Natürlich gibt es auch soziale Aspekte, da gibt es Dinge, die vernünftig sind. Also wenn jetzt auf einen zwölfmona
tigen Bewilligungszeitraum gegangen werden soll, dann erleichtert das den Kollegen im Jobcenter die Arbeit und es ist auch positiv für die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger.
Ich will nur zum Ausdruck bringen, dass mich beim Gesamtpaket das ungute Gefühl beschleicht, dass ein tatsächlicher Neustart in Sachen öffentlich geförderter Beschäftigung zumindest dadurch erschwert werden könnte – ich will das bewusst in den Konjunktiv setzen –, dass noch repressiver auf Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger eingewirkt wird.
Ich glaube, unser heutiger Antrag und die Diskussion dazu haben deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen wir tatsächlich stehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3061. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3061 bei Zustimmung der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Förderung der „Gesundheitswirtschaft“ im neuen Haushalt bündeln, auf Drucksache 6/3057.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Förderung der „Gesundheitswirtschaft“ im neuen Haushalt bündeln – Drucksache 6/3057 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2005 begann eine Erfolgsgeschichte bei uns im Land, die nationalen Branchenkonferenzen – im Mai dieses Jahres in Warnemünde – gingen an den Start und die haben etwas sehr Verdienstvolles gleich zu Beginn dieser langen Reihe von beachtenswerten Veranstaltungen getan: Sie haben definiert, was man unter „Gesundheitswirtschaft“ verstehen darf, sonst ist das ja eher so eine Art Kunstbegriff. Gesundheit und Wirtschaft, wie passt das zusammen? Wir haben damals gesagt, Gesundheitswirtschaft umfasst all das an Erstellung und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen, was der Bewahrung und Wiederherstellung von Gesundheit dient.
Das Spektrum der Unternehmen, der Institutionen, der Einrichtungen, die der Gesundheitswirtschaft zuzuordnen sind, ist immens. Das Institut für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen hat die Akteure in der Gesundheitswirtschaft vor einigen Jahren mal in einem sogenannten Zwiebelmodell versucht zu visualisieren und zu illustrie
ren, wer gehört da eigentlich dazu. Und im Kern, dieses haben sie sich patentieren lassen, im Kern dieses Zwiebelmodells sind die stationären und ambulanten Versorgungseinrichtungen des Gesundheitswesens abgebildet.
Umgeben wird dieser Kernbereich von den Einrichtungen der Gesundheitsverwaltung, vom Kur- und Bäderwesen, von den Apotheken sowie der Selbsthilfe. Ein weiteres Segment der Gesundheitswirtschaft bilden die, die mit Biotechnologien, mit Medizin- und Gerontotechnik, mit dem Gesundheitshandwerk, mit der Produktion von pharmazeutischen Erzeugnissen befasst sind, sowie die, die Handel mit Gesundheitsprodukten betreiben, und die, die Gesundheitsberatung durchführen. Zur Gesundheitswirtschaft gehören schließlich noch Unternehmungen des Gesundheitstourismus, des Wellness, von Sport und Freizeit, des betreuten Wohnens sowie von den Akteuren, die mit gesunder Ernährung befasst sind. Das ist immens viel.
In einem Vorgespräch haben Herr Gundlack und ich schon mal darüber geredet, was gehört eigentlich dazu. Das ist ein ganz breites Spektrum. Wenn man die alle aneinanderreiht, könnte man kaum glauben, dass die so miteinander zu tun haben, aber alle die aufgezählten Unternehmungen haben mit der Gesundheitswirtschaft im engeren beziehungsweise im weiteren Sinne zu tun.
Zusammengenommen, das ist das Beachtliche, sind in all den genannten Bereichen in unserem Bundesland über 100.000 Menschen beschäftigt. Mehr als jede oder jeder siebente sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeitet in diesen Bereichen der Gesundheitswirtschaft. Sie erzielen eine immense Bruttowertschöpfung von über 4 Milliarden Euro. Im Rahmen dieser werden grandiose Dinge erforscht und entwickelt. Zwei will ich mal ganz kurz benennen. Es fasziniert mich immer wieder zu lesen, zur Kenntnis zu nehmen, was Forscherinnen und Forscher hierzulande auf den Weg bringen, um nur mal ein kleines Segment aus der Gesundheitswirtschaft herauszugreifen.
So ist im Jahr 2008 bekannt geworden – die Forschungsreihe lief zu dem Zeitpunkt schon vier Jahre –, dass ein Expertenteam der Uni Rostock mit zwei Schrauben aus Elektroden und einer elektrischen Spule Knochenzellen wachsen lassen und auf diese Art und Weise dafür sorgen kann, schwer heilende Knochenbrüche bei der Knochenneubildung zu unterstützen. Auch können hierdurch viele Hüftoperationen, das ist also sozusagen auch der gesundheitliche Mehrwert – in Anführungsstrichen –, viele Hüftoperationen mit Protheseneinsatz vermieden werden. Die Erfolgsquote, die sie 2008 aufzuweisen hatten, lag damals bereits bei 80 Prozent.
Faszinierend ist auch, was Forscherinnen und Forscher des Leibniz-Institutes für Plasmaforschung in Greifswald bei der Wundheilung mittels Plasmatherapien vorzuweisen haben.
Ja. Also ich wusste das vorher nicht, was die so machen, und war nicht schlecht erstaunt. Wir wissen, dass gerade bei älteren Menschen Wunden schwerer heilen. Manche
Wunden heilen nie zu, das sind diese chronischen Wunden, und da haben die in Greifswald etwas entwickelt mit diesen Plasmateilchen.
Ja, dieses. Das ist so ein kleiner Stift, genau. Also ich bin beeindruckt, dass Sie das so alles draufhaben.
aber gleichwohl, allein die Tatsache, dass wir uns mit diesem Thema derartig befassen, zeigt, dass wir zumindest in dieser Frage nahe beieinander sind,
uns dafür interessieren, Herr Glawe, dass wir uns gemeinsam dafür interessieren, was die Forscherinnen und Forscher und die Unternehmen hierzulande zustande bringen.
Also mit diesem kleinem Stift, unscheinbar geradezu, und mit diesen Plasmastrahlen erreichen die mit einer hohen Trefferquote, dass solche schwer heilenden Wunden geschlossen werden und somit offene Beine und auch schwerwiegende Erkrankungen oftmals einer Heilung zugeführt werden können. Das ist toll und das zeigt, dass der Anspruch, den wir haben, den wir als Landtag auch in vorherigen Legislaturperioden formuliert haben, wir wollen Gesundheitsland Nummer eins werden, gar nicht so eine Illusion ist, sondern dass durchaus viele Sachen zu vermerken sind, wo wir auf einem guten Weg sind, wo sich einiges tut.
Aber Gesundheitsland Nummer eins zu sein, bedeutet eben, spitze sein bei der Entwicklung innovativer medizinischer und medizintechnischer Leistungen – zwei hatte ich eben ganz kurz skizziert –, vorne zu sein, was die gesundheitliche Situation der Bevölkerung betrifft – da verweise ich nur auf die Gesundheitsberichterstattung –, und vorbildlich zu sein in Fragen der Prävention. Und all diese Ansprüche, Gesundheitsland zu sein, das zu erreichen, was ich gerade sagte, haben andere Bundesländer aber auch. Niedersachsen beispielsweise hat deshalb einen Masterplan Gesundheitswirtschaft aufgelegt und Schleswig-Holstein, unser Nachbarland, strebt das Prädikat „Gesundheitsland“ ebenfalls an und forciert in diesem Zusammenhang die gesundheitswirtschaftlichen Potenziale genauso wie wir.
Worauf will ich hinaus, Herr Glawe? Wir wissen das ganz genau: Wir sind in einem ganz harten Konkurrenzwettbewerb und müssen uns kräftig nach der Decke strecken, dass wir da was reißen, wie man so lax formuliert.
Aus all dem wächst dann letztlich die Herausforderung, unsererseits ebenfalls alles in die Waagschale zu werfen, um den Bereich Gesundheitswirtschaft zu stärken. Dies ist angezeigt, weil es zwischen der Gesundheitswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche und dem Anspruch, Gesundheitsland Nummer eins sein zu wollen, einen direkten Zusammenhang gibt. Insofern gilt es, systematisch und konzertiert vorzugehen.
Die inhaltlichen Grundlagen haben wir mit dem Masterplan Gesundheitswirtschaft 2020, das ist eine Fortschreibung dessen von 2010. In dem Masterplan für 2020 sind fünf Gestaltungsfelder benannt worden und ein Aktionsplan wurde entwickelt, Projekte wurden aufgelegt und Teilprojekte unterlegt. Das ist sozusagen auch untersetzt mit den Unternehmungen und den Akteuren, die sich in unserem Land auf diesem Gebiet verdient machen. Und letztlich, wenn man diese Projekte und Teilprojekte zusammennimmt, kommt eine immense Summe an Investitionen heraus. Das ist wirtschaftsbelebend, und letztendlich wichtig, um auch zu erreichen, dass wir Gesundheitsland Nummer eins sein können. Die Frage ist nur: Kriegen wir das auch umgesetzt, was wir uns vorgenommen haben?
Und da ist unsere Wahrnehmung zumindest – und deswegen, das war die Motivation für unseren Antrag –, ist unsere Wahrnehmung, das stockt.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wie kommen Sie darauf, dass es stockt? – Helmut Holter, DIE LINKE: Das erkläre ich nachher.)
bei uns ist alles auch an dieser Stelle wunderbar. Das wird dann nachher im Debattenbeitrag noch mal, denke ich, vertieft.