(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, das sind viele. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Aber ein Kritikpunkt, den wir ausgemacht haben, ist die Zersplitterung der einzelnen Fördermöglichkeiten und die Zersplitterung letztendlich auch dieser ganzen Haushaltstitel, die mit diesem Thema verbunden sind.
Insgesamt, Herr Glawe, sind fünf Ministerien mit der Gesundheitswirtschaft befasst, fünf verschiedene Einzelpläne werden angefasst, und die Frage ist immer, ob diese einzelnen Projekte und Teilprojekte passgenau sind zu dem, was im Haushalt, in den Haushaltstiteln verankert ist.
Nach unserer Wahrnehmung passt das nicht so richtig zusammen. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, es kann optimiert werden, es kann noch besser laufen, wenn wir mit dem nächsten Haushalt …
(Vincent Kokert, CDU: Soll denn der gesamte Haushaltstitel beim Wirtschafts- ministerium zusammengeführt werden, oder wie ist da Ihre Planung?)
Das ist eine Überlegung, das machen übrigens welche. Das machen welche, das muss man sich aber genau angucken.
Der Vorschlag von uns, der ist niedergeschrieben. Unser Antrag ist selbsterklärend. Sie täten gut daran zu sagen, na ja, auch wenn wir die Auffassung der LINKEN nicht eins zu eins teilen, lassen Sie uns das Ganze noch mal vertiefend in den Fachausschüssen behandeln,
(Vincent Kokert, CDU: Sie gehen jetzt schon von einer Ablehnung aus. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das noch nicht. Wir sind Optimisten.)
wischen Sie es nicht vom Tisch, das ist meine Botschaft an dieser Stelle. – Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die interessante Debatte.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, das Ziel ist, Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland zu werden. Ich denke, dass wir seit über zehn Jahren auf einem guten Weg sind – Kollege Koplin hat das schon vorgetragen –, und es gab weitestgehend parteiübergreifend und fraktionsübergreifend eigentlich in der Zielrichtung gar keinen Streit. Das, was DIE LINKE jetzt vorschlägt, ist ja eine Bündelung von Haushaltstiteln in Höhe von 450 Millionen Euro.
Ich will darauf hinweisen, dieses Zwiebelmodell ist bekanntermaßen aus NRW, aus Bochum. Herr Koplin hat das auch erwähnt. All diese Dinge sind wichtig.
Für uns geht es in erster Linie darum, Cortronik voranzubringen, dort voranzubringen, Technologiezentren/Inno- vationszentren zu entwickeln, und da haben wir jetzt mittlerweile zwei. Das eine ist in Rostock-Warnemünde und das andere wird demnächst in Greifswald-Karlsburg ans Netz gehen, zumindest mit der Grundsteinlegung. Dann, denke ich, sind die Rahmenbedingungen für die Gesundheitswirtschaft, für die Forschung und für neue Innovationen im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft deutlich besser. Die Rahmenbedingungen werden dafür Sorge tragen, dass wir in dem Bereich auch neue Pilotprojekte, neue Instrumente und neue innovative wissenschaftliche Ergebnisse in den nächsten Jahren entwickeln können, die weltmarktfähig sind. Das ist das Ziel.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, hinter dem interessante Überlegungen stecken. Auf den ersten Blick klingt das durchaus plausibel
einem wichtigen Wirtschafts- und Wachstumsbereich unseres Landes, wie es die Gesundheitswirtschaft nun mal ist, einen Haushaltstitel direkt zuzuordnen, und zwar komplett im Wirtschaftsministerium.
(Vincent Kokert, CDU: Ja. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das könnte doch den Wirtschaftsminister freuen.)
und für das Engagement der letzten Jahre. Das muss man auch mal sagen. Ich glaube, dass das natürlich ebenfalls für alle anderen Fraktionen gilt, aber wenn man in dieser Frage mal der Opposition Dank sagen kann, mache ich das hier gern, weil das Feld „Gesundheitswirtschaft“ es verdient hat, parteiübergreifend vernünftige Politikfelder abzustecken.
Die Forderung nach einem eigenen Haushaltstitel hat auch Professor Klinkmann aufgemacht, wegen der Gesundheitswirtschaft …
auf der jüngst stattgefundenen 10. Nationalen Branchenkonferenz. Das ist ja öffentlich diskutiert worden, vorgetragen worden, und der Urheber war Professor Klinkmann.
Ich vermute, dass Professor Klinkmann auch mit allen gesprochen hat, und DIE LINKE diesen Antrag jetzt vorlegt. Ja?
Meine Damen und Herren, auch wir wollen natürlich vor allen Dingen die Transparenz der öffentlichen Leistungen und ich als Minister kann mich bei diesem Thema Gesundheitswirtschaft, das wir ja federführend im Wirtschaftsministerium haben, es obliegt uns, durchaus mit dem Gedanken anfreunden. Aber schauen wir mal genauer hinter die Kulissen, dann wird wohl sehr schnell klar, dass dies längst nicht so einfach ist, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag.