Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will aber ganz kurz, nur ganz kurz, weil er gar nicht auf den Antrag eingegangen ist, ganz kurz etwas richtigstellen, weil der lügt auch noch. Das ist natürlich klar, er stellt sich hier hin und lügt.
Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes sind die deutschen Ostgebiete völkerrechtlich lupenrein nach wie vor deutsche Gebiete.
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nun mal weiter! Das würde ich gern noch ein bisschen hören. – Peter Ritter, DIE LINKE: Deutsche Ostgebiete! Deutsche Ostgebiete!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich kann mich noch gut an Willy Brandt erinnern. Der hat das bestimmt nicht gedruckt.)
„Notfalls mit militärischer Gewalt“ habe ich gesagt und Sie gaben zum Besten „mit militärischer Gewalt“.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Erzähl nicht so einen Quatsch! Soll ich das noch mal vorlesen? Mal die Ohren ein bisschen putzen!)
weil sie taugen eh nichts. Sie schicken diese Leute in Besatzungskriege nach Afghanistan mit schlechter Ausrüstung
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Beleidigen Sie jetzt auch noch unsere Soldaten im Einsatz, oder was? Das ist ja nicht schlecht! Das ist ja nicht schlecht!)
Ich bekenne mich zu einem aufgeklärten Nationalismus in Europa, weil das die Zukunft der europäischen Nationen und Völker ist.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der war ja auch grottenschlecht. – Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, wozu auch. Zu solchem Schwachsinn muss man nichts äußern.)
26 Prozent aller deutschen Gasspeicher – energiepolitisch, Russland, ich bin beim Thema – gehören Russen, sind in russischem Eigentum.
Immer mehr große Industriebetriebe sind bereits oder werden von sogenannten russischen Oligarchen gekauft
(Heinz Müller, SPD: Sie meinen grundbuchrechtlich, nicht grundgesetzlich. Ist aber auch egal bei Ihnen.)
Wenn Sie sehen, was Völker tun, wenn sie unter Druck gesetzt werden, boykottiert werden wie im Moment Russ
land, dann müssen Sie sich nur ein paar Zahlen, wenn Sie dazu in der Lage sind, mit Ihrem rot angelaufenem Kopf, SED-Kopf,
Die erste Zahl ist, dass mittlerweile bereits 48 Milliarden US-Dollar – die Zahlen von vor einer Woche – an Kapital aus Russland abgezogen wurden, dass wir im Moment einen rasant fallenden Rubel haben, der sich auch in diesem Jahr von ungefähr 30 Rubel pro Dollar rasant auf 40/41 Rubel in der Konvertierung bewegt. Wenn Sie Sanktionen machen ganz schnell hintereinander gestaffelt, um die Russen zum Einlenken zu bewegen, den Herrn Putin, dann müssen Sie auch konkret sagen, was er dann machen soll. Das tun Sie nicht. Da gibt es Riesenwidersprüche, was denn die Russen bitte erfüllen sollen. Und wir sagen, dass die Russen, Gott sei Dank, sich von diesen Boykottaufrufen, die uns als Deutsche ja auch bekannt sind – März 33