Meine Damen und Herren, auch wir wollen natürlich vor allen Dingen die Transparenz der öffentlichen Leistungen und ich als Minister kann mich bei diesem Thema Gesundheitswirtschaft, das wir ja federführend im Wirtschaftsministerium haben, es obliegt uns, durchaus mit dem Gedanken anfreunden. Aber schauen wir mal genauer hinter die Kulissen, dann wird wohl sehr schnell klar, dass dies längst nicht so einfach ist, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Einfach können die anderen. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Einfach können wir immer. Wir machen das Schwere.)
Die Gesundheitswirtschaft ist ein Querschnittsbereich der deutschen Wirtschaft, sie „umfasst die Erstellung und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen, die der Bewahrung und Wiederherstellung von Gesundheit dienen“, nachzulesen im Ergebnisbericht „Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft 2005“. Herr Koplin hat auch teilweise daraus zitiert.
Den Kernbereich der Gesundheitswirtschaft bildet das Gesundheits- und Sozialwesen mit der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung. Um diesen Kern
herum gruppieren sich zahlreiche wirtschaftliche Akteure aus dem verarbeitenden Gewerbe, dem Handel, dem Gesundheitstourismus sowie aus weiteren Wirtschaftszweigen, die im engeren beziehungsweise weiteren Sinne mit dem Thema Gesundheit verbunden sind. Das dargestellte Zwiebelmodell ist im Masterplan Gesundheitswirtschaft abgebildet.
Das Bundeswirtschaftsministerium ordnet unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten der Branche der Gesundheitswirtschaft gegenwärtig 36 Wirtschaftszweige zu, darunter die direkt zugehörigen Wirtschaftszweige wie Medizintechnik und Pharmaindustrie, aber auch solche Wirtschaftszweige mit dem Bezug zur Gesundheitswirtschaft, wie zum Beispiel Biotechnologie, Tourismuswirtschaft – hier in besonderer Weise Gesundheitstourismus –, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft – hier altersgerechtes Wohnen –, Ernährungswirtschaft, Ernährung für die Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnologie, Telematik, Telemedizin und auch die Automobilbranche – hier in besonderer Weise altersgerechte Innenraumgestaltung – sind ein Thema. Also Sie sehen, die Spanne ist breit.
In all diese Bereiche fließen auch öffentliche Mittel. Schon unter diesem Aspekt wird deutlich, dass die Zuordnung zur Verfügung stehender Mittel, die die öffentliche Hand direkt oder auch indirekt für die Branche der Gesundheitswirtschaft zur Verfügung stellen will, nicht in einem Haushaltstitel veranschlagt werden kann. Das, glaube ich, haben diese Beispiele zumindest schon belegt.
Lassen Sie es mich jetzt noch mal deutlicher sagen: Mein Haus verwendet an verschiedenen Stellen Mittel für die Gesundheitswirtschaft. Zum einen erfolgt dies ganz konkret durch das Fachreferat Gesundheitswirtschaft, hier zum Beispiel die Finanzierung des Dienstleistungsvertrages mit BioCon Valley zur Koordinierung von Maßnahmen der Gesundheitswirtschaft und die Förderung von Projekten im Rahmen von Ideenwettbewerben zur Gesundheitswirtschaft, mit welchen wir insbesondere Netzwerkaktivitäten und Marketingmaßnahmen unterstützen. Netzwerke sind auch in der Gesundheitswirtschaft äußerst wichtig. Zum anderen kommt über das Technologiereferat die Förderung von wirtschaftsnaher Forschung, Entwicklung und Innovation hinzu, die sich teilweise ebenfalls auf den Bereich der Gesundheitswirtschaft beziehen.
Ferner unterstützen wir im Rahmen der Wohnungsbauförderung vielfältige Maßnahmen, die in Bezug zur Branche der Gesundheitswirtschaft stehen. Ich will da auch das Modellprojekt „Dorf im Dorf“ mal genannt haben, auch das ist so ein Thema. Mein Verständnis der Transparenz öffentlicher Leistungen sagt mir, dass aus einem Haushaltstitel heraus all die Dinge nicht bedient werden können, weil sie teilweise aus verschiedenen Fördertöpfen kommen.
(Vincent Kokert, CDU: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Ja, meine Damen und Herren, von daher glauben wir, dass es darum geht, einerseits Forschung und Entwicklung voranzutreiben, Implantate- und Medizintechnik zuzuordnen – es bleiben auch die F&E-Förderungen weiter Schwerpunktthema in unserem Haus – und die
Forschungsaktivitäten der Wirtschaft zu erhöhen. Die forschungsbezogene Zusammenarbeit mit den Forschungseinrichtungen zu verbessern, bleibt eine der Hauptaufgaben. Noch eindeutiger und eindringlicher wird dies, wenn wir uns verdeutlichen, dass die Unterstützung der Gesundheitswirtschaft nicht allein durch das Wirtschaftsministerium erfolgt.
Wir haben gerade im Zusammenhang mit den Leitprojekten Gesundheitswirtschaft für die kommenden Jahre, die durch das Kuratorium – also auch Herr Holter sitzt da – bestätigt worden sind, erörtert, dass sich alle Ressorts dieser Verantwortung stellen müssen. Erfolgt die Förderung eines Leit- oder Teilprojektes durch ein anderes Ressort, zum Beispiel durch das Landwirtschaftsministerium, fließen diese Mittel hierfür natürlich aus dem für dieses Haus vorgesehenen Einzelplan in einen Haushaltstitel, um dann das Projekt zu fördern. Hinzu kommt, dass wir die verschiedenen Maßnahmen der Gesundheitswirtschaft in der Hauptsache über europäische Fördermittel fördern und uns hier natürlich durch die Europäische Kommission auch an die Systematik gebunden fühlen. Das Operationelle Programm ist dazu da und die einzelnen Strukturfonds müssen gehalten werden.
Die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung hat die höchste Priorität und ist umzusetzen. In der Gesundheitswirtschaft gilt das als ein spezielles Ziel im Operationellen Programm, in den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung EFRE und natürlich geht es auch darum, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU, der kleinen und mittleren Unternehmen weiter systematisch zu unterstützen. Auch da geht es um die Entwicklung neuer Produkte, um eine Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. All das bleibt auch weiter Ziel in der Gesundheitswirtschaft allgemein.
Wir haben allein für die Förderung im Dienstleistungsvertrag zu BioCon Valley eine deutliche Steigerung vorgesehen von 13 Millionen. Im Zeitraum 2007 bis 2013 wurde das Fördervolumen auf 20,8 Millionen bis 2020 aufgestockt. Insgesamt geht es also darum, auch weiter die Haushaltstitel in den Bereichen zu belassen.
Ich kann Ihr Anliegen verstehen, aber von der Systematik und dem Haushaltsansatz her kann ich diesem Antrag nicht zustimmen und der Fraktion, meiner Fraktion und auch dem Hohen Haus nicht empfehlen, den Antrag anzunehmen. Andererseits, glaube ich, bleibt das Ziel, Gesundheitsland, Gesundheitswirtschaft als wichtige Bausteine für die nächsten Jahre nicht aus den Augen zu verlieren und da in besonderer Weise Gas zu geben, denn die Gesundheitswirtschaft bietet Chancen.
Aus all den genannten Gründen bitte ich Sie aber, diesen Antrag abzulehnen. Vom Ziel her, Förderung der Gesundheitswirtschaft insgesamt, glaube ich, sind wir nicht weit entfernt. Wir haben in den nächsten Jahren zusammen alle noch viel vor. Dazu lade ich natürlich weiterhin die Opposition zu den Gesprächen ein, die wichtig sind, um die Zielrichtung auch weiter auszutarieren. – Vielen Dank.
Ich möchte jetzt gar nicht allgemein auf das Thema Gesundheitswirtschaft eingehen, weil es darum eigentlich in diesem Antrag auch gar nicht geht. Es geht einfach darum, die Systematik im Haushaltsplan zu bündeln, mehr nicht.
Herr Kollege Koplin oder meine liebe Fraktion DIE LINKE, Sie schreiben einmal hier in Punkt 2 von „Maßnahmegruppe“ und in der Begründung sprechen Sie vom „Haushaltstitel“. Das müssen Sie mir noch mal sagen, was Sie jetzt genau meinen. Meinen Sie nur den Titel oder meinen Sie eine Maßnahmegruppe, weil eine Maßnahmegruppe ist ja aus Haushaltstiteln zusammengesetzt? Also sprechen wir jetzt nur von der Maßnahmegruppe. Das ist schon mal ganz gut, dann wissen wir auch, worüber wir alle reden wollen.
Herr Minister Glawe hat ja schon einen riesengroßen Teil ausgefüllt, sodass es mir eigentlich gar nicht mehr so bei …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Jochen Schulte, SPD: Och, du willst doch jetzt nicht auf seine Figur anspielen? – Vincent Kokert, CDU: Das war hoffentlich auf die Rede bezogen.)
Das hoffe ich mal auch, das hoffe ich mal jetzt auch. Ich hoffe zumindest, Herr Schulte meint das nicht so, wie er es gesagt hat. Oder doch?
Ja, ist schon klar, ich habe es verstanden. Gut, versuchen wir, ernst zu bleiben oder wieder ernst zu werden.
Ich kann Ihnen gleich sagen, wir lehnen diesen Antrag ab, weil wir ihn nicht für sachdienlich halten.