In den letzten drei Jahren hat der Bildungsminister die landesweite Unterrichtsausfallstatistik zwar immer auf seiner Internetseite abgelegt, ob er darauf aber auch gleichzeitig via Pressemitteilung beziehungsweise sogar einer Pressekonferenz aufmerksam machte, das hing jeweils davon ab, ob sich aus der Unterrichtsausfallstatistik eine Erfolgsmeldung für den Minister ableiten ließ oder, wie im August geschehen, eben auch nicht.
denn man kann von Eltern und Schülerinnen und Schülern nicht erwarten, dass sie in regelmäßigen Abständen die zahlreichen Unterseiten des Webauftritts der Landesregierung auf Neuigkeiten durchforsten. Und unter dem Punkt „Aktuelle Meldungen“ auf der Internetseite des Bildungsministeriums, wo man solche Neuigkeiten wie die aktuelle Unterrichtsausfallstatistik vermuten könnte, ist ein Hinweis auf die gerade erschienene Statistik eben nur zu finden, wenn es auch Erfolge zu vermelden gab.
Gleichzeitig gibt es seit Jahren Forderungen der Eltern nach einer schulgenauen Ausfallstatistik und zudem gelangen zahlreiche Petitionen von Eltern den Landtag, die auf den teilweise eklatanten Ausfall an den Schulen ihrer Kinder aufmerksam machen.
Das betrifft zum Glück nicht alle Schulen im Land, aber immerhin bei knapp 30 von insgesamt 519 Schulen sind 20 bis 30 Prozent aller Stunden zur Vertretung angefallen. Diese Zahl kann man der vom Ministerium veröffentlichten Statistik im Übrigen nicht entnehmen, da die veröffentlichte Statistik jeweils nur die landesweiten Durchschnittswerte enthält.
Ich möchte klarstellen: Ein landesweiter Durchschnittswert ist eine wichtige Richtschnur. Der durchschnittliche Schulausfall betrug im Schuljahr 2012/2013 an den allgemeinbildenden Schulen rund 2 und an den beruflichen Schulen 4,9 Prozent. Die Statistik zeigt nun jedoch, dass ein Durchschnittswert allein nur sehr wenig über die Situation an den einzelnen Schulen vor Ort aussagt. So sind an zahlreichen Schulen des Landes 6 Prozent und mehr an Unterrichtsstunden völlig ausgefallen. Der höchste Wert lag bei 11,4 Prozent. Das ist jede neunte Stunde. Beachtet werden muss aber auch, was in der Statistik bereits als Unterrichtsvertretung gilt. Teilweise werden ein Viertel und mehr Stunden durch sogenannte Stillarbeit vertreten, in der Statistik gilt das dann nicht als Stundenausfall.
Diese Zahlen, die ich Ihnen eben genannt habe, sind teilweise erst durch eine Kleine Anfrage von mir bekannt geworden. Mit dieser Kleinen Anfrage zum Unterrichtsausfall im Schuljahr 2012/13 liegen nun zum ersten Mal überhaupt die Schulausfallquoten für jede staatliche Schule des Landes öffentlich vor. Erhoben werden diese jedoch schon seit Jahren. Bisher war es den Schulleitungen aber nicht erlaubt – und ich nehme an, Herr Butzki wird mir zustimmen können –, dass die Schulleiter diese Ausfallzahlen auch auf Nachfrage mitteilen dürfen. Schüler und Lehrer mussten stattdessen ein schriftliches Auskunftsersuchen beim Bildungsministerium einreichen. Für uns ist jedoch klar, dass Schüler und Eltern ein Recht darauf haben, die Vertretungs- und Ausfallsituation an ihrer Schule zu kennen und diese auch mit anderen Schulen vergleichen zu können, denn nur wenn die konkreten Zahlen für einzelne Schulen vorliegen, können auch die konkreten Probleme vor Ort sachgerecht und lösungsorientiert diskutiert und angegangen werden.
Gleichzeitig möchte ich jedoch vor zu schnellen Schuldzuweisungen warnen, denn die Gründe für Schulausfall sind teilweise individuell, vielfältig und müssen genau analysiert werden. Schulausfall wird nie vollständig zu verhindern sein und vor Erkrankung zum Teil mit unabsehbarer Dauer ist niemand gefeit. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit die höchste Arbeitsbelastung haben und zudem ausgerechnet an den Förderschulen deutlich weniger Lehrkräfte pro Schülerin und Schüler arbeiten als im Bundesdurchschnitt. Bedenklich finde ich auch, dass der Schulausfall im ersten Halbjahr 2013/14 an den allgemeinbildenden Schulen nicht gesunken ist und an den beruflichen Schulen sogar gestiegen, und das, obwohl die Zahl der Krankheitstage der Lehrer im Vergleich zum ersten Halbjahr abgenommen hat.
Deshalb fordern wir mit dem heutigen Antrag, dass die Landesregierung transparenter und umfassender als bisher über den Unterrichtsausfall und die Vertretungsquoten informiert. Dabei soll der Bildungsminister jährlich jeweils zeitnah zu den erfolgten Datenerhebungen den
Landtag unterrichten, also zweimal im Jahr. Die Unterrichtung zum abgelaufenen Schuljahr soll zusätzlich eine schulgenaue Auswertung der Unterrichtsausfall- und Vertretungsstatistik enthalten. Dabei sind für jede einzelne Schule das Stundensoll anzugeben und wie viele Stunden davon zur Vertretung anfielen, wie der Unterrichtsausfall vermieden werden konnte, beispielsweise durch Stillarbeit oder Vertretung, und wie hoch der eigentliche Unterrichtsausfall war und wie viel Ausfall durch elementare Ereignisse, wie beispielsweise Unwetter, ausgelöst wurde.
Ich möchte noch einmal betonen, dies erfordert keinen zusätzlichen Aufwand für die Schulleiterinnen und Schulleiter, weil das Ministerium diese Zahlen ohnehin seit Jahren von den Schulen abfordert. Es geht uns lediglich um einen transparenten Umgang mit diesen Zahlen, um so im Bildungsausschuss letztlich auch eine Diskussion über die Ursachen führen zu können und darüber zu beraten, wie konkrete Abhilfemaßnahmen für konkrete Schulstandorte aussehen können.
Und letztlich ist diese Forderung auch nicht neu. Bereits im September 2003 entschied dieser Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Eckhard Rehberg, der ja auch jetzt die CDULandtagsfraktion immer noch in wichtigen Fragen berät,
dass der Landtag sogar vierteljährlich über den Stand der Unterrichtsversorgung informiert werden soll. Und so wurde in den beiden vergangenen Wahlperioden die Schulausfallstatistik regelmäßig im Rahmen einer offiziellen Unterrichtung der Landesregierung dem Landtag vorgelegt und bei Bedarf anschließend beraten. An diese Tradition wollen wir angesichts der Bedeutung dieses Themas wieder anknüpfen, denn leider hat sich der Minister entschieden, über Statistiken eben nur dann offensiv zu informieren, wenn diese positiv für ihn aus- fallen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Berger! In den vergangenen Wochen habe ich mich über einige Debatten sehr gewundert.
Gut, man könnte sagen, das wäre nicht ungewöhnlich, und das stimmt auch. Dennoch war die letzte Zeit in dieser Hinsicht nicht alltäglich. Ja, das war ein richtig guter Start in das Schuljahr. Niemals zuvor in der Ge
schichte des Landes wurden bei uns mehr Lehrkräfte eingestellt. Insgesamt haben 565 neueingestellte Lehrkräfte, 10 Vertretungslehrkräfte und 55 Erzieherinnen und Erzieher die Arbeit in den Schulen aufgenommen.
Und niemals zuvor in der Geschichte des Landes wurden bei uns mehr Referendare eingestellt, nämlich 328. Systemischer Lehrermangel – Fehlanzeige. Und dabei möchte ich nicht verschweigen, dass es natürlich an einzelnen Orten noch Passungsprobleme beim Personal oder Personalprobleme gibt, aber eben nicht im systemischen Sinn, und bei einem Unternehmen mit 12.000 Be- schäftigten ist dies sicherlich auch nicht überraschend. Ich jedenfalls kann mich, abgesehen vom vorherigen Schuljahr, kaum an ein Jahr erinnern, in dem so wenig zu Beginn des Jahres von einem misslungenen Schuljahresstart die Rede war, in diesem Jahr nämlich genau nullmal.
Vereinzelt habe ich allerdings davon gelesen, dass es Schwierigkeiten beim Schülertransport gegeben haben soll. Die dafür zuständigen Landkreise haben das aber schnell und unkompliziert gelöst. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass es ein sehr gelungener Start ins Schuljahr 14/15 war.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Reden Sie noch zum Antrag oder schon zu einem anderen Thema? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hören Sie mal richtig zu!)
Dafür danke ich an dieser Stelle allen Beteiligten vor Ort und in der Schulverwaltung ausdrücklich. Und ich danke – ich denke, das ist der angemessene Ort – auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett sowie den Abgeordneten der Koalition dafür, dass sie mit ihrem Beschluss, Jahr für Jahr 50 Millionen Euro zusätzlich für unsere Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer bereitzustellen und zum Beispiel Vertretungslehrerprogramme zu finanzieren, sehr geehrte Frau Berger, die größte Investition in Bildung in den letzten 25 Jahren geleistet haben.
Persönlich verwundert hat mich allerdings auch, aber ich glaube, da bin ich nicht allein, wie viele Gemeinsamkeiten jüngst zwischen CDU und GRÜNEN festgestellt wurden politisch, im Übrigen allesamt in SPD-Ministerien.
Für den interessierten Beobachter mögen da Fragen offen bleiben. Bei der Schulpolitik sollen es zum Beispiel die Privatschulen sein. Das ist der Arbeitsbereich von drei Mitarbeitern von insgesamt über 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulabteilung.
So sehen rosarote Luftschlösser aus. Kopfnoten, längeres gemeinsames Lernen, Inklusion – wie groß sind da eigentlich die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und GRÜNEN? Ich vermute, da gibt es eine Fehlanzeige.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Thema ist aber Unterrichtsausfall. – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Reden Sie zum Antrag? – Heinz Müller, SPD: Wollen Sie die Arbeit der Präsidentin kritisieren, Frau Berger?)
Sehr geehrte Frau Berger, Sie rühmen sich heute wieder mit der erzwungenen Veröffentlichung von Schuleinzeldaten, übrigens nur von öffentlichen Schulen, die mit guten Gründen in den vergangenen 25 Jahren nicht allgemein öffentlich zugänglich waren. Ich betone das, um der Legendenbildung entgegenzutreten, das wäre meine Idee gewesen. Im Gegenteil, weder meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus noch irgendeine Lehrkraft, mit der ich oder diese Beschäftigten seit Mitte Juli sprechen konnten, haben die Veröffentlichung begrüßt. Der Grund leuchtet ohne plumpes Parteiinteresse auch sofort ein. Die von den GRÜNEN im Juni erfragten Daten waren die des Schuljahres 12/13. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war das Schuljahr 13/14 schon vorbei. Das war also ein bisschen wie in der Rocky Horror Show: „Let's do the Time Warp again“. Das Publikum wirft Reis und Klopapier und die Darsteller müssen damit klarkommen.
Was lässt sich für das Schuljahr 13/14 aus diesen Zahlen durch die Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt ableiten? Richtig, nichts. Dessen ungeachtet begann in unterschiedlicher Qualität die lokale Empörung. Abgesehen davon, dass der eine oder die andere die verschiedenen Angaben, wie in einem Fall zumindest geschehen – zur Vertretung angefallen und ausgefallen, weil Vertretung nicht abgesichert werden konnte –, nicht nur nicht aus- einanderhalten, sondern sicherheitshalber gleich auch noch addiert haben, kommen durch solche unqualifizierten Zahlenspiele Situationen zustande, die mich bedrücken. Beispiele gefällig, Frau Berger? Lehrkraft schwanger oder in Elternzeit, Stunden zur Vertretung angefal- len – ist das planbar und vorausschauend zu vertreten? Ja, natürlich, und das passiert in aller Regel auch. Interessiert Sie das, Frau Berger?
Mir scheint, nein. Für einen Skandal ist Ihnen die Debatte gut genug. Lehrkraft schwanger und im vorzeitigen Beschäftigungsverbot oder das Kind eines allein erziehenden Vaters wird krank, der Vater bleibt zu Hause – Stunden zur Vertretung angefallen. Planbar und vorausschauend zu vertreten? Nein. Interessiert Sie das? Auch das denke ich nicht.
Noch ein Beispiel, aller guten Dinge sind bekanntlich drei: Mitten im Schuljahr verstirbt eine Lehrkraft, für alle Nahestehenden eine Tragödie, und ich denke, unser aller Mitgefühl gilt vor allen Dingen betroffenen Familien, Schüler/-innen und Kollegen. In der Schule sind die Kollegen neben dem menschlichen Verlust zusätzlich auch noch damit beschäftigt, den Unterricht abzusichern. Ist das planbar und vorausschauend zu vertreten? Nein. Und ehrlicherweise …
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 20 bis 30 Prozent zu vertretende Stunden lassen sich nicht durch Todesfälle erklären.)
Frau Berger, vielleicht könnte ein Todesfall in einer kleinen Schule genau der Grund dafür sein, dass die Zahl so hoch gewesen ist.
Und ehrlicherweise sind solche Vertretungen auch nicht von heute auf morgen machbar oder zu erwarten. Und interessiert Sie das? Mein Eindruck ist das nicht.
Man könnte sich im letztgenannten Beispiel übrigens auch die Frage stellen, ob man überhaupt noch sinnvoll von Vertretung reden kann,