uns freundlich von ihnen zu verabschieden und ihnen zu sagen, it was a nice time with you, but now it’s time to say: Ami go home.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich würde mich jetzt gerne von Ihnen verabschieden, Herr Pastörs. – Beifall Rainer Albrecht, SPD)
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir wollen ein Verbot der NPD.)
Das ist kein Antiamerikanismus, sondern eine freundliche Aufforderung an einen Gast, er möge unser Haus verlassen.
Meine Damen und Herren, ein Krieg zwischen Russland und der NATO wäre ein Krieg auch in Zentraleuropa. Für die Amerikaner – weit vom Schuss – wäre so ein Konflikt von großem Nutzen. Die großen Verlierer bei diesem Spiel wären einmal mehr die Russen und ihre Verbündeten, aber ganz besonders wir Deutschen. Deshalb sind wir Nationaldemokraten gegen einen Wirtschaftsboykott und vor allem gegen jedwede Kriegstreiberei unseres europäischen indirekten Nachbarn.
Ich bitte Sie, unseren Antrag zu prüfen, eine nicht so primitive, polemische Gegenrede zu halten, wie das der Herr Schulte gemacht hat bei unserer Aktuellen Stunde,
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der war klasse, die Rede war doch klasse, die war doch klasse, die hat richtig wehgetan, die hat richtig wehgetan. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
als er auf den sogenannten Überfall auf die Sowjetunion abhob und sich gar nicht mit dem Inhalt unseres Kommentars beschäftigte, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Lied von der kleinen weißen Friedenstaube, das mag ich wirklich sehr gern, aber so eine braune Friedenstaube, die ist einfach lächerlich.
Er hat alles zusammengekramt, was er in seinem Kopf in den letzten Jahren hier zusammengesammelt hat, und präsentiert uns so seine Weisheiten. Also man kann darüber nur noch staunen, und das, nachdem die Europakarriere des Kollegen Pastörs gescheitert ist, die Achse Dresden–Schwerin zerbrochen ist und der kommunal
politische Einfluss der NPD auch in Mecklenburg-Vorpom- mern schwindet. Aber wahrscheinlich waren das die Gründe, warum die NPD versucht, mal wieder große Weltpolitik hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu machen.
Wir wissen alle, sie tun das nicht zum ersten Mal. Schon mehrfach beantragte die NPD-Fraktion, von Schwerin aus die NATO zum Wanken zu bringen. Sie tut das in dem Wissen, dass sie auch dieses Mal keine Zustimmung zu ihrem Antrag erfahren wird. Sie tut das in dem Wissen, dass die demokratischen Fraktionen hier im Parlament durchaus unterschiedliche Auffassungen zum Thema NATO haben und sich deshalb aber von der NPD nicht auseinanderdividieren lassen. Sie tut das in dem Wissen, dass ihr kaum jemand in diesem Land abkauft, Friedenspartei zu sein, und sie tut das auch in dem Wissen, dass ihr plötzliches Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als hilfloser Versuch angesehen wird, das NPD-Verbotsverfahren zu verhindern.
Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, behelligt uns die NPD-Fraktion mit einem staatstragend daherkommenden Antrag. Die Aufrichtigkeit dieses Antrages hat die NPD-Fraktion jedoch schon mehrfach selbst widerlegt. Kostproben gefällig, Herr Pastörs?
Kamerad Müller in der Landtagssitzung vom 05.03.2009, ich zitiere: „Die … Staatsgrenze Polens umfasst nach wie vor einen Großteil unserer deutschen Heimat. Jeder weiß, dass Deutschland hinter Swine, Oder und Neiße nicht aufhört.“ Zitatende.
Und der Möchtegernführer Pastörs in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 02.09.2012, ich zitiere: „Wenn wir selbstbestimmt sagen, Europa ist das Land der weißen Rasse und soll es auch bleiben, dann haben wir ein Recht darauf, das notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen.“ Zitatende.
Und noch einmal Pastörs in der Landtagssitzung vom 11.04.2014: „Herr Holter, Sie sprachen von der OderNeiße-Grenze, von der Friedensgrenze … Ich sage Ihnen, die Grenze ist völkerrechtswidrig … und das werden wir als Nationalisten niemals akzeptieren.“ Zitatende.
Im Übrigen ist auch interessant, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die NPD-Fraktion auf dieser Landtagssitzung die Worte „wir Nationalisten“ nicht mehr ausspricht, sondern immer von „wir Nationaldemokraten“ spricht.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Das habe ich doch gestern noch gemacht. Haben Sie geschlafen? – Zuruf von David Petereit, NPD)
Auch das ist offensichtlich ein hilfloser Versuch, dem NPD-Verbotsverfahren etwas entgegensetzen zu wollen.
(Patrick Dahlemann, SPD: Nationalisten ent- schuldigen sich schon. – Heinz Müller, SPD: Die haben die Hosen so voll. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und dieses, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das eben Zitierte, das ist das wahre Gesicht der NPDFraktion und nicht das angebliche Eintreten für eine Friedensklausel im Grundgesetz.
Und schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich noch eines deutlich sagen: Wenn Mitglieder und Abgeordnete einer Partei und einer Fraktion, die die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus eine tolle Idee finden, wenn diese Herren wollen, dass die Bundeswehr wieder Wehrmacht heißt,
damit jeder weiß, was das zu bedeuten hat, wenn diese Vertreter der Herrenrasse und des Führerprinzips, wenn diese Herren, die sich selbst in der Nachfolge der Nationalsozialisten sehen, vor dem Hintergrund des 75. Jahrestages des Ausbruchs des vom faschistischen Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges einen solchen Antrag stellen,
Es war aber in gewisser Weise primitiv, wenn gerade ein Vertreter oder ein Nachkomme einer Partei, der SED, der Mauermörderpartei,
als sei er die Friedenstaube und der Anwalt des Rechtes und der Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war eine klare Beleidigung. – Der Abgeordnete Udo Pastörs wendet sich vom Rednerpult ab und spricht die Präsidentin an.)