denn Vertretung setzt voraus, dass derjenige, der vertreten wird, auch irgendwann wieder zurückkommt. Eigentlich müsste man insofern also die Statistik bereinigen und die Todesfälle aus der Statistik entfernen. Und nein, Frau Berger, ich werde es nicht tun, weil Sie dann wieder die Verschwörungstheorie entwickeln werden, dass die Zahlen manipuliert werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu meinen Ausführungen will ich nur eines ergänzen, um auch hier, Frau Berger, der Legendenbildung vorzubeugen.
Keines der Beispiele, Frau Berger, ist erfunden, leider. Mein Respekt und mein Dank gilt allen Beteiligten vor Ort, die in jeder einzelnen dieser unterschiedlichen schwierigen Situationen alles dafür tun, den Betrieb der Schule, insbesondere den Unterricht abzusichern und sich dabei auch um Kollegen und die Schülerinnen und Schüler kümmern.
Sie verdienen unser aller Hochachtung, Frau Berger. Was diese vielen Tausend Landesbeschäftigten aber nicht verdient haben, ist, in der Öffentlichkeit durch den Dreck gezogen zu werden.
Eigentlich könnte ich es dabei bewenden lassen, dennoch will ich es den GRÜNEN nicht ersparen, auf den Antrag auch im Einzelnen einzugehen. Punkt 1, erster Satz – diesen Unsinn haben Sie per Pressemitteilung unbelastet von Sachkenntnis schon einmal verbreitet, dem habe ich umgehend widersprochen. Dass Sie diese Verschwörungstheorie, das hatten wir ja gestern auch schon, hier noch schriftlich wiederholen, könnte man für schäbig halten, tue ich aber nicht. Am 10. Oktober 2012 hat der Abteilungsleiter der Schulabteilung die Schulämter und Schulen darüber informiert, wie mit den Statistiken umzugehen ist. Und Herr Jackl hat die Schulamtsleiter darauf hingewiesen, dass die offizielle statistische Veröffentlichung der Schuleinzeldaten zum Abschluss des Schuljahres und des Halbjahres durch das Bildungsministerium vorgenommen wird, weil diese Daten
im Bildungsministerium nämlich noch überprüft und plausibilisiert werden. Ja, es gibt Schulen, denen unterlaufen bei der Eingabe der Daten Fehler, und meine Kolleginnen und Kollegen schauen sich die Daten noch mal an, um solche Fehler auszugleichen beziehungsweise zu beseitigen, damit die Daten, die wir veröffentlichen, auch stimmen.
Was allerdings in diesem Brief auch steht, ist Folgendes, und ich darf mit Genehmigung der Präsidentin zitieren, Zitat: „Da es in diesem Zusammenhang zu Irritationen kam, möchte ich klarstellen, dass es sich bei den in Rede stehenden Daten um die im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur vorliegenden schulbezogenen Daten des abgelaufenen Schuljahres beziehungsweise um die ausgewerteten und plausibilisierten Daten des ersten Schulhalbjahres handelt. Die Weitergabe von Informationen zu aktuellen Vertretungs- und Unterrichtsausfallsituationen im Rahmen der vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit durch die Schulleitung wird dadurch selbstverständlich nicht eingeschränkt. Das bedeutet, dass Erziehungsberechtigte, Schüler und Elternvertreter sowie die Schulen Informationen zu konkreten, die Unterrichtsversorgung betreffenden Tatbeständen in gewohnter Weise erhalten können.“ So geschehen am 10. Oktober 2012.
Und, Frau Berger, Sie wissen das, und deswegen möchte ich Sie auffordern, die Behauptung zurückzunehmen. Dass Eltern, Schüler oder Lehrer sich nicht darüber erkundigen können, wie die Situation an ihrer Schule ist, ist einfach falsch.
Punkt 1. Ausbildungsbetriebe entsenden keine Auszubildenden an Schulen – wer so etwas auch noch aufschreibt, hat offensichtlich die Grundlagen der dualen Ausbildung nicht verstanden. Ein Azubi wird schulpflichtig und ist damit, ich bitte den Ausdruck zu verzeihen, ein ganz normaler Schüler. Mehr will ich dazu gar nicht sagen.
Punkt 2. Was haben der Schulabteilungsleiter, die Landesschulrätin, die Aufsichtsreferate in meinem Haus, die Leiterinnen und Leiter der Staatlichen Schulämter und die Schulräte gemeinsam? Richtig, sie alle sind gehalten, Presseanfragen an den Pressesprecher des Bildungsministeriums weiterzugeben. Sie sind aufgrund von Vorschriften der Landesregierung sogar dazu verpflichtet. Und die Schulleiterinnen und Schulleiter, die ohnehin einen anspruchsvollen Job haben, sollen jetzt auch noch regelmäßig Pressekontakt pflegen und Veröffentlichungen aufbereiten?! Das lehne ich ab!
Ihre Absicht hier liegt doch ganz woanders. Jede Schule soll mit den Daten herauskleckern, damit am besten jeden Tag dazu etwas in der Zeitung steht. Weil Sie keine eigenen Themen haben, Frau Berger, versuchen Sie auf dem Rücken der Schulen künstlich welche aufzubauschen.
Punkt 3. Ihre Begründung, Frau Berger, zeigt ein etwas schwieriges Verständnis der Parlamentsregeln, auch wenn Sie schon drei Jahre im Landtag sind.
Ich darf aus dem Kommentar zur Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Genehmigung der Präsidentin zitieren, Thema Berichtspflicht: „Eine Besonderheit bilden insoweit die Beschlüsse des Landtages, mit dem von der Landesregierung regelmäßige Berichte zu einem Thema gefordert wurden, da diese Beschlüsse für die nächste Wahlperiode in Kraft bleiben.“ „Für die nächste“, und nicht für die übernächste, Frau Berger.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Deswegen stellen wir ja jetzt den Antrag noch mal, zur Auffrischung.)
Damit soll dem bisweilen ausufernden Berichtsersuchen entgegengewirkt werden, da die Vorlagepflicht aufgrund eines ärmer gefassten Beschlusses nicht unbegrenzt gilt.
Frau Berger, niemand ist seit Ihrer Anwesenheit im Landtag verpflichtet, überhaupt etwas zum Unterrichtsausfall zu veröffentlichen. Wir machen das trotzdem,
wie Sie ja selbst angemerkt haben, im Übrigen sehr viel umfangreicher als die Landtagsberichte der letzten beiden Wahlperioden.
Machen Sie sich doch mal die Mühe, genau hinzuschauen! Und wenn Sie die Frage haben, warum ich zu den Daten des ersten Halbjahres 2013/2014 keine Pressemitteilung herausgegeben habe erstmalig und warum es sonst geschehen ist, dann hätten Sie mich fragen können und dann hätten Sie keine Verschwörungstheorie entwickeln müssen, auch wenn Sie darin offenbar besonders begabt sind.
Ich hätte Ihnen folgende Antwort gegeben: Einer Pressemitteilung bedurfte es deshalb nicht mehr, weil die Deutsche Presseagentur diese Unterlagen vor dem Kabinett hatte und darüber einen öffentlichen Pressebericht verfasst hat, der auch abgedruckt wurde in den Zeitungen. Frau Oldenburg hat ihn damals sogar kommentiert und kam in diesem Bericht vor. Ob Frau Oldenburg diesen Bericht auch hatte, weiß ich nicht. Jedenfalls war durch den Bericht der Deutschen Presseagentur die Öffentlichkeit bereits informiert und da muss ich keine Pressemitteilung mehr herausgeben und habe dann, wie es sich gehört, den statistischen Bericht noch auf der Seite des Ministeriums veröffentlicht. So viel zu Ihrer Verschwörungstheorie also. Noch nie waren die Zahlen zum Unterrichtsausfall so transparent wie heute und auch vor Ihrer Kleinen Anfrage war das so.
Punkt 4. In der Logik Ihres Antrages veröffentlichen Schulleitungen Daten, siehe Punkt 2, und das Ministerium dann noch mal, im Ergebnis pro Jahr etwa 1.200 Drucksachen als Datengrab. Was bringt aber eine nachträgliche Sta- tistik für die Gegenwart? Nichts. Aus dieser Tatsache lässt sich überhaupt nichts ableiten. Woraus sich aber etwas ableiten lässt, das sind die 50 Millionen und das sind
die Auswertungen der Statistiken, die uns ohnehin vorliegen, und deswegen möchte ich das der Öffentlichkeit gern noch einmal sagen: Wenn man auf die aktuellen Berichte zum Unterrichtsausfall blickt, dann hatten wir zum Schuljahr 12/13 den niedrigsten originären Unterrichtsausfall seit dem Jahr 1996. Noch mal, Frau Berger: nicht den höchsten, sondern den niedrigsten von 2,0 Prozent. Wie das Schuljahr 13/14 aussieht, kann ich Ihnen nicht sagen. Allerdings wird das seit mehreren Jahren jetzt knapp über 2 Prozent gehalten und ich sage Ihnen, es wird sehr schwer sein, diese Zahl zu unterbieten, aus einem einfachen Grund, auch Lehrer werden krank und man findet nicht immer sofort eine Aushilfe.
Was die Landesregierung aber getan hat mit dem 50-Millionen-Programm, ist Folgendes: Im Haushalt gibt es zunächst 8 Millionen Euro für Vertretungsunterricht, dann hat die Koalition mit dem 50-Millionen-Paket ein Vertretungslehrerprogramm von 73 Stellen obendrauf gepackt, das sind noch mal 5 Millionen.
Und dann hat die Koalition aus dem 50-Millionen-Paket noch einmal 1 Million für Vertretungsmittel für die beruflichen Schulen obendrauf gepackt.
Wir haben also schon fast innerhalb von drei Jahren eine Verdopplung der Mittel für Vertretungsunterricht.
Wenn es nach mir geht, wird es so weitergehen. Wir werden dieses Programm hoffentlich ausbauen können.
Und zum Schuljahr 14/15 startet, dass wissen Sie, ein Lehrergesundheitsprogramm an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns. Die 40 Schulen, die sich daran beteiligen wollen, sind ausgewählt und ich habe angekündigt, den Ausschuss demnächst darüber zu informieren, wie dieses Lehrergesundheitsprogramm aussehen soll. Und dies, Frau Berger, sind die Schlussfolgerungen, die man aus den allgemeinen Daten ziehen kann. Denn wenn im Schuljahr 12/13 an der Schule Basthorst oder wo auch immer ein Lehrer ausgefallen ist, dann heißt das nicht, dass es das im Schuljahr 13/14 auch tut. Es gibt dort keinen Zusammenhang, also nützen die einzelfallbezogenen Daten nichts. Da muss ich auch nicht analysieren. Das einzige Instrument, was ich habe, wenn ich Unterrichtsausfall vermeiden will, ist, dass ich Vertretungslehrer organisiere und den Schulämtern und Schulen zur Verfügung stelle, und das tut die Koalition.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. Das war eine schöne Lehrstunde für Frau Berger. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Sehr geehrte Frau Berger, mein Haus, die Schulabteilung hat zum Ziel, das bestmögliche Schulsystem für das Land mit seinen vielfältigen und manchmal auch schwierigen Bedingungen zu schaffen. Und dabei sind wir schon, nach meiner Auffassung, so weit gekommen, wie es wohl kaum jemand hier und irgendwo im Land vor drei Jahren geglaubt hätte, mich übrigens eingeschlossen. Ich erinnere an meine Vorbemerkung, das ist kein Grund sich auszuruhen, im Gegenteil. Noch nie ist so viel ge
schafft worden, das wohl ausnahmsweise mal eine Wahlperiode überdauern wird, weil es sich bewährt. Das ist unser Ansporn, das ist mein Anspruch. Ihr Antrag genügt diesem Anspruch nicht. Ich persönlich, Frau Berger, werde weiterhin keine schulbezogenen Daten veröffentlichen und nicht die Schulen unter öffentlichen Legitimationsdruck bringen,
was Sie getan haben, um zum Beispiel eine verstorbene Lehrkraft oder langzeiterkrankte Lehrkräfte, beispielsweise mit Krebs, zu ersetzen und wer da was alles geschultert hat. Ich weiß, dass die Kollegen da auf höchstem Niveau arbeiten und mit höchster Anstrengung, und gerade diese Kollegen haben es nicht verdient, in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden. Wenn Sie dies mit Kleinen Anfragen weiterhin tun wollen, dann kann ich das nicht verhindern und dann werden wir Ihre Fragen beantworten, aber ich behaupte, Sie werden dann auch viele Nachfragen von Schulleitungen zu beantworten haben, warum Sie dies tun.
Vielen Dank, Frau Berger. Ich weiß nicht, kennen Sie eigentlich die Fernsehsendung „1, 2 oder 3“ – „alles ist vorbei.“? „Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht.“ Wenn Sie die kennen würden und wir jetzt hier das Licht anmachen würden, würden wir ganz normal sehen, vollkommen richtig würde natürlich aus meiner Sicht die CDU-Fraktion stehen.
(Andreas Butzki, SPD: Hallo! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na logisch! Auf den Gag haben wir gewartet. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)