gute Nacht, Mecklenburg und Vorpommern, gute Nacht, Deutschland als Industriestandort!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Immerhin sagen Sie „Vorpommern“. Das ist ja schon mal was wert, Herr Pastörs.)
Ich möchte mich bei meinem geschätzten Kollegen Johann-Georg Jaeger bedanken, der, wie ich finde, richtigerweise auf die Bedeutung dieses Antrages noch mal hingewiesen hat. Und ich möchte mich auch noch mal ausdrücklich an die Kollegin Mignon Schwenke in dem Zusammenhang wenden. Wenn heute hier vom Landtag, von den Demokraten des Landtages der Beschluss gefasst wird, praktisch auch einstimmig, die Energieforschung, so, wie es der Antrag vorsieht,
stärker in den Fokus zu nehmen und ihr eine größere Bedeutung als bisher im Land zu geben, wäre das ein begrüßenswertes richtiges Signal und nicht nur ein Signal im Sinne von „wir machen dann mal irgendwas“, sondern es hätte einen hohen, wie ich finde, energiepolitischen Mehrwert.
Das möchte ich noch mal kurz begründen: Solch ein Beschluss würde sich nämlich an zwei Adressaten wenden – ich möchte das noch mal deutlich sagen, was wir erreichen wollen mit dem Beschluss heute –, zum einen an die Adresse der Landesregierung. Ich habe hingewiesen auf den prozentualen Anteil von Studiengängen bei uns im Land. Ich habe darauf verwiesen, dass wir momentan nicht in der Lage sind, transparent spezifisch die Ausgaben für den Bereich Forschung, Lehre und Entwicklung von erneuerbaren Energien überhaupt zu benennen – als einziges Bundesland! Und Herr Jaeger hat darauf verwiesen, dass wir zwar insgesamt relativ viel Geld ausgeben für die Energieforschung, aber einen vergleichsweise sehr geringen Teil – zumindest lässt die Datenlage momentan nicht mehr zu – in dem Bereich Forschung, Entwicklung und Lehre von erneuerbaren Energien.
Wenn die Landesregierung heute hier erklärt, dass sie nicht nur prüfen wird, sondern dass sie ein Landesenergieforschungsprogramm auflegen wird, dann kann ich nur im Namen der SPD-Fraktion sagen, das ist hervorragend.