Und dann sage ich Ihnen – das ist auch ein Problem –, nur sieben Prozent aller Betriebe hier in MecklenburgVorpommern haben nach Erhebung des IAB überhaupt Betriebsräte, das heißt, für unser Land ist dieser Punkt
Ich habe auch schon mal gesagt, eine verbesserte und verstärkte Prüftätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, auch ein Vorhaben, auf das Sie Bezug genommen haben, ist ja richtig, aber aus unserer Sicht brauchen Sie dann entsprechende personelle Ressourcen.
Und jetzt gucken Sie sich mal an, wie viele Kontrolleure – ich sage es mal mit meinen Worten – dem Hauptzollamt Stralsund überhaupt zur Verfügung stehen. Das sind für das ganze Land 132 Bedienstete, Tendenz übrigens fallend. Das heißt, da bin ich mal sehr gespannt, ob das, was man als Vorhaben in den Koa-Vertrag auf Bundesebene geschrieben hat, dazu führt, dass die 132 dann auch mehr werden,
(Torsten Renz, CDU: So ist es. Da müssen wir aber abwarten, was der Gesetzentwurf für Aufgaben definiert.)
Das Gleiche gilt für die Arbeitsschutzbehörden hier im Land. Da steht dann im Koa-Vertrag auf Bundesebene, man möchte gern – was wir inhaltlich begrüßen –, dass die Kolleginnen und Kollegen, egal ob inländisch oder ausländisch, besser geschützt werden durch häufigere Kontrollen, durch die Durchsetzung der zu ihren Gunsten geltenden gesetzlichen Regelungen.
Und jetzt sage ich Ihnen, 53 mit Arbeitsschutzkernaufgaben betraute Leute gibt es im Bereich des LAGuS als zuständiger Behörde. Jetzt lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen: 80 bis 85 Prozent der Arbeitszeit verbringen diese Kollegen mit administrativen Aufgaben. Da können Sie sich mal überlegen, wie viel Zeit dann noch bleibt, um zugunsten der Werkvertragsarbeiter deren Schutzrechte tatsächlich auch wirksam durchzusetzen.
Dann sagen Sie: Meldepflicht lehnen wir ab, ist zu bürokratisch – damit verzichten wir auf eine solide Datenbasis, auf der wir mal aufsetzen können.
Gleichzeitig werfen Sie mir hier regelmäßig vor, dass ich ja nicht wüsste, über welche Größenordnung von Missbrauch wir tatsächlich reden. Also so viel zu der Frage der Dinge, die auf der Bundesebene geregelt werden müssen. Jetzt komme ich aber mal zurück zum Land,
(Torsten Renz, CDU: Nein, aber das Sozialministerium hat abgewogen und hat gesagt, der bürokratische Aufwand zur Erfassung ist zu groß.)
Ein Runder Tisch zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen, habe ich gesagt, wäre ein Mittel, die unterschiedlichen Informationen, die Behörden haben, die Wohlfahrtsverbände haben, die Gewerkschaften haben, insbesondere die Einzelgewerkschaften, deren Branchen es betrifft, die Unternehmerverbände, Landkreise und kreisfreie Städte haben, einfach mal zusammenzufügen.
Die zweite Geschichte. Wenn wir mal die Datenbasis beklagen: Wir haben die Hochschule der Bundesagentur hier vor den Toren der Stadt Schwerin. Was spricht eigentlich dagegen, dass die zuständige Ministerin mit den Kollegen redet, man vielleicht einmal eine Projektarbeit beauftragt und sagt: Untersucht doch mal oder versucht rauszukriegen, wie ist denn die Situation gerade in Fragen des missbräuchlichen Einsatzes von Werkverträgen hier im Land?
Ich sage Ihnen, die Gewerkschaften wissen in der Regel ganz gut, in welchen Branchen ihres fachlichen und regionalen Zuständigkeitsbereiches sich schätzungsweise wie viele Werkvertragsarbeiter aufhalten.
Zu den Kommunen habe ich vorhin etwas gesagt, zu den Wohlfahrtsverbänden, zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit und zu den Abstimmungen auch. Das ist übrigens eine Kernforderung der Gewerkschaften, dass man die Kontrollen verstärken soll. Ich sage Ihnen, das teile ich ausdrücklich, aber dann müssen die natürlich auch die Manpower haben, um am Ende da hinzukommen.
Über die Unterkunftssituation haben wir noch nicht gesprochen, jedenfalls nicht im Detail, da böten sich ja auch Anknüpfungspunkte. Meine Kollegin Simone Oldenburg hat sich in Groß Stieten selbst ein Bild gemacht von der Unterkunft der angesprochenen griechischen Werkvertragsarbeiter. Die hausten, von wohnen kann man in dem Zusammenhang überhaupt nicht reden,
in verschimmelten Räumen, die hygienischen Zustände waren katastrophal. Sie hatten beispielsweise einen Schlauch mit kaltem Wasser für 30 Arbeiter als Dusche oder als Mittel zur Körperpflege. Nun könnte man ja überlegen: Wo kann man da ansetzen? Bauliche Vorschriften für Unterkünfte von Beschäftigten gibt es aber nur für den Fall, dass die Unterbringung auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers erfolgt. Dann gilt nämlich die Arbeitsstättenverordnung und dazu erlassene technische Regeln.
Jetzt hat man in Niedersachsen, wo die beiden rumänischen Kollegen verbrannt sind, genau das zum Anlass genommen, um auf Landesebene einen entsprechenden Kriterienkatalog zu erarbeiten. Den hat man den Bauaufsichtsbehörden in den Landkreisen an die Hand gegeben und jetzt können die auch tatsächlich etwas tun. Die nutzen nämlich jetzt diese technischen Regeln, um zu
gucken: Stimmt es mit der Belüftung? Stimmt es mit der Beheizbarkeit? Wie sieht es eigentlich aus mit den Mindestflächen pro Person und mit der Sanitär- und Elektroausstattung? Wenn das nicht funktioniert, dann können sie auch entsprechend tätig werden an der Stelle.
Deswegen sage ich, das wäre so ein Thema – das gebe ich auch als Anregung mit, selbst wenn Sie ja angekündigt haben, den Antrag abzulehnen –, sich das mal anzugucken, ob das nicht eine konkrete Möglichkeit wäre, hier in Mecklenburg-Vorpommern auch etwas zu tun.
Ich hatte hier schon einmal in einem anderen Zusammenhang angeregt, eine Beratungsstelle zu schaffen, und da müssen Sie nicht mal wahnsinnig viel Geld in die Hand nehmen. Da können Sie vielleicht mal mit dem DGB reden, die haben eine Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte in Hamburg. Vielleicht kann man eine Zweigstelle an den Standorten aufmachen, beispielsweise in Schwerin und Rostock, wo der DGB sowieso sitzt. Reden Sie mal darüber im Bündnis für Arbeit!
Schlussendlich muss ich zu der Feststellung kommen, es gäbe Handlungsoptionen, auch hier im Land. Ich finde es schade, dass Sie die Chance, dazu in die Diskussion zu treten, heute hier verpasst haben
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3259. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3259 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unterrichtsausfall endlich transparent machen, Drucksache 6/3240.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterrichtsausfall endlich transparent machen – Drucksache 6/3240 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich an meine eigene Schulzeit zurückdenke, kann ich mich durchaus an die eine oder andere fröhlich verbrachte ausgefallene Stunde erinnern.
Es war Zeit für einen spontanen Besuch beim Bäcker, zum Austausch mit Freunden, irgendetwas zu bereden gab es immer und manchmal konnte man die Stunde auch nutzen, um für den Test, der in der Folgestunde anstand, zu lernen.
(Torsten Renz, CDU: Und das wollen Sie den Nachfolgern jetzt nicht mehr gönnen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Doch spätestens, wenn sich der Ausfall in einem Fach häufte oder anstehende Klausuren beziehungsweise in der Oberstufe Prüfungen näher rückten, begann sich doch auch Panik breit zu machen, ob die noch zur Verfügung stehende Unterrichtszeit ausreicht, um das Versäumte nachzuholen und um uns adäquat auf die Prüfung beziehungsweise Klausur vorzubereiten. Und ich gehe davon aus, dass die Schülerinnen und Schüler, die diese Debatte hier verfolgen, mir in beiden Punkten zustimmen können, sowohl was Freud und auch Leid von Unterrichtsausfall bedeutet.
In den letzten drei Jahren hat der Bildungsminister die landesweite Unterrichtsausfallstatistik zwar immer auf seiner Internetseite abgelegt, ob er darauf aber auch gleichzeitig via Pressemitteilung beziehungsweise sogar einer Pressekonferenz aufmerksam machte, das hing jeweils davon ab, ob sich aus der Unterrichtsausfallstatistik eine Erfolgsmeldung für den Minister ableiten ließ oder, wie im August geschehen, eben auch nicht.