hauptstadt ist mir nicht bekannt. Sollte er gegebenenfalls auch indirekt erhoben worden sein, wäre er unberechtigt, denn die Einsparvorschläge des beratenden Beauftragten der Landeshauptstadt Schwerin zur Haushaltskonsolidierung betreffen nicht die Investitionsplanungen der Stadt.
Zutreffend ist, dass ich eine grundlegende Überarbeitung der Investitionsplanungen der Landeshauptstadt Schwerin für erforderlich halte. Diese Überarbeitung hat sich angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt an dem strengen Maßstab der sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit zu orientieren. Unabweisbare Baumaßnahmen für wichtige Infrastrukturmaßnahmen, wie beispielsweise die Sanierung einsturzgefährdeter Brücken, werden dabei auf keinen Fall infrage gestellt, auch durch mein Haus nicht.
Der Landeshauptstadt Schwerin stehen derzeit jährlich 9 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern für Investitionen zur Verfügung. Diese Mittel können bei Berücksichtigung zusätzlicher Fördermittel zumindest auf das Doppelte aufgestockt werden, sodass jedes Jahr mindestens ein Volumen von 18 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung steht. Aus den Jahren 2012 und 2013 bestehen zudem noch Haushaltsermächtigungen für Investitionen in Höhe von 37,6 Millionen Euro. Der Haushalt der Landeshauptstadt Schwerin war bisher unter anderem deshalb nicht genehmigungsfähig, weil sowohl dieser Betrag als auch der Investitionsplan der Stadt insgesamt nicht hinreichend dargelegt werden konnten. Also insofern, die Investitionen, die notwendig sind und dringend, können durchaus durchgeführt werden. Es liegt aber in der Entscheidungsbefugnis der Stadt, welche Maßnahmen ich zuerst mache und welche nicht.
Zusatzfrage: Liegen Ihnen oder Ihrem Ministerium auf der Grundlage des Brückenzustandsberichtes denn jetzt schon Begehrlichkeiten oder Warnungen vor, dass die Finanzmittel nicht ausreichen könnten, um eben diese speziellen Fälle, wo Brücken einsturzgefährdet oder nicht mehr verkehrssicher sind, dass das nicht durchgeführt werden könnte?
Mir liegen derzeit zumindest keine Anträge vor, was solche Brücken derzeit, sozusagen Fördermittel oder den Abruf von zusätzlichen Mitteln betrifft. Ansonsten erfolgt eine fast wöchentliche Abstimmung zwischen meinem Referat und dem zuständigen Referat in der Landeshauptstadt über mögliche Investitionsmaßnahmen, sodass ich derzeit über den Anforderungsantrag hinaus Ihnen die Frage nur mit Nein beantworten kann.
9. Für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber und/oder Asylanten mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden?
Aus gegebenem Anlass möchte ich den Hinweis geben, dass nach unserer Geschäftsordnung Paragraf 65 Absatz 4 die Frage im Wortlaut zu verlesen ist.
Damit, Herr Petereit, haben Sie diese Frage für sich erledigt. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Bitte setzen Sie sich hin.
Herr Pastörs, für Ihren Kommentar erteile ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein dritter Ordnungsruf eine Wortentziehung nach sich ziehen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe erneut auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport. Hierzu bitte ich den Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD, die Fragen 9 und 10 zu stellen.
9. Für welche Orte und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber mit welchen Kapazitäten vorgesehen
Herr Abgeordneter Petereit, Sie haben ja die gleiche Frage schon mal in der 63. und 66. Plenarsitzung des Landtages gestellt.
Es hat sich aber nichts geändert an der Ausgangssituation. Gegenwärtig ist die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Vorpommern-Rügen in Planung, der auch der Träger dieser Einrichtung sein wird. Diese Einrichtung wird in der Hansestadt Stralsund im Ortsteil Dänholm entstehen. Nach aktueller Planung wird das Objekt über eine Kapazität von 197 Plätzen verfügen und voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres fertig sein. Der Betreiber der Einrichtung wird durch eine Ausschreibung ermittelt. Darüber hinaus gibt es derzeit keine verbindlichen Planungen der Kommunen für die Schaffung weiterer Gemeinschaftsunterkünfte. Allerdings ist im Frühjahr bekanntermaßen Barth mit einer Kapazität von 100 Plätzen in Betrieb genommen worden.
Ja, eine Nachfrage: Wie Sie vielleicht wissen, gibt es hier immer wieder Probleme mit dem Wort „Asylant“ und kein Problem mit dem Wort „Asylbewerber“. Können Sie vielleicht dem Plenum mal den Unterschied zwischen den beiden Begriffen erläutern?
Das ist nicht Aufgabe der Fragestunde und Ihre Frage muss sich dementsprechend beziehen auf die gestellte Frage. Aber wir reden in diesem Land, in Deutschland, von Asylbewerbern und das ist dementsprechend auch genau der Terminus,
(Heinz Müller, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE: Anerkannte Asylbewerber! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dumme Frage!)
Also ich kann den Sinn der Frage nicht verstehen, weil Sie sie selber gerade beantwortet haben. Also insofern …
im Einzelnen über Straftaten, Straftäter und Linksextremisten im Zusammenhang mit den Gegenveranstaltungen der NPD-Demonstration am 1. Mai 2014 in Rostock?