Protokoll der Sitzung vom 16.12.2011

Und ob das Grundgesetz wirklich geändert werden muss, ist ja auch noch in der Diskussion, denn es wird zurzeit geprüft, ob es überhaupt notwendig ist oder ob nicht durch die Hintertür über einen anderen Gesetzentwurf, über eine andere gesetzliche Regelung diese Länderklausel geöffnet werden kann. Ich möchte an dieser Stelle nur eins sagen: Wir werden das weiter beobachten.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Eine Überweisung in den Rechtsausschuss, die hier beantragt wurde, macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Natürlich können wir, denke ich, über die Vor- und Nachteile der Zusammenlegung von Fachgerichtsbarkeiten sprechen. Aus unserer Sicht ist die Situation klar. Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es ja offensichtlich noch Fragen, aber man sollte sich schon die Prozessverfahren und die Rechte der Betroffenen genau angucken, die bei den Verwaltungsgerichten beziehungsweise bei den Sozialgerichten anstehen, da bestehen nämlich erhebliche Unterschiede.

(Egbert Liskow, CDU: Das können Sie ja dann untereinander klären.)

Also für uns ist eine Überweisung nicht sinnvoll. Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier eine klare Botschaft nach außen bringen. Dass Sie das nicht tun, dafür habe ich kein Verständnis, aber es überrascht uns auch nicht. – Vielen Dank für die Aussprache.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ich schließe die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/164 zur Beratung an den Europa- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und der NPD bei Fürstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

(Udo Pastörs, NPD: Enthaltung!)

Bei Enthaltung der NPD-Fraktion – ich korrigiere.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/164. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/164 bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der Fraktion der NPD und Fürstimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

(Egbert Liskow, CDU: Und wie haben Sie gestimmt?)

Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Winterabschiebestopp für Angehörige der Roma-Minderheit nach Serbien und in das Kosovo, Drucksache 6/187. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/207 vor.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Winterabschiebestopp für Angehörige der Roma-Minderheit nach Serbien und in das Kosovo – Drucksache 6/187 –

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 6/207 –

Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Gajek von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor wir heute oder nächste Woche alle nach Hause fahren, um mit der Familie und Freunden Weihnachten zu feiern, liegt uns, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, noch einiges am Herzen. Wir waren doch erfreut, dass der Dringlichkeitsantrag vorgestern hier so beschieden wurde, sodass wir heute noch mal darüber sprechen können. Es liegt Ihnen ja auch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE dazu vor.

Wie wir gestern in der aktuellen Fragestunde von Herrn Caffier erfahren haben, sind nach Angaben der Ausländerbehörden derzeitig zum Stichtag 31.10.2011 insgesamt 49 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen aus dem Kosovo in Mecklenburg-Vorpommern, 45 davon sind Roma. Das heißt, in unserem Land sind 45 Roma, darunter auch Kinder, aufgrund der gesetzlichen Lage immer noch von Abschiebung in den Kosovo und nach Serbien bedroht.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Wie bitte?

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Und auch wenn der Innenminister gestern in der Fragestunde das Abschiebeverfahren verneinte, sollten wir heute ein politisches Zeichen setzen, und den Innenminister mit dem Winterabschiebestopp unterstützen.

Abschiebung würde für diese 45 Menschen bedeuten: in Obdachlosigkeit und Armut leben, Kontakte und Lebens- mittelpunkte in Deutschland aufgeben.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Denn, wie wir alle wissen, diese Menschen haben wenig bis nichts und diese Länder sind auf die 150.000 Flüchtlinge, die damals in der Europäischen Union aufgenommen wurden, überhaupt nicht vorbereitet,

(Udo Pastörs, NPD: Da gibt es über eine Milliarde. Die können Sie alle reinholen.)

und das alles mitten im Winter, noch dazu einem Winter, der uns als besonders hart angekündigt wird.

(Udo Pastörs, NPD: Sozialschmarotzer. Das sind Sozialschmarotzer!)

Möchten Sie unverschuldet Weihnachten, gar einen ganzen Winter in Elendsquartieren ohne Strom, fließend Wasser oder Heizung verbringen, auch noch in Ländern wie Kosovo und Serbien, in denen die EU-Kommission und die UN-Flüchtlingskommissariate gerade erst wieder einhellig massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten festgestellt haben? Die Roma sind davon am härtesten betroffen.

(Udo Pastörs, NPD: Nehmen Sie mal die 30 auf über Weihnachten. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Eine sowieso schon diskriminierte Gruppe, die dort kaum Zugang zu Bildung, Arbeit, Recht, Gesundheitswesen und gesellschaftlicher Teilhabe hat, wird so der sicheren sozialen Verelendung und der realen Gefahr ethnischer Übergriffe schutzlos ausgeliefert,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

nur weil die neue kosovarische Regierung wie auch die serbische Regierung im Bemühen um internationale Anerkennung und baldige EU-Annäherung mit Rückübernahmeabkommen angeblich neue Lagen geschaffen haben. Für die Roma hat sich weder in Serbien noch im Kosovo irgendetwas verändert.

(Udo Pastörs, NPD: Na, das Verhalten ändert sich eben sehr, sehr langsam oder gar nicht bei den Zigeunern.)

Eine Abschiebung von Familien im Winter, Obdachlosigkeit und Verfolgung kann und will ich nicht vertreten, ebenso wenig meine Fraktion.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen sich daher den Kirchen und Pro Asyl an und fordern vom Landtag:

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

1. sich zu seiner Verantwortung für die in Mecklenburg

Vorpommern lebenden Roma zu bekennen – dazu gehört die Anerkennung menschenwürdiger Bedingungen am Zielort als oberstes Kriterium für jegliche Abschiebung –,

2. den Vollzug der Ausreisepflicht für in Mecklenburg

Vorpommern lebende Roma befristet und somit mit sofortiger Wirkung und mindestens bis zum Ende des meteorologischen Winters auszusetzen.

(Michael Andrejewski, NPD: Und wir stecken Milliarden in den Kosovo?!)

Dieses Fünkchen Menschlichkeit sollten wir uns nicht nur zu Weihnachten bewahren. Außerdem stimmen wir dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Hikmat AlSabty.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße außerordentlich das Anliegen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Abschiebungen der Roma auszuset- zen – für die Wintermonate, aber auch darüber hinaus.

Die Abschiebungen müssen so lange ausgesetzt werden, bis sich Unterbringung und Lebenssituation für die Minderheiten im Kosovo deutlich verbessert haben.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Andrejewski, NPD: Dann müssen sie auch alle herkommen dürfen.)

Dazu – ruhig, Brauner – liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor.