Wir wollen, unabhängig mal von der Wahl, die jetzt am 25. stattfindet, wir hätten es auch so beantragt, weil wir uns …
Herr Reinhardt, wir hätten das auch so beantragt, weil es geht nämlich um die Frage: Nehmen wir unsere Verantwortung für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wahr oder nicht wahr?
Verantwortungsvolle Oppositionsarbeit heißt für mich, dass auch Themen – und das haben Sie übrigens und auch andere Fraktionen mal einzeln, mal zusammen, immer wieder gemacht –, dass Themen, die von Landesinteresse waren, obwohl sie in der kommunalen Selbstverwaltung sozusagen als Entscheidungshoheit angesiedelt waren, dort hingehörten, dass wir über diese Fragen hier diskutiert und ein Signal des Landes ausgesandt haben. Über die Rechtsetzung, wer für welche Dinge zuständig ist, sind wir uns sehr wohl bewusst, und deswegen geht es auch nicht darum, das zu vermischen, sondern es geht darum, Zeit zu gewinnen, Klarheit zu schaffen.
Natürlich können wir hier im Landtag nicht die Einzelfälle entscheiden, auch die Landesregierung, glaube ich, kann das, darf das gar nicht entscheiden – das weiß ich alles. Aber es geht darum, hier eine solche Lösung zu finden,
dass am Ende sowohl die Dauerwohnenden als auch diejenigen, die an Urlauberinnen und Urlauber vermieten, sagen können, das Land hat mit der kommunalen Ebene gemeinsam eine Lösung gefunden. Darum geht es. Und da geht es nicht um Sieger und Gewinner. Es gibt nur einen Sieger, das sind die Menschen im Land, und deswegen bitte ich Sie, den Antrag zu überweisen, damit wir zu einer Lösung kommen und wir dann auch mit dieser Lösung und mit Initiativen auf Bundesebene eine solche Rechtsetzung schaffen, dass diese Konflikte, die zurzeit bestehen, ausgeräumt werden können.
Einen letzten Satz will ich sagen. Also alle kennen sich mit Bebauungsplänen aus – ich gehe mal davon aus –, alle haben von Bebauungsplänen Kenntnis und wissen auch, wie die Abläufe dort sind, was die Aufstellung bedeutet, was die Anhörung bedeutet et cetera, und auch die Beschlussfassung. Aber einen Bebauungsplan, den macht man doch nicht so nebenbei und jetzt wird der mal fix geändert, da gibt es ja auch verschiedene Vorschläge. Was haben wir davon, wenn ein Bebauungsplan geändert wird und die Baunutzungsverordnung nach wie vor so besteht, wie sie jetzt vorhanden ist? Dann gibt es den nächsten Kläger und wir haben genau dieselbe Situation, wie wir sie zurzeit haben, bloß vielleicht mit einer anderen Argumentation.
Deswegen hilft dieses Argument, die Änderung der Bebauungspläne so mir nichts dir nichts, meines Erachtens überhaupt nicht, sondern es ist eine Frage, ob man tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, ausgehend von diesem Gerichtsurteil Schlussfolgerungen zieht. Dass also Mietwohnungen oder eigengenutzte Wohnungen und Ferienwohnungen miteinander vereinbar und auch möglich sind und dass man für zukünftige Bebauungsgebiete und damit B-Pläne natürlich auch die rechtlichen Voraussetzungen und damit Klarheit schafft für die kommunale Selbstverwaltung, was geht und was nicht geht, darum geht es.
Ich will jetzt hier wirklich auf parteipolitische Polemik verzichten. Mir geht es darum, dass wir den Menschen, die davon betroffen sind – ich habe das mehrfach gesagt –, wirklich helfen. Ich bitte Sie darum, ihnen zu helfen. Entweder stimmen Sie heute dem Antrag zu oder Sie überweisen zumindest diesen Antrag, damit wir deutlich zeigen: Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Problem erkannt. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern will der kommunalen Ebene helfen. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern will den Menschen in MecklenburgVorpommern helfen, weil sie sind betroffen, sie haben ein Problem und sie fühlen sich mit dem Problem alleingelassen, und das sollten wir nicht zulassen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Holter, Sie haben natürlich völlig recht, wenn Sie sagen, dass es viele Menschen
betrifft. Ich bitte Sie in dieser Debatte nur um eins – das, was wir Ihnen auch nicht unterstellen, das unterstelle ich in dem Fall nicht mal den GRÜNEN,
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Oh!)
vielleicht denken Sie darüber nach –, wenn wir Ihnen nicht unterstellen, dass Sie damit nur Kommunalwahlkampf machen und einen einseitigen Bereich dabei vertreten wollen, vielleicht unterstellen Sie uns das dann auch nicht. Ich glaube, die Debatte und insbesondere der letzte Redebeitrag von Ihnen haben jedenfalls in meiner Fraktion dazu geführt, mal darüber nachzudenken, was wir landespolitisch denn tatsächlich tun könnten.
In Abwägung aller Tatsachen, sehr geehrter Herr Kollege Holter – und da bitte ich dann auch, das Vertrauen, was wir Ihnen als Koalition entgegenbringen, nicht dafür zu missbrauchen, jetzt gleich wieder mit irgendwelchen Pressemitteilungen nach außen zu gehen und zu sagen, jawohl, wir haben gekämpft, die Landesregierung ist vor uns eingeknickt –, könnte meine Fraktion und auch – ich glaube, ich kann auch für die SPD-Fraktion sprechen –,
könnten wir uns vorstellen, diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, aber aus einem Grund: nämlich alle Betroffenen dort einzuladen
Und vielleicht kommen wir dann auch zu der Auffassung, Herr Kollege Suhr, dass wir doch landespolitisch nichts machen können, sondern dass die Entscheidung vor Ort getroffen werden muss, was man will und was man nicht will.
Also beantrage ich für die CDU-Fraktion – und auch für die SPD-Fraktion kann ich das, glaube ich, gleichzeitig tun –,
dass wir diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss überweisen und denjenigen, die vor Ort jetzt betroffen sind, die Möglichkeit geben, mit dem Land, mit den Abgeordneten und dem Landtag in ein Gespräch zu kommen und das Für und Wider abzuwägen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN auf Drucksache 6/2967 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages – Umgang mit der Opposition ist Maßstab für demokratische Kultur.
Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT Umgang mit der Opposition ist Maßstab für demokratische Kultur
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Andreas Butzki, SPD: Da haben Sie „Fraktionsvorsitzender“ gesagt, bei Herrn Kokert nicht. – Vincent Kokert, CDU: Ich habe aber keinen Standesdünkel. – Peter Ritter, DIE LINKE: War das eine Kritik an der Präsidentin?)
Herr Renz hat hineingerufen, ich sei sprachlos – das bin ich in der Tat. Das liegt auch gar nicht so weit entfernt, weil ich glaube, wir haben gerade eine Debattenkultur erlebt, die, finde ich, sehr vorbildlich ist und die dem Parlamentarismus entspricht, den sich meine Fraktion und ich mir hier im Hause vorstellen.
Ich möchte an dieser Stelle sehr ausdrücklich an alle Beteiligten meinen Dank aussprechen, weil – das war ja so nicht vorgesehen, die Intervention des Ministerpräsidenten, er ist jetzt gerade nicht da – …
(Heinz Müller, SPD, und Vincent Kokert, CDU: Doch, auf der anderen Seite. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Intervention des Ministerpräsidenten, die ja nicht vorgesehen war, der Beitrag von Herrn Holter und der Beitrag von Herrn Kokert haben sehr deutlich gemacht, dass eine parlamentarische Debatte auch erbringen kann, dass wir im Sinne der Menschen dieses Landes aufeinander zugehen können und den Versuch machen, konstruktiv miteinander umzugehen.