Protokoll der Sitzung vom 04.07.2014

Wir werden eine Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz erleben und wir wollen eine Kultur, die Lust macht, die Lust macht auf Mitdemonstrieren,

(Zuruf von David Petereit, NPD)

eine Demonstrationskultur, die deutlich macht,

(Zuruf von David Petereit, NPD)

dass Ihre Aufmärsche, dass rechtsextremistische Aufmärsche das sind, was sie sind, nämlich Rückschritt in Marschformation. – Ich danke für die Aufmerksam- keit.

(lang anhaltender Beifall

vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU,

DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sehr gut! –

Bravo! –

Das ist so

lächerlich, die ganze Ansammlung! –

Zurufe von Michael Andrejewski, NPD,

und Stefan Köster, NPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU,

(Michael Andrejewski, NPD: Wo ist eigentlich Herr Caffier? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Peter Ritter, DIE LINKE: Fragen Sie Ihren Herren Geschäftsführer! Der weiß, was ist.)

auf Drucksache 6/3130.

Wer dem Antrag der Fraktionen zustimmen möchte,

(Stefan Köster, NPD: Zur Gewalt gegen Polizeibeamte.)

den bitte ich...

Herr Köster, ich habe Ihnen erst gesagt, wir haben hier ein Verfahren. Wir sind jetzt in der Abstimmung,

(Stefan Köster, NPD: Jo.)

und die möchte ich jetzt in Ruhe durchführen.

(Tino Müller, NPD: Dann machen Sie das doch!)

Ich bitte Sie jetzt einfach, es gibt jetzt nichts inhaltlich zu kommentieren. Wir sind im Abstimmungsverfahren.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –

(Michael Andrejewski, NPD: Die Einheitsabstimmung.)

Wer stimmt dagegen? –

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/3130 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

(Stefan Köster, NPD: Superdemokraten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

bevor wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, darf ich Ihnen noch eine freudige Mitteilung machen. Bei unserem Sommerfest am Mittwochabend sind für die Kunstbiennale 2.504,00 Euro eingenommen worden über die Tombola

(Tino Müller, NPD: Mehr nicht? – Zuruf von David Petereit, NPD)

und wir können für die Landeskampagne „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

3.371,70 Euro verbuchen.

(David Petereit, NPD: Ich denke, das soll eine gute Nachricht werden? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich glaube, das ist eine sehr gute Nachricht und die passt auch hervorragend zu dem, was hier eben debattiert wurde.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Beflaggungsverordnung Geltung verschaffen – Rechtswidrigem Treiben der Schweriner Oberbürgermeisterin konsequent begegnen!, Drucksache 6/3056.

Antrag der Fraktion der NPD Beflaggungsverordnung Geltung verschaffen – Rechtswidrigem Treiben der Schweriner Oberbürgermeisterin konsequent begegnen! – Drucksache 6/3056 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der NPD Herr Andrejewski.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun zu etwas ganz anderem. Die Beflaggungsordnung des Landes für das Setzen von Flaggen privater Organisationen, so heißt das korrekt, wurde von Frau Gramkow fröhlich ignoriert. Die Bundesfamilienministerin Frau Schwesig, SPD, kommentierte dies in der „Schweriner Volkszeitung“ am 20. Juni 2014 so, Zitatbeginn: „Einige zeigen Flagge. Andere verstecken sich hinter der Flaggenordnung.“ Das hört sich an wie eine Zustimmung zum Rechtsbruch.

Interessant ist die Formulierung „versteckt sich hinter der Flaggenordnung“. Was kommt als Nächstes? Der Vorwurf, er versteckt sich hinter dem Grundgesetz?

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)