Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes eben dieses Grundgesetz formuliert haben,
standen sie unter dem unmittelbaren Eindruck des nationalsozialistischen Terrorregimes, das viele, viele Zehntausende Deutsche und Angehörige anderer Länder gezwungen hat,
ihre Heimat zu verlassen und in anderen Staaten Asyl zu suchen, einfach um das nackte Überleben zu retten.
Dieser unmittelbare Eindruck hat unsere Verfassungsväter und Verfassungsmütter dazu geführt, dass sie das Grundrecht auf Asyl nicht nur in unserer Verfassung festgeschrieben haben, sondern dass sie es auch an prominenter Stelle festgeschrieben und ihm den Charakter eines Grundrechts gegeben haben. Und auch wenn seit der Zeit des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte viel Zeit vergangen ist,
gibt es aus meiner Überzeugung überhaupt keinen Grund, von dieser Überzeugung des Grundrechts auf Asyl abzuweichen.
Und was mich dabei etwas peinlich berührt, ist, dass wir in Deutschland leider in einer Situation leben, wo die geistigen Urenkel dieses Terrors hier über das Grundrecht auf Asyl und andere Grundrechte mitschwätzen dürfen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Stefan Köster, NPD: Dann müssten Sie ja rausgehen, Herr Müller. Lesen Sie mal von Arnim! Sie sind mit Sicherheit kein Demokrat, sondern absolut ein Kasper.)
Herr Köster, ich erteile Ihnen den zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass der dritte Ordnungsruf dann zur Wortentziehung führt.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Das machen Sie genau richtig, das braucht der, Frau Präsidentin!)
dass es keinen Grund gibt oder auch keinen Anspruch für Sie, die Entscheidung des Präsidiums hier oben durch irgendeine Art und Weise zu kommentieren. Ich entziehe Ihnen für die heutige Tagesordnung das Wort.
gehe ich davon aus, dass für Sie die Landtagssitzung damit beendet ist. Bitte verlassen Sie den Raum!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben also ein Grundrecht vor uns und dieses Grundrecht gilt es zu schützen und dieses Grundrecht gilt es anzuwenden. Aber die Verfassung schützt und gewährt das Grundrecht auf Asyl denjenigen, die in ihrer Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt sind. Daran will und, ich finde, daran darf kein Demokrat rühren, gerade vor der deutschen Geschichte nicht.
Und wenn man sagt, das Asylrecht ist nicht das Mittel, dies zu tun, dann heißt das nicht, dass man diese Probleme ignoriert oder dass man sagt, wir wollen uns nicht an der Lösung dieser Probleme beteiligen, sondern dann
ist es die Aussage, dass das Asylrecht eben ein sehr spezifisches Recht ist, das politisch Verfolgten Schutz gewährt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn in der Bundesrepublik Deutschland ein Mensch Asyl beansprucht, Asyl beantragt, dann durchläuft er ein Verfahren, das von rechtsstaatlichen Prinzipien geprägt ist. Wir entscheiden über einen solchen Antrag auf der Basis von Gesetzen, Gesetzen, die von den gesetzgebenden Körperschaften dieses Landes erlassen worden sind. Dafür sind Behörden zuständig, also Teile der Exekutive, die über einen solchen Asylantrag entscheiden. Und wenn der Betroffene diese Entscheidung nicht für richtig hält, dann steht der Rechtsweg offen. Am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind es Gerichte, die über die Anerkennung eines Asylantrages entscheiden oder nicht.
Wir alle sollten uns vor Augen halten – wir haben dies vor einigen Jahren auch hier in diesem Hause anlässlich eines anderen Streits sehr sorgfältig diskutiert –, wir sollten uns vor Augen halten, dass diese Gerichte nicht im luftleeren Raum entscheiden,
sondern dass diese Gerichte alle verfügbaren Informationen über die Situation in dem Land, in das ein Asylbewerber möglicherweise zurückkehren muss, heranziehen.
Das sind Informationen des Auswärtigen Amtes, das sind aber auch Informationen von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und anderen.