Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über ein von Ihnen hausgemachtes Problem. Während Sie immer noch von einem gravierenden Fachkräftemangel in Deutschland schwadronieren und somit sämtlichen arbeitslosen Weltenbummlern Tür und Tor öffnen, machen die Wirtschaftslobbyisten das, was sie am besten können: den Arbeitssklaven Mensch auszupressen, sodass er einzig und allein der Wirtschaft, dem Profit dient. In einem gesunden Staat ist dies nämlich anders, und da kommen Sie auch mit Ihrer Politik ins Spiel.
Die Politik betreibt der Staat in seiner Führung zum Wohle und Ansehen des Volkes. Die Wirtschaft dient dem Staat und sieht ihre oberste Aufgabe ausschließlich in der natürlichen Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes und schafft somit eine Existenzgrundlage.
Während Sie noch lang und breit über die Einführung von Mindestlöhnen debattierten, wurden in der Wirtschaft klare Fakten geschaffen. Die LINKEN haben aber auch mittlerweile bemerkt, dass allein die Einführung von Mindestlöhnen nicht automatisch die Ausbeutung von Arbeitnehmern verhindert beziehungsweise beendet.
Das Hauptproblem wird aber weiterhin verleugnet. Lobbyisten auf allen Ebenen sorgen mittlerweile für politische Entscheidungen hier in Deutschland,
die ganz deutlich nicht im Interesse des eigenen Volkes liegen. In der Begründung des Antrages wird dieser
Sachverhalt allzu deutlich. Nicht die Interessen der deutschen Arbeitnehmer haben die linken Weltverbesserer im Sinn, sondern sie möchten lediglich die Ausbeutung der ausländischen Fremdarbeiter beenden
die die Ausbeutung deutscher Fachkräfte und ausländischer Fremdarbeiter letztendlich billigend in Kauf nehmen und nahmen,
so zum Beispiel die Gewerkschaften. Sie fordern einträchtig mit Arbeitgeberverbänden, Herr Foerster, mehr Frei- zügigkeit und unterstützen jede nur erdenkliche Maßnahme, um mehr fremde Arbeitskräfte auf den deutschen Markt zu lassen. Dadurch verfallen die Löhne immer weiter. Wirklich helfen könnte nach jetzigem Stand nur eine Angebotsbegrenzung, doch die wäre ja nach Ihrer Lesart rassistisch, rechtspopulistisch oder auch antieuropäisch.
Tarif- und Sozialsysteme werden stetig zugunsten von Wirtschaftsbossen und zuungunsten der Werktätigen ausgehöhlt. Seit Mitte der 90er-Jahre konnte sich in Teilen des deutschen Arbeitsmarktes ein permanent wachsender Niedriglohnsektor etablieren, welcher vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in widerwärtigster Weise als einer der besten in ganz Europa gefeiert wurde. Schon heute erhalten bundesweit etliche Beschäftigte einen Stundenlohn, der sich weit unterhalb der Niedriglohnschwelle befindet. Eine um sich greifende Verarmung ist mittlerweile in allen Bevölkerungsschichten allgegenwärtig. Es sind Väter, die trotz Vollarbeitszeit nicht mehr in der Lage sind, ihre Familien zu versorgen.
Es sind junge Frauen, die aus Angst vor Armut den Kinderwunsch nicht verwirklichen können, wodurch die Existenz unseres Volkes mehr als gefährdet ist.
Es sind Kinder, die seit ihrer Geburt in sozial schwachen Verhältnissen aufwachsen, ohne Perspektive auf eine bessere Zukunft, und somit schon im Kindesalter resignieren. Es sind Alte, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt um ihre Rente und einen sorglosen Lebensabend bangen müssen.
Wenn Sie als LINKE endlich bereit sind, Politik für das eigene Volk, für den deutschen Arbeitnehmer zu machen, dann sind wir auch bereit, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schade, dass trotz dieses zu verurteilenden Vorfalls heute hier in Teilen zumindest wieder versucht wurde, das Problem des Missbrauchs zu verharmlosen. Ich glaube auch nicht, dass hierzulande schon alle Möglichkeiten ausgenutzt wurden, um solchen Vorfällen in Zukunft wirksam vorzubeugen.
Jetzt nehme ich mal die Antworten der Landesregierung vom 11.09. auf meine letzte Kleine Anfrage zu diesem Thema. Da kann man ja sehen, wie es um das Engagement bestellt ist. Da gab es genau ein Gespräch im Bündnis für Arbeit am 30.04.2013, das ist jetzt also anderthalb Jahre her. Es gab eine Mitantragsstellung in der ASMK und einmal Handheben im Bundesrat auf der letzten Sitzung kurz vor der Bundestagswahl am 20.09.2013.
Und, Herr Renz, um das auch noch mal deutlich zu sagen: Meine Fraktion, ich selbst und vor allem die Beschäftigten, wir brauchen keine Belehrung über wirtschaftliche Notwendigkeiten zum Einsatz von Werkverträgen,
denn es ging hier immer nur um den Missbrauch und nie um die geübte Praxis, Aufträge als Fremdleistung an Dritte zu vergeben, die besser spezialisiert sind, zum Beispiel für die Erstellung einer Studie oder die Programmierung einer Software. Es ging hier auch nie um Handwerkeraufträge, wie den Wechsel der heimischen Mischbatterie oder den von Ihnen angesprochenen Maler.
Worüber wir heute hier bereits zum dritten Mal seit 2012 reden, das ist der Missbrauch dieser Form von Beschäftigung, das ist die Nutzung von Werkverträgen zum Unterlaufen gesetzlicher und tariflicher Schutzbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das ist die Nutzung von Werkverträgen als Instrument für Lohndumping. Eine große Rolle dabei spielt die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmen. Und wie das funktioniert, das will ich noch mal kurz an zwei Beispielen darstellen:
Herr Renz, von der Bauwirtschaft weiß man zum Beispiel, dass sich in der Regel zwar nur große deutsche Unternehmen an öffentlichen Aufträgen beteiligen, diese jedoch nach Zuschlag selbst wieder ausschreiben. Diese Ausschreibungen, die gewinnen dann meistens kleinere Unternehmen, die einen extrem niedrigen Preis bieten. Die geben dann ihre Aufträge wiederum noch mal weiter an Subunternehmen, oft auch ausländische. Und jetzt passiert Folgendes: Durch das Verbot von Leiharbeit am
Bau und die vergleichsweise hohen Branchenmindestlöhne setzt man eben verstärkt auf ausländische Werkvertragsarbeiter. Die werden mit dem Versprechen höherer Löhne als im Wohnsitzland hierher gelotst, haben keine Sozialversicherung und verdingen sich in sehr komplexen Lohnstrukturen, die sie nicht nur aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse kaum durchschauen.
Dann erhalten sie eben leider deutlich niedrigere Löhne, von denen sie oft auch noch Verpflegung und Unterkunft zahlen müssen.
Zweites Beispiel. Auch in der Metallindustrie wird ja seit Längerem eine Zunahme von Werkverträgen beob- achtet. Die Ursachen dafür reichen von der Senkung der sogenannten Fertigungstiefe bis zur Senkung der Personalkosten. Da gibt es dann Solounternehmer und die werden genauso häufig eingesetzt wie Industriedienstleistungsfirmen mit Tausenden von Beschäftigten. Die machen dann unter anderem die von Ihnen angesprochenen spezifischen Dienstleistungen. Die reichen allerdings auch von simpler Reinigung bis hin zu anspruchsvoller Instandhaltung. Eines der Probleme ist, dass zwar die großen Unternehmen, die diese Aufträge weitergegeben haben, wissen, wie viele Fremdvertragsarbeiter sie haben, also Partnerunternehmen, aber nicht, wie viele Beschäftigte sich dahinter verbergen. Und vor allem wissen sie nicht, zu welchen Konditionen die wirklich tätig sind. Leider interessiert es sie oft auch nicht.
Nun könnte man sagen, in der Metallindustrie – das stimmt dann übrigens auch für dieses Land – gibt es anders als in anderen Branchen häufig noch Betriebsräte. Allerdings stehen diese der Anwendung von Werkverträgen weitgehend machtlos gegenüber, denn mit den Unterrichtungsrechten von heute können sie die Zustimmung zur Einstellung, anders als bei Leiharbeitern, ja nicht verweigern.
(Torsten Renz, CDU: Herr Foerster, da wollen wir doch mal sehen, was die Bundesregierung zu diesem Thema vorlegt.)
Betriebsräte sind nur zu informieren und können Vorschläge für Alternativen zur Ausgliederung machen, aber denen muss der Unternehmer nicht folgen. Und zumindest nach allem, was ich gelesen habe im Koalitionsvertrag, ist auch keine Steigerung der Mitbestimmungsmöglichkeit vorgesehen, sondern man redet in dem Zusammenhang von Konkretisierung der Unterrichtungsrechte. Da wollen wir doch mal abwarten,
ob das tatsächlich etwas bewirkt und ob sozusagen der positive Ansatz, der ja dahintersteckt, dann tatsächlich praktische Auswirkungen entfaltet.