Die erste Zahl ist, dass mittlerweile bereits 48 Milliarden US-Dollar – die Zahlen von vor einer Woche – an Kapital aus Russland abgezogen wurden, dass wir im Moment einen rasant fallenden Rubel haben, der sich auch in diesem Jahr von ungefähr 30 Rubel pro Dollar rasant auf 40/41 Rubel in der Konvertierung bewegt. Wenn Sie Sanktionen machen ganz schnell hintereinander gestaffelt, um die Russen zum Einlenken zu bewegen, den Herrn Putin, dann müssen Sie auch konkret sagen, was er dann machen soll. Das tun Sie nicht. Da gibt es Riesenwidersprüche, was denn die Russen bitte erfüllen sollen. Und wir sagen, dass die Russen, Gott sei Dank, sich von diesen Boykottaufrufen, die uns als Deutsche ja auch bekannt sind – März 33
gab es da so ein internationales jüdisches Papier „Boykott gegen Deutschland“, „Judea Declares War On Germany“ hieß das, sollten Sie mal lesen – …
(Heinz Müller, SPD: Nun ist es genug! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat ja wohl nichts miteinander zu tun! Nichts hat das miteinander zu tun. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Diese Boykottaufrufe fruchten nicht, fruchten nicht, auch gerade im Fall Russland nicht, denn die Russen haben noch ein anderes inneres Gefühl und eine ganz andere innere Verbindung zu dem Begriff „Vaterland“.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Kennen Sie einen Russen persönlich? Kennen Sie einen Russen persönlich? Waren Sie schon mal da? Was wissen Sie von der russischen Seele? Nichts! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Wir wissen, dass Stalin nicht mit seinen roten Parolen die sogenannte Rote Armee aktivieren konnte, sondern die nationale Karte spielte, mit Adolf Hitler einen Pakt schloss und anschließend dann den Vaterländischen Krieg ausrief.
Die Russen sind Gott sei Dank nicht so wie die BRD-Bürger, die zu ihrem Vaterland ein Verhältnis haben wie ein Esel zu seinem Stall – Sie vor allen Dingen auch, DIE LINKE –,
sondern die Russen sind tief verwurzelt mit ihrer Heimat, mit ihrem Boden, mit ihrer Kultur, mit ihrer Sprache und sie sind ein großes Kulturvolk.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie doch mal einen Satz auf Russisch! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
und über Berlin dann weiter nach Paris zu spinnen, weil, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zukunft nur mit Russland gestaltet werden kann und nicht gegen Russland.
Deswegen unsere Rede als Friedensrede, als Ermahnung, sich so zu verhalten, wie wir Deutschen das tun sollten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie wollen eine Friedensrede halten? Das gelingt Ihnen niemals, Herr Pastörs, niemals! – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Lampe ist rot.)
und nicht, wie der große Bruder von jenseits des Atlantiks das von uns verlangt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3249. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3249 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Ausbeutung durch Werkverträge auch in Mecklenburg-Vorpommern unterbinden – Runden Tisch „Werkverträge“ einberufen, Drucksache 6/3259.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Ausbeutung durch Werkverträge auch in Mecklenburg-Vorpommern unterbinden – Runden Tisch „Werkverträge“ einberufen – Drucksache 6/3259 –
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich, „Im Norden steigt Zahl der Wanderarbeiter“, titelte im August die „Schweriner Volkszeitung“ und berichtete in diesem Zu
sammenhang über 100 um ihren Lohn und ihre Sozialabgaben betrogene Arbeiter in Groß Stieten und Lubmin, die zuvor sieben Tage die Woche und 14 Stunden täglich bei einem Subunternehmer mit Korrosionsschutzarbeiten beschäftigt waren. Wieder einmal rückte damit der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen in den Fokus der Öffentlichkeit.
Der finanzielle Schaden beträgt circa 500.000 Euro, die gesundheitlichen Schäden und auch die Imageschäden kann man gar nicht beziffern und vor allen Dingen auch nicht wiedergutmachen. Was folgte, war der übliche Aufschrei in den Medien und die berechtigte Verurteilung derartiger Zustände durch die IG Metall, den DGB Nord, den Arbeitgeberverband Nordmetall und große Teile der Politik. Die einhellige Auffassung war, dass Geschäftsmodelle, bei denen gegen gesetzliche Vorgaben zu Unterbringung, Entlohnung und Arbeitszeit verstoßen wird, auf das Schärfste zu verurteilen und zu ahnden sind. Dem kann sich auch meine Fraktion ohne Weiteres anschließen. Wenn es jetzt in der Konsequenz allerdings darum geht, dem Missbrauch wirksam zu begegnen, schlägt sich ein Teil derjenigen, die eben noch laut „Haltet den Dieb“ gerufen haben, sprichwörtlich in die Büsche.
„Bloß nicht gesetzlich überregulieren“, hört man dann auch zu Teilen von Mitgliedern Ihrer Partei. „Werkverträge nicht pauschal verunglimpfen“, hört man aus Teilen der Unternehmerschaft und oft leider auch das Argument, dass es sich wieder einmal um einen der bedauerlichen Einzelfälle gehandelt hat. Da muss ich dann mal fragen, ob angesichts von gewerkschaftsseitig geschätzten mehr als 650.000 Betroffenen in Deutschland tatsächlich noch von tragischen Einzelfällen gesprochen werden kann.
Die Auffassung meiner Fraktion dazu ist eindeutig. Wir haben schon im Jahr 2012 an dieser Stelle mit dem Antrag „Arm trotz Arbeit – Lohndumping durch Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern“ deutlich gemacht, dass der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen kein Zufall ist, sondern Methode hat. Denn das verstärkte Aufkommen von Werkverträgen auf Werften, in Schlachthöfen, in Metall- und Elektrobetrieben oder beim Regalauffüllen im Einzelhandel stand in direktem Zusammenhang mit der stärkeren Regulierung der Leiharbeit. Massiver öffentlicher Druck hatte dann auch 2011 endlich zu einer Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geführt. Damit verbunden war ein Branchenmindestlohn, ein Anspruch auf Information zu freien Stellen im Entleihbetrieb, ein Anspruch auf Zugang zu betrieblichen Sozialräumen und das Verbot dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung, und das war auch gut so.
Allerdings, und darauf habe ich hier verschiedentlich schon hingewiesen, schon mit der Ankündigung der Gesetzesänderung damals wurde bekannt, das große, auf die Beratung von Unternehmen in Sachen Arbeitsrecht spezialisierte Kanzleien auf Veranstaltungen auftraten, um zu erläutern, wie die eben erlassenen gesetzlichen Standards mittels Werkverträgen wieder ausgehebelt werden können.
Der verstärkte Einsatz ausländischer Kollegen als Werkvertragsarbeiter ist europäischen Entscheidungen geschuldet, denn durch das EU-Entsendegesetz entfallen seit 2011 Arbeitnehmer aus Mitgliedsländern, die nur zeitweise in Deutschland arbeiten, unter das Arbeitsrecht ihres Herkunftslandes und können damit verbunden auch zu den dortigen Konditionen beschäftigt werden. Dies kann jedoch nicht als Entschuldigung für die Bundes- und Landesregierung gelten, die Verantwortung in diesem Fall von sich zu schieben.
Es ist ja immer wieder so, dass spektakuläre Fälle bekannt werden, und spätestens mit dem Tod zweier rumänischer Kollegen im vergangenen Sommer, die in ihrer Unterkunft verbrannten, haben in der Verantwortung stehende Politikerinnen und Politiker eingeräumt und erkannt, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die niedersächsische Initiative. Mecklenburg-Vorpommern hat diese unterstützt, aber bewirkt hat sie faktisch bis heute leider nichts. Und wie es sich mit den im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD festgeschriebenen Vorhaben zur Eindämmung des Missbrauchs verhält, ist im Moment zumindest noch ungewiss.
Die Umsetzung einer besseren Prüftätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist zweifelsfrei sinnvoll, wird aber ohne Aufstockung des Personals schwierig.
Die Durchsetzung von Arbeitsschutzbestimmungen ist gut und richtig gedacht, allerdings geht sie einher mit ständig sinkendem Arbeitsschutzpersonal und rein anlassbezogenen Kontrollen.
Und was gar nicht auftaucht – das haben wir hier verschiedentlich schon gesagt – ist, dass keinerlei Meldepflicht vorgesehen ist und damit im Grunde die Datenbasis fehlt, um überhaupt beurteilen zu können, wie groß die Ausmaße dieser Problematik sind.
(Torsten Renz, CDU: Aber wenn die Daten- basis fehlt, warum reichen wir dann Handlungsempfehlungen nach?)
Das wiederhole ich gern noch mal, damit Sie die Widersinnigkeit dieses Argumentes heraushören: Es ist ein zu bürokratischer Aufwand, Arbeitnehmerinnen und Arbeit