Das sind, meine Damen und Herren, das sind die fünf Leitplanken, die wir auf unserer Klausurtagung in Berlin besprochen haben und die ich Ihnen jetzt auch hier in der Öffentlichkeit mitteile, die für uns Kompass sein werden, wie wir mit dieser Theaterreform umgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen meines Bürger- und Kulturarbeitskreises aus der Fraktion werden die Sommerpause dazu nutzen, um alle Theaterstandorte aufzusuchen. Da werden wir nicht nur mit den Intendanten und den Geschäftsführern reden, sondern wir werden auch mit unseren kommunalen Vertretern reden. Sie können sich vorstellen, dass die nach der Kommunalwahl bei der CDU nicht unbedingt weniger geworden sind. Deswegen haben wir da auch einen höheren Redebedarf, und das werden wir sehr akribisch und sehr genau in dieser Sommerpause tun.
Und was man sicherlich dem Bildungsministerium zugutehalten muss, ist, dass sie den Mut hatten, eine Struktur vorzuschlagen. Das heißt aber nicht, dass die Struktur, die jetzt in Rede steht, für uns schon der Stein der Weisen ist, sondern ich sehe durchaus viele Schwierigkeiten und auch Schwächen in dem, was da jetzt aufgeschrieben wurde. Ich will einfach mal ein paar nennen, weil dann ja sofort als Nächstes die Frage kommen kann, welche Schwächen sehen Sie denn, Herr Kokert.
Ich sehe als Erstes die Schwäche, wenn man zum Beispiel darüber spricht, zwei große Orchester einfach zusammenzulegen, dann haben Sie automatisch eine höhere Kopfanzahl. Das heißt, Sie kommen irgendwie über 90, und das bedeutet eine automatische Umgruppierung von einem B-Orchester zu einem A-Orchester.
Das heißt, erst mal wird das Orchester definitiv teurer. Und da muss man sich rechtlich sehr schlaue Schritte überlegen, wie man das unterm Strich hinkriegen möchte.
Als Zweites: Ist es wirklich möglich, zentral an einem Standort für alle Theaterstandorte die Schauspielkulissen zu schaffen, die in Container zu stecken und dann nach Stralsund oder nach Greifswald zu fahren? Mir sagen jedenfalls Theaterfachleute, also Leute, die viel, viel mehr
davon verstehen als ich, das ist wahrscheinlich unmöglich, weil es doch solche Maßanfertigungen sind. Ob man das wirklich hinkriegt, das sieht man eher kritisch, jedenfalls bei denjenigen, die sich damit auskennen.
Und natürlich muss man sagen, da haben wir auch in Mecklenburg-Vorpommern einschneidende Erfahrung, ob man bei dem Errechnen der Fusionsrenditen, von denen METRUM ausgegangen ist, ob man da wirklich richtig liegt. Das wird man erst feststellen, wenn die Fusion tatsächlich stattgefunden hat.
Da haben wir ja durchaus unterschiedliche Erfahrungen, wie das so mit den Fusionsrenditen bei anderen Maßnahmen, die wir auch schon in diesem Hohen Hause beschlossen haben, aussieht.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten nicht dem Druck erliegen, uns als Land einfach aus der Verantwortung stehlen und, wenn uns die Diskussion mit den Kommunen zu anstrengend ist, einfach mit dem Finger zeigen und sagen, macht ihr das doch. Ich finde schon, dass das Land die Verantwortung hat, die Kulturpolitik in diesem Land vorzugeben. Und wenn man die Kulturpolitik vorgeben will, dann gehören dazu auch Strukturprozesse. Diese Diskussion ist jetzt angestoßen worden. Insofern begrüßen wir das, dass man den Mut aufgebracht hat in dieser Koalition, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe ein bisschen das Gefühl, dass jetzt der eine oder andere um die Ecke kommt – und da meine ich natürlich auch die Eigentümer –, der nur ein einziges Trachten hat, nämlich zu schauen, ob er seine finanziellen Lasten für die Zukunft möglichst klein halten kann, um mit großem Tohuwabohu und mit großem Theater bei den Theatern möglichst viel Verantwortung auf das Land abzuwälzen. Aber auch da wird man auf der kommunalen Ebene die Frage beantworten müssen: Wer ist denn nun der Theaterträger? Und warum hat man denn 1990 entschieden, dass die Theater und die Orchester in das Eigentum der Städte und Gemeinden und der Landkreise übergehen? Weil sie es selbst wollten! Dann soll man sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern soll auch sagen, dass man diesen Prozess mutig mit begleiten wird. Dort werden wir sehr genau sehen, welchen kulturpolitischen Anspruch denn die eine oder andere Kommune hat, und der wird sich natürlich auch widerspiegeln in dem finanziellen Zuschuss der Kommune. So einfach ist das.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist meine Redezeit jetzt zu Ende. Ich will nur noch ein oder zwei Sätze über das formulieren, was die Opposition vorgestellt hat.
Sehr geehrter Herr Kollege Koplin, da sind viele Wünsche dabei, da sind keine innovativen Gedanken dabei.
Das Einzige, was dabei innovativ ist, ist, zu sagen, die 29 Millionen, die der Bund von den BAföG-Mitteln für das Land zur Verfügung stellt, die nehmen wir einfach,
packen die in die Kulturlandschaft und danach wird alles besser. So eine Politik für dieses Land möchte ich nicht.
Deswegen werden wir uns aktiv an diesem Reformvorhaben beteiligen. – Haben Sie vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat uns vorgeschlagen, dass wir darüber reden, wie das ganze Land zu einem Theaterkonzept kommt. Ich möchte Sie gerne daran erinnern, dass DIE LINKE von jeher mit Blick auf die Theater- und Orchesterlandschaft immer einen ganzheitlichen Ansatz hatte, immer Vorschläge unterbreitet hatte für das ganze Land.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Regine Lück, DIE LINKE: Völlig richtig. – Vincent Kokert, CDU: Die Geld gekostet haben.)
Dass wir heute an diesem Punkt stehen, Herr Kokert, dass wir heute an diesem Punkt stehen, dass wir getrennte Betrachtungen haben, getrennte Untersuchungen und Sie sich genötigt sehen, zu thematisieren „ein Theaterkonzept für das ganze Land“ – wissen Sie, es ist Ihre Politik gewesen. Herr Tesch hat 2008 die aberwitzige Idee auf den Plan gerufen,
Theaterkonzepte zu entwickeln und Betrachtungen anzustellen, nämlich rechts und links der Autobahnen. Das ist nach wie vor großer Unsinn und wir sehen heute die Konsequenzen aus dem damals schon falsch eingeschlagenen Weg.
Und wenn Sie heute sagen – ich habe das mitgekriegt, so in den Reihen –, wenn Sie sagen, wir sprechen uns jetzt für Flächentarifverträge aus, dann muss ich sagen,
aber dass wir in eine solche Problemlage überhaupt gekommen sind, sind die faulen Früchte Ihres eigenen Handelns. Wir stehen an einem Punkt, den Sie zu verantworten haben, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Sie haben doch die Zuschüsse auch nicht hochgezogen.)
Ich finde, wenn man über Theater, Orchester und die Strategien und Entwicklungsperspektiven spricht, dann muss man auf alle Fälle erst einmal über die Rolle und Bedeutung von Theatern und Orchestern reden,
Bedeutung für den Einzelnen, für die Persönlichkeitsentwicklung, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Wertebildung, für regionale Identität, natürlich auch für die kulturelle und Herzensbildung und nicht zuletzt als Wirtschaftsfaktor. Wenn man das einmal durchgeholt hat, dann kommt man an den Punkt, dass man sagt, wie können wir die Potenziale, die wir da feststellen, wie können wir die wirksam zum Tragen bringen. Wenn das klar ist, dann sagt man, welche Strukturen werden dem am besten gerecht. Und erst als dritten Schritt, als dritten Schritt kommen wir zu dem Punkt, dass wir sagen, wo holen wir das Geld her, um das zu bewirken.
Sie machen das genau umgekehrt. Wie ein Mantra tragen Sie das vor sich her und sagen: 35,8 Millionen Euro. Das ist das Budget und was da nicht reinpasst, wird abgeschnitten. Das ist eine Logik: erst das Geld und dann die Inhalte. Das ist nicht unsere Logik und deswegen sind wir mit Ihnen überkreuz an der Stelle. Und wen wunderts, wenn man diese Logik hat, wie Sie sie offenbaren, dass dann die Krämerseelen den Ton angeben. Ich muss mal ein paar Beispiele nennen.