Wir wollen weder eine euphorische Begrüßung der CEPAktivitäten noch einen Blankoscheck für die Erdölaufsuchung und -förderung ausstellen, deshalb unsere Änderungsanträge, damals zum Koalitionsantrag und heute zur Beschlussempfehlung. Wir halten es für die Pflicht des Parlaments, einen solchen Prozess kritisch zu begleiten, so, wie alle Eingriffe in die Umwelt mit einer gesunden Skepsis betrachtet werden müssen. Das sind wir auch den Menschen vor Ort schuldig. Deren Unruhe und Widerstand wächst übrigens. Schaden von Menschen und Umwelt ist abzuwenden. Eine kritische Begleitung und ein kritisches Hinterfragen muss aber auch sein, damit Chancen nicht zum Umweltalbtraum werden, sondern zu tatsächlich positiven Entwicklungen führen kön
Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, Sie merken gerade am letzten Satz, dass wir uns nicht ganz einig darin sind, in meiner Fraktion, meine ich,
wie das Wort „grundsätzlich“ im Punkt I.a) zu interpretieren ist. Nicht einig sind wir uns auch, wie risikovoll Horizontalbohrungen auf dem heutigen Stand der Technik einzuschätzen sind.
Einen völligen Ausschluss von Aufsuchung und Förderung will die Fraktion mehrheitlich nicht, deshalb bitte ich darum, dass wir die Punkte I.a) und b) gesondert abstimmen. Allen weiteren Punkten stimmen wir zu. Auf Zustimmung hoffe ich auch zu unserem Änderungsantrag. Wenn nicht, dann werden wir die Beschlussempfehlung ablehnen. – Danke schön.
Sehr geehrter, geschätzter Kollege Schulte, das ist das Problem, wenn man die Reden vorher aufschreibt und nicht zuhört, was jemand am Mikrofon dann dazu sagt. Ich habe mich hier um eine deutliche Differenzierung zu dem Thema bemüht.
(Jochen Schulte, SPD: Herr Jaeger, Sie können mir alles vorwerfen, aber nicht, dass ich Ihnen nicht zuhöre!)
Ich habe deutlich, deutlich gesagt, dass in der Überschrift eben nicht steht, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt jede Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern aus klimaschutzpolitischen Gründen ab. Das steht da eben nicht!
Auch in dem Redebeitrag ist das nicht gekommen, weil – und das ist ja richtig zitiert worden aus unserem LDKBeschluss – wir durchaus die Risiken der Erdölförderung an anderer Stelle sehen und es natürlich am Ende eine Risikoabwägung geben muss. Und deswegen ist es mit meiner Haltung nicht vereinbar, zu sagen, nur weil es ein theoretisches Risiko gibt, schließe ich es hier und sofort aus, sondern ich muss es abwägen. Wir werden in den nächsten Jahrzehnten auf Öl nicht komplett verzichten können,
Natürlich haben wir innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN da erhebliche Diskussionen und es gibt in unseren Reihen Menschen, die ganz klar sagen, wir lehnen es aus grundsätzlichen Überlegungen auch grundsätzlich ab. Und es gibt andere wie mich, die zu einer Differenzierung eher bereit sind. Aber es ist wichtig, dass wir das hier miteinander diskutieren. Ich glaube, dass man auch so eine Diskussion nach außen tragen und sagen kann, beide Seiten haben gute Gründe für ihre Haltung. Also mir ist es wichtig, dass es – was zitiert wurde aus dem LDK-Beschluss – eine Form von Ölförderung gibt, die aus ganz klarer Sicht weit mehr abzulehnen ist: im Regenwald, in antarktischen Gebieten, was Gazprom jetzt macht, und so weiter. Da sind wir beieinander, …
… da sind wir beieinander, dann aber so zu tun, als würde dieser Antrag hier von Panikmache strotzen, sei eine komplette Ablehnung der Erdölförderung und so weiter.
In dem ganzen Antrag – mal darauf geachtet – steht kein einziges Mal das Wort „Fracking“, es kommt überhaupt nicht vor.
Es hat nichts mit Einsehen zu tun, weil es eine vergiftete Diskussion dazu gibt, das ist das Problem.
Aber für mich ist mit dem Begriff „Fracking“ die Diskussion noch nicht beendet, weil ich natürlich bei geothermischen Projekten Fracking brauche,
na logisch, ansonsten geht es sozusagen nicht anders. Und der Begriff „Fracking“, der als Kampfbegriff gebraucht wird, meint natürlich die Form von Fracking,
deswegen haben wir nicht geschrieben, wir wissen, was da in Saal passiert, und wir lehnen es grundsätzlich ab.
Und jetzt zu dem Thema „grundsätzlich nicht gefährdend“. Warum steht da „grundsätzlich“? Weil es natürlich eine Risikoabwägung gibt. Jeder Eingriff in irgendwelche unterirdischen Formationen ist ein Risiko. Vor der Hacke ist es dunkel, das weiß jeder Bergmann, da kann ich Sachen auslösen, die ich vorher überhaupt nicht gesehen habe. Tektonische Spannungen, wo ich reingehe mit hydraulischer Stimulation, und plötzlich knallt es da richtig, was direkt überhaupt nichts zu tun hatte mit dem Druck, den ich mit der hydraulischen Stimulation gemacht habe, sondern mit der Vorbelastung, die im Boden schon drin war. Deswegen steht da „grundsätzlich“.
Natürlich weiß ich, dass jedes Verfahren das auslösen kann. Das kann man sehr schön an Geothermieprojekten in Süddeutschland sehen,
wo durchaus Sachen passiert sind, bei denen alle Fachleute vorher gesagt haben, wird niemals passieren, ist 100 Prozent sicher. Aber es muss eine Abwägung geben.