(Andreas Butzki, SPD: Hallo! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na logisch! Auf den Gag haben wir gewartet. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Vollkommen falsch würde natürlich die Fraktion der GRÜNEN stehen und ich sage mal so, halb und halb würden die Fraktionen DIE LINKE und SPD stehen.
Ich will das gern mal mit diesem Antrag beleuchten, warum ich darauf komme. Frau Berger hat es ja vorhin schon mal anklingen lassen.
Ich finde, die Punkte 1, 2 und 4 hat der Minister sehr umfangreich abgeräumt, auch mein Kollege Butzki wird noch einiges dazu sagen.
Ich würde mich dann jetzt kurz auf Punkt 3 beziehen und da war es ja tatsächlich so, einen ähnlichen Antrag hat die CDU-Landtagsfraktion im Jahre des Herrn 2003 hier in den Landtag eingebracht. Auch ich war da noch nicht
Dort wurde dieser Antrag hier intensiv beraten und dann mit den Stimmen der LINKEN, der SPD und der CDU in die Ausschüsse – ich glaube, es waren der Bildungs- und der Finanzausschuss – überwiesen. Dort wurde er umfangreich beraten
und hat dann am 12.05.2004 wieder das Licht dieses Plenarsaals erreicht und wurde in einem Punkt beschlossen. Und da ging es dann darum, dass dieser Landtag die Landesregierung beauftragt, halbjährlich über den Unterrichtsausfall den Landtag zu unterrichten. Das galt, wir haben das schon gehört, für die vorletzte und für die letzte Legislaturperiode und gilt für diese Legislaturperiode natürlich nicht mehr. Dieser Bericht wurde immer vorgelegt und deshalb sage ich an diesem Punkt, auch wir als CDU-Fraktion hätten nichts dagegen, wenn es diesen Bericht auch weiterhin geben würde. Insofern ist das vielleicht der klitzekleine Dissens, den wir hier heute haben. Aber es ist ja nicht so, dass wir, nur weil der Bericht hier nicht vorliegt, auf die Daten nicht zugreifen können, das gehört dann zur Wahrheit auch noch dazu.
Wir haben es vom Minister gehört, sie sind selbstverständlich im Bildungsmonitor abzurufen und können dort eingesehen werden. Und wir diskutieren jetzt eigentlich nur noch über die Frage, ob wir die Daten, die uns dort vorliegen, zusammentragen, in einen Bericht fassen, zum Kabinett schicken und sagen: Guck du mal drauf und leite den an den Landtag weiter! Das ist eigentlich das allerletzte bisschen, woraus Ihr Antrag hier noch besteht, und ich finde, darüber in großen Streit zu geraten, lohnt sich irgendwie überhaupt nicht. Und deshalb, glaube ich, hat sowohl der Minister als auch ich habe sehr gut begründet, warum wir Ihren Antrag ablehnen. Wir werden selbstverständlich weiterhin mit unserem Koalitionspartner freundschaftlich im Gespräch bleiben, ob wir dann vielleicht doch irgendwann diesen Bericht noch mal wieder einführen.
Und wenn nicht, denke ich, habe ich Ihnen erklärt, wo Sie ihn trotzdem finden werden, Frau Berger. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jährlich fallen in Mecklenburg-Vorpommern über eine halbe Million Unterrichtsstunden zur Vertretung an, von denen dann circa 50.000 Stunden gänzlich ausfallen. Das bedeutet bei einer 10-jährigen Schulbesuchszeit, dass ein komplettes Schuljahr lang kein regulärer Unterricht stattfindet.
(Ministerin Heike Polzin: Das sind immer dieselben Sprüche. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Ein Schuljahr lang hat jede Schülerin beziehungsweise jeder Schüler ein Jahr Vertretungsunterricht, zehn Wochen davon fallen komplett aus. Das ist natürlich bedenklich und dieser Zustand muss auch schleunigst überwunden werden, denn die Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf den vollständigen Unterricht und die Lehrkräfte haben ein Recht auf einen geregelten Unterrichtstag und selbstverständlich werden Lehrerinnen und Lehrer auch krank. Somit muss doch eigentlich die Frage lauten: Wie groß muss für die Schulen die Vertretungsreserve sein, um endlich diesen Vertretungs- und Ausfallunterricht noch weiter zu verringern?
Anders gefragt: Welche weiteren Maßnahmen muss die Landesregierung ergreifen, weil ja trotz der 73 Vertretungslehrkräfte auf diesem Gebiet jetzt vom Halbjahr zum letzten Halbjahr keine Verbesserung erfolgt ist. Auch das 10-Punkte-Programm des Bildungsministers gegen Unterrichtsausfall vermochte es nicht, eben diesen zu verringern. Noch mehr reibt man sich die Augen, dass das Ministerium selbst zum Ausfall beigetragen hat, indem die Verbeamtung der Lehrkräfte zum größten Teil während der Unterrichtszeit erfolgte. Erstaunt bin ich über die Maßnahme, Prüfungszeiten zu optimieren aus dem 10Punkte-Programm, die besagt, dass die Prüfungszeit der Fächer der vierten schriftlichen Prüfung so konzentriert werden soll, dass Unterrichtsausfall und Unterrichtsvertretung vermieden wird. In der Ausfallstatistik erscheint hier im ersten Halbjahr 2013/14 ein Anteil am Ausfallunterricht von sage und schreibe 0,007 Prozentpunkten, obwohl zum einen im ersten Halbjahr keine schriftlichen Prüfungen stattfinden und zum anderen das vierte schriftliche Prüfungsfach bereits im vergangenen Schuljahr abgeschafft worden ist. Das kann nun nicht wirklich eine ernsthafte Maßnahme sein, die wirksam ist. Vielleicht liegt dieser Fehler in der Statistik, aber auch darin, dass einfach derjenige, der die Statistik geführt hat, einen Fehler gemacht hat, und da kommen wir dann später noch mal zu der Veröffentlichung und der Fehler, die in einer Statistik passieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, um also tatsächlich wirksame Maßnahmen zu entwickeln, gehört selbstverständlich auch dazu, die Vertretungs- und Ausfallstatistik transparent zu gestalten und regelmäßig die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Herr Minister ist auf dieses Auskunftsersuchen eingegangen. Es gab mal Schreiben von Schulämtern, dass eben die Schulleitungen keine Auskunft zu erteilen haben. Das ist dann aber zurückgenommen und klargestellt worden im Oktober 2012. Außerdem haben die Schulen ja auch die Möglichkeit des Veröffentlichens durch den Stundenplan. Auch der Vertretungsplan ist veröffentlicht, sodass die Namen der Lehrer nicht zu erkennen sind, und natürlich berichten die Schulleiterinnen und Schulleiter auch immer gegenüber der Schulkonferenz von den einzelnen Ausfalldingen und Vertretungsdingen, das wird regelmäßig passieren.
Aus Sicht meiner Fraktion ist nun keine Unterrichtung erforderlich, sondern eine halbjährliche Veröffentlichung vollkommen ausreichend, denn die Unterrichtung, Herr Reinhardt, bringt meiner Meinung nach keine neuen Erkenntnisse. Da geht es darum, dass bei der Veröffentlichung die Erhebung der Daten des jeweiligen Halbjahres bis hin zur Veröffentlichung durch das Ministerium
jetzt aber bitte nicht mehr sechs Monate und länger dauern kann. Da denke ich, dass es ein viel zu langer Zeitraum ist. Wir bekommen die Statistik des Halbjahres dann zum Endjahr, das sind sechs Monate. Das ist zu lang, auch um Maßnahmen zu entwickeln, die da sinnvoll sind. Ich denke aber auch, dass wir insgesamt über diese gesamte Problematik reden müssen, und deswegen bin ich der Meinung, dass wir das im Ausschuss tun sollten. Jeder von uns wird Ideen haben, die man dann prüfen kann, und so ist es möglich, dass man auch zum Beispiel gemeinsam den Minister zweimal im Jahr im Ausschuss über den Unterrichtsausfall, über die Unterrichtssituation berichten lässt, wenn wir das dann dort thematisieren. Ich bin also erst einmal für die Überweisung Ihres Antrages in den Ausschuss.
Richtig ist, und da stimme ich auch mit den Forderungen der Bündnisgrünen überein, dass zeitnah bei jenen Schulen reagiert werden muss, deren Ausfallquote bedenklich hoch ist. Das wird aber auch nicht eine Unterrichtung regeln, weil das ja auch wieder die Zeit ist, die die Unterrichtung in Anspruch nimmt. Hier muss eben ganz zügig gehandelt werden durch die Schulämter und durch das Bildungsministerium.
Nichtsdestotrotz hat die Statistik, die erhoben wird, Mängel. Wir haben nämlich derzeit die Situation, dass Ausfallstunden unterteilt werden in fachgerecht, nicht fachgerecht und absoluter Ausfall. Und diese Statistik hat einen ganz großen Mangel, man kann nämlich nicht erkennen, durch welches Fach dann vertreten worden ist. Das heißt, wir können nicht ablesen, in welchen Fächern der höchste Ausfall ist. Wenn ich die Statistik so mache, dass man das ablesen kann, dann kann man noch zielgenauer Vertretungslehrer einsetzen. Man kann diese zielgenau suchen. Wenn ich dann eben weiß, dass in Englisch und Chemie der Bedarf am größten ist, dann weiß ich auch, dass ich als Land gucken muss, dass ich Englisch und Chemie bekomme, um passgenau Vertretungsunterricht zu gewährleisten.
Warum die Ausbildungsbetriebe über die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen informiert werden sollen, das hat mir nicht so ganz eingeleuchtet. Wenn sie denn die Fachkräfte liefern, die den Unterricht irgendwo vertreten, dann kann ich das nachvollziehen, aber in Mecklenburg-Vorpommern ist es so geregelt, dass eben die Jugendlichen, wenn sie den Unterrichtsausfall haben, in den Betrieben sind. Die müssen dann in die Betriebe gehen. Sie haben also nicht frei. Dadurch weiß natürlich auch jeder, wie der Ausfall dort an der beruflichen Schule ist.
Wichtig ist, dass die Veröffentlichung der Statistik eben an Maßstäbe gebunden sein muss, um nicht beliebig und willkürlich zu sein. Sie muss vergleichbar und transparent sein, da hat Frau Berger vollkommen recht, und das ist gegenwärtig eben noch nicht der Fall. Aber schon allein aus diesem Grund ist eine selbstständige Bekanntgabe der Ausfalldaten durch jede einzelne Schulleitung nicht der richtige Weg und ist auch keine Lösung zur Verringerung des Problems.
... weiß, dass Fehler unterlaufen können, zumal dann, wenn man eben Tausende von Unterrichtsstunden irgendwo in die Listen eintragen kann. Da können ganz einfach Fehler passieren. Das muss auch sehr schnell gehen. Mit dem letzten Schultag muss die Statistik an das Staatliche Schulamt übergeben werden. Und da ist es sicherlich auch hin und wieder so, dass der Zeitdruck da ist, und vielleicht auch nicht die volle Konzen- tration. Deshalb favorisiere ich die Plausibilisierung der Daten durch die Schulaufsicht, wie es bisher getan wird.
Zu einer schulgenauen Veröffentlichung der Daten durch das Ministerium bin ich gespalten. Ich würde sofort Ja dazu sagen, wenn von Anfang an klar ist, dass ein Ranking nicht dadurch erfolgen kann. Es ist aber passiert. Es gibt dadurch ein Ranking. Die Schulleiter können nicht erklären, sie haben nicht die Chance zu erklären, warum sie wieviel Ausfall gehabt haben. Also da müsste man sich vorher einigen, wie mit diesen Daten öffentlich umgegangen wird.
Ich habe Sorge, dass dann wirklich die Erklärungen, die Rechtfertigung, das normale Leben, was dazu führt, dass wir Vertretungsunterricht haben und Ausfallunterricht, nicht in dem Maße bei den Menschen ankommen und auch nicht ankommt, dass eben sehr viel dagegen getan worden ist von den Kolleginnen und Kollegen vor Ort.
Sehr geehrte Damen und Herren, der ehemalige Bildungsminister Henry Tesch hat im Juli 2010 folgende Änderung angekündigt, ich zitiere: „Zum kommenden Schuljahr …“, also vor mehr als vier Jahren, „ist die Einführung eines Schulbudgets für Vertretungsunterricht vorgesehen. Die Schulen werden dann eigenverantwortlich, in Abhängigkeit des Lehrkräftebedarfes, insgesamt 75 % der im Landeshaushalt für Vertretungsunterricht zur Verfügung stehenden Mittel bewirtschaften. … Ein Faktor zur Reduzierung von Ausfallstunden ist die Verbesserung der Vertretungsplanung.“ Ende des Zitats.
Das war eine sehr gute Idee. Das ist ein sinnvoller Weg zur Verringerung des Ausfalls. Aber leider ist sie bis heute nicht realisiert worden und setzt natürlich voraus, wenn man sie realisiert, dass die Summe der Vertretungsmittel dann auch für alle Schulen gleichermaßen ausreicht.
Ziel meiner Fraktion ist es, dass das Land einerseits wirksame Maßnahmen ergreift, den Unterricht für alle Kinder und Jugendlichen abzusichern, jede Vertretungsstunde für die Lehrkräfte zu vergüten, und den Einsatz der Vertretungslehrkräfte wesentlich besser koordiniert. Da ist noch Luft nach oben. Und andererseits möchten wir, dass das Land dafür Sorge trägt, dass die Vertretungsreserve so ausgeweitet wird, dass sich ein geringerer Ausfall ergeben kann. Ausfall werden wir immer haben. Da stimme ich Ihnen auch zu, Frau Berger. Wir müssen versuchen, den gemeinsam so gering wie möglich zu halten. Deswegen, denke ich, sollten wir über Ihren Antrag im Ausschuss diskutieren und die eine oder andere Lösung werden wir dann gemeinsam dort finden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja schon froh, dass die Präsidentin endlich mal meinen Namen vernünftig aussprechen kann. Ich habe sie eigentlich sonst auch immer vernünftig und ordentlich angesprochen.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hab ich jetzt gar nicht verstanden. Das hab ich gar nicht verstanden. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin schon sehr erstaunt, dass wir uns heute gerade in diesem Landtag mit diesem Thema befassen. Warum mein Erstaunen? Ich kann mir gut vorstellen, dass die Bündnisgrünen-Bildungspolitiker aller Bundesländer sich regelmäßig treffen, um sich über wichtige bildungspolitische Themen zu verständigen. Wir sozialdemokratischen Fachpolitiker aus allen Bundesländern tagen jedenfalls im regelmäßigen Turnus und tauschen uns auch über die neuesten Erkenntnisse aus und diskutieren über Verbesserungen im Schulsystem.
Allerdings, wenn meine Vermutung richtig sein sollte, hätte Frau Berger die Studie „Möglichkeiten einer Ermittlung des Unterrichtsausfalls an den Schulen in Nordrhein-Westfalen“ kennen müssen. Immerhin ist dieses von der grünen Bildungsministerin Sylvia Löhrmann bei der Ruhr-Universität Bochum und der Fachhochschule Nordwestschweiz in Auftrag gegeben worden.