Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Russlandtag aufgrund aktueller Ereignisse in der Ukraine absagen“, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aktuelle Ereignisse im Zusammenhang mit dem Konflikt Russland/Ukraine gibt es in der Tat viele:
Die NATO veranstaltet ein Manöver im Schwarzen Meer und betrachtet dies selbstverständlich als einen Beitrag für den Frieden. Gleichzeitig beklagt Kanada als Manöverteilnehmer den Überflug eines russischen Kampfjets über eines seiner Kriegsschiffe im Schwarzen Meer als ungeheuerliche Provokation. Die Ukraine verkündet stolz, dass mehrere Staaten des NATO-Bündnisses Waffen liefern. Die angesprochenen Staaten widersprechen sofort. Zum Unabhängigkeitstag führt das ukrainische Militär eine Parade in Kiew durch, auf der fast ausnahmslos Technik und Bewaffnung sowjetischer beziehungsweise russischer Bauart zu sehen sind. Zum gleichen Zeitpunkt verkündet der ukrainische Präsident eine riesige Aufstockung des Militäretats, als ob sein Land keine anderen Probleme hätte. Ein Waffenstillstand, ein brüchiger, wird ausgehandelt und stolz verkünden die Nachrichtenmagazine, die Börse hat bereits reagiert.
In dieser Gemengelage gegenseitiger militärischer Es- kalation, ständig wechselnder Schuldzuweisungen, nicht geringer werdender Kriegsgefahr, in einer Zeit, wo das Militär, nicht die Diplomatie das Heft des Handelns in der Hand hat, fällt der Bündnisgrünen-Fraktion nichts weiter ein, als erneut die Absage des Russlandtages zu fordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits in der ersten Landtagsbefassung mit diesem Thema habe ich für meine Fraktion deutlich gemacht, dass wir in dieser Antragstellung keinen Beitrag zur Deeskalation sehen. Und auch die Meinungsäußerungen des – es tut mir leid – CDU-Landesvize Rehberg sind kein Beitrag zur Deeskalation, aber das nur nebenbei.
Ich habe in der ersten Landtagsbefassung ebenso deutlich gemacht, dass es uns mit dem Festhalten am Russlandtag nicht vordergründig oder ausschließlich um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpom- mern und Russland geht. Uns geht es vorrangig darum, jede Chance zum Dialog, jede Chance zur Deeskalation, jede Möglichkeit der nicht militärischen Konfliktlösung zu nutzen. Auch Gespräche auf wirtschaftlicher Ebene können dazu einen Beitrag leisten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meint nun, die Landeregierung würde Mecklenburg-Vorpommern mit dieser Veranstaltung isolieren. Auch hier irrt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen Sie die deutschrussischen Kreuzjahre, nicht Kreuzzüge, sondern Kreuzjahre? Ich gebe zu, bis vor wenigen Tagen kannte ich diese Form des deutsch-russischen Austausches auch nicht. Die deutsch-russischen Kreuztage fanden 2012/2013 unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ als Deutschlandjahr in Russland und Russlandjahr in Deutschland unter der Schirmherrschaft beider Staatspräsidenten statt. Am 6. Juni 2014, dem 125. Geburtstag Alexander Puschkins, begannen das Jahr der russischen Sprache und Literatur in Deutschland und parallel das Jahr der deutschen Sprache und Literatur in Russland. Der Abschluss dafür ist für den 6. Juni 2015, dem 140. Geburtstag von Thomas Mann, geplant.
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat nun nachgefragt, ob infolge der aktuellen Situation in der Ukraine und damit verbundener Sanktionsmaßnahmen Veränderungen in den kulturellen Beziehungen zu Russland geplant sind. Die Antwort der Bundesregierung, ich zitiere: „Die deutsch-russischen Kulturbeziehungen sind nach wie vor eine wichtige Säule der bilateralen Beziehungen. Grundlegende Veränderungen sind nicht zu erkennen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.“ Und dort heißt es, ich zitiere: „Die Bundesregierung misst der zivilgesellschaftlichen Dimension der deutsch-russischen Beziehungen große Bedeutung zu und wird diese weiter ausbauen. Durch persönliche Begegnungen entstehen Räume für echten Dialog und Austausch.“ Zitatende.
Und nun erklären Sie mir mal bitte, warum persönliche Begegnungen im Bereich der Kultur für Dialog und Austausch wichtig sind, persönliche Begegnungen im Bereich der Wirtschaft dies aber nicht sein sollen!
Sie fordern die Absage des Wirtschaftstreffens. Die Linksfraktion im Bundestag hat nachgefragt, ob es aufgrund der aktuellen Situation bereits Absagen bei den deutsch-russischen Kreuztagen gab oder ob solche geplant sind. Die Antwort der Bundesregierung lautet: Nein. Warum können also Begegnungen auf kulturellem Gebiet stattfinden und warum sollen Wirtschaftstreffen nicht stattfinden? Das verstehe ich nicht.
Die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 18/2177 stammt übrigens vom 15. Juli dieses Jahres. Der UkraineKonflikt war bereits leider im vollen Gange. Und trotzdem sah und sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, den kulturellen Dialog mit Russland abzubrechen. Dass sich auch die Bundesregierung an anderer Stelle anders verhält, ist allerdings logisch auch nicht zu erklären.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb, auch deshalb hat der Ministerpräsident dieses Landes recht, wenn er in seinem Interview in der „Welt“ vom 09.09. sagt, ich zitiere: „Es muss alles getan werden, damit es eine friedliche Lösung gibt. Und das setzt voraus, dass Gespräche geführt werden.“ „Das Säbelrasseln“, so Sellering weiter, „muss ein Ende haben.“ Dem ist nichts weiter hinzuzufügen. Deshalb werden wir auch dieses Mal Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Grund, den Russlandtag abzusagen. Es wäre vielmehr ein Zeichen einer realistischen Weltsicht, ihn gerade jetzt durchzuführen. Und eine realistische Weltsicht sieht so aus: sich darüber aufzuregen, dass die amerikanische Supermacht versucht, ihren Einfluss auf Kosten von Russland auszudehnen. Und so sehen wir das. Man kann es ja auch anders sehen.
Das ist erst einmal nichts, worüber man sich besonders aufregen sollte. So sind Mächte. Mächte sind keine Kuscheltiere, das war immer schon eine harte Veranstaltung. Nietzsche hat gesagt, Mächte sind „kalte Ungeheuer“.
Und die Amerikaner versuchen das halt. Sie haben versucht, in Syrien die dortige russlandfreundliche Re- gierung zu stürzen. Das hat nicht funktioniert. Es ist ihnen gelungen, die russlandfreundliche JanukowytschRegierung in der Ukraine zu stürzen mit den üblichen geheimdienstlichen und medialen Tricks und jemanden an die Macht zu bringen, der ihnen genehm ist, der übrigens nicht nur Schokoladenmilliardär, sondern auch Waffenmilliardär ist. Das wird immer so ein bisschen in der Hinterhand gehalten. Und dass sie es versucht haben, ist erst einmal normal. Nur jetzt müssen sie erkennen, dass sie zu weit gegangen sind und dass sie auf zu viel Widerstand stoßen. Man kann nur hoffen, dass sie den Realismus aufbringen, den damals Nixon und Kissinger aufgebracht haben, als sie sahen, dass sie in Vietnam nicht weiterkamen. Dann sind sie ein Stück zurückgerückt und haben gesagt, gut, wir liquidieren das Unternehmen.
Es ist nämlich so, dass Putin nicht ein internationaler Playboy wie Gorbatschow ist, der sich vom Westen von einer Party zur anderen hat einladen lassen und von einem Empfang zum anderen, während sie ihm hinter dem Rücken die Sowjetunion weggenommen haben, und der jetzt immer noch um den Globus fährt von Empfang zu Empfang. Und er ist auch kein Jelzin, kein Alkoholiker, den nur eins interessierte, wie konnte er sich mit Alkohol versorgen und wie konnte er seinen Clan versorgen mit Schwarzkonten im Ausland, und den man auch leicht über den Löffel balbieren konnte, sondern Putin wehrt sich halt. Putin wartet nicht, bis die Ukraine genauso wie das Baltikum fest in NATO-Hand ist. Er hatte auch keine Lust zu warten, bis auf der Krim ein schöner Flottenstützpunkt errichtet wird für die NATO, und er hat auch keine Lust zu warten, bis vor seiner Haustür im Kreml, auf dem Roten Platz genau dasselbe Theater stattfindet wie auf dem Majdan, wo irgendeine vom Westen gesteuerte Demonstration ihn dann wegfegt und er irgendwann auch in Den Haag im Kriegsverbrechergefängnis landet, sondern er wehrt sich, und er wehrt sich hart und schlägt hart zurück.
Und auch das unterscheidet uns von Ihnen, dass wir den Aggressor im Westen sehen, ohne uns darüber aufzuregen, dass die USA das versuchen, aber wir sehen den Aggressor im Westen. Putin wehrt sich. Er hat sicherlich Soldaten getarnt als Urlauber in die Ukraine reingeschickt, bedient sich da aller Tricks. Allerdings habe ich kürzlich auch gelesen, dass schon mehrere Hundert Angehörige amerikanischer Söldnerfirmen in der Ukraine tätig sind, die dort verdeckt kämpfen. Vielleicht hat es
auch schon direkte Kämpfe von russischen Soldaten gegen solche amerikanischen Söldner, die meistens examerikanische Soldaten sind, gegeben. FBI und CIA sind auch schon tätig in Kiew, um die dortige Regierung zu beraten.
So, und in dieser Situation macht man, wenn man halbwegs realistisch ist, einen Rückzieher. Denn je mehr Druck man auf Putin ausübt, desto mehr Gegendruck wird er ausüben. Und Sanktionen werden ihn auch nicht beeindrucken, denn selbst die schlimmsten Sanktionen mit der schlimmsten Wirtschaftskrise sind immer noch besser, als wenn er irgendwann majdanartig weggeputscht wird. Das ist nämlich die Alternative, vor der er steht. Entweder er nimmt alles hin, was der Westen macht, oder er endet wie Janukowytsch und muss die Koffer packen, damit er noch rechtzeitig nach China kommt.
Und aus diesem Grunde sind wir gegen jede Form von weiterer Eskalation. Wir sind sowohl gegen Sanktionen, die wir als Eskalation ansehen, und auch gegen diese Absage des Russlandtages. Das wäre zwar nur ein winziges Stückchen Eskalation und würde wohl kaum wahrgenommen werden von den Herren Obama und Putin, aber es ist ein überflüssiges Stückchen Eskalation. Man muss jetzt zurückrudern, muss zu einer Lösung finden, dass die Putin-Regierung davon ausgehen kann, dass die Ukraine nicht gegen sie ausgerichtet werden soll als Teil der NATO, und die Ukraine in irgendeiner Weise neutralisieren. Das wäre vernünftig und der Schlüssel dafür liegt in der Hand der Führung im Weißen Haus. Ich habe es schon erwähnt, Nixon und Kissinger haben rechtzeitig auf die Bremse gedrückt. Es ist zu hoffen, dass Obama genauso realistisch ist, ansonsten werden wir eine Kriegshölle erleben.
Und es ist absolut lächerlich, wenn deutsche Politiker wie Gauck oder deutsche Zeitungen wie die „Bild-Zeitung“ sich dann in Drohungen gegen eine Supermacht wie Russland ergehen, die 10.000 Atomsprengköpfe hat. Da sollte man sich wirklich mal zurückhalten und man sollte sich zu denen gesellen, die auf Deeskalation setzen, diese ganze Operation beenden und das Feuer des Krieges nicht noch anheizen. Deswegen sind wir dafür, der Russlandtag soll bleiben.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Suhr.
Zunächst mal, Herr Ministerpräsident Sellering, möchte ich zum Ausdruck bringen, Sie haben mich bezogen auf die Anmerkung zur besonnenen Rede richtig verstanden. Ich bin hier nicht umsonst zum Beginn meines einführenden Redebeitrages auch durchaus darauf eingegangen, welche Interessen Russland hat und dass man sicherlich an der Stelle nicht mit einer einseitigen Betrachtungsweise weiterkommt. Und ich kann mir sehr gut vorstellen, wenn ich auch die Reaktionen auf unsere Forderungen einmal reflektiere, die nicht so eindeutig sind, wie sie offensichtlich von Menschen formuliert werden, die mit Ihnen sprechen, dass dieser Aspekt immer wieder eine Rolle spielt. Das ist ohne Wenn und Aber so.
Ich möchte aber auch darauf eingehen, dass genau vor dem Hintergrund dieser bewusst besonnen gehaltenen Rede für meine Begriffe aus dieser Rede und diesem Beitrag – zu dem stehe ich inhaltlich – nicht zu entnehmen war, dass die GRÜNEN-Fraktion für mehr Eskalation oder für mehr Säbelrasseln sei, sondern ich bin ausdrücklich darauf eingegangen, dass jegliche Form von militärischen Muskelspielen – und ich sage an dieser Stelle noch mal ausdrücklich, auch ein NATO-Manöver in der Ukraine gehört für mich dazu – ungeeignet ist, um diesen Konflikt in geeigneter Art zu befrieden.
Und da sind wir an der Stelle in der Tat an einem interessanten Punkt, weil wenn ich die Redner der Koalition gehört habe und wenn ich den Ministerpräsidenten rich- tig verstanden habe, und ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden, ich habe sehr aufmerksam zugehört, dann ist die Haltung die, dass Sie sagen, es gibt mehrere Gründe – drei haben Sie benannt –, die uns dazu bewegen, den Russlandtag nicht abzusagen nach einem sorgsamen Abwägungsprozess. Der erste Grund ist, wir wollen im Gespräch bleiben, wir wollen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Der zweite Grund ist, wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen, die für unser Bundesland extrem wichtig sind, weiter pflegen. Das waren die beiden zentralen Gründe. Das kann ich nachvollziehen.
Was ich nicht nachvollziehen kann, was ich nicht nachvollziehen will an dieser Stelle, ist, dass in keinem Redebeitrag, in keinem Redebeitrag hier im Haus angesprochen worden ist, auf welcher Grundlage wir das denn tun. Denn das, was Sie hier vortragen, die Gespräche weiterzuführen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu betrachten, das ist bezogen auf das Sanktionsszenario auch das, was die Europäische Union macht, was die Bundesregierung macht. Aber im großen Unterschied benennt sie eindeutig, was die Grundlage ist, nämlich die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung von prorussischen Separatisten. Und wenn man an der Stelle hergeht und sagt, wir machen hier einen Russlandtag, der einzig und allein der Pflege wirtschaftlicher Beziehungen dient, und verlieren gleichzeitig kein einziges Wort zu dem Verhalten Russlands in der Ukraine, zum völkerrechtswidrigen Verhalten in der Ukraine, dann duckt man sich vor einer Diskussion weg, von der ich glaube, dass es notwendig ist, dass man sie führen muss.
Und das ist der zentrale Punkt zu unserer Haltung. Damit bin ich nicht bei dem Punkt, dass wir jetzt hier die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland machen, aber ich bin bei dem Punkt und bei der Frage, inwieweit unterlaufen wir denn das, was vonseiten der Europäischen Union initiiert worden ist.
Und an der Stelle möchte ich auf einen Punkt zurückkommen, den mehrere angesprochen haben. Das war die Aussage, die unterstützende Aussage des Bundeswirtschaftsministers, den ich übrigens in seiner Aussage vor zwei Tagen eher so interpretiert habe, dass es vermutlich die Aussage eher des SPD-Bundesvorsitzenden ist, um seinen Ministerpräsidenten zu unterstützen. Es ist nämlich die Aussage gewesen: Na ja, es trifft ja nicht die Sanktionen.
Welches Bild, wenn man das mal weiterentwickeln würde, würde denn entstehen, wenn jetzt die Bundesländer derartige vergleichbare Veranstaltungen machen würden? Es würde doch der Eindruck entstehen, als würden auf der europäischen Ebene, gestützt durch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Sanktionen, wirtschaftliche Sanktionen als zentrales Element der Befriedung dieses Konfliktes eingesetzt und die Bundesländer scheren sich nicht drum, sie benennen das noch nicht mal in einer Debatte, die genau um diesen Punkt geht. Da bin ich weit weg von Außenpolitik, aber ich bin bei der gradlinigen Politik, weil ich finde, das muss an so einer Stelle benannt werden. Und wenn es benannt wird, dann kann man auch zu der Abwägung kommen und sagen, trotzdem führen wir den Russlandtag durch oder wir lassen es eben, weil er nicht in diese Zeit hineinpasst. Und das ist im Übrigen auch das, was hier vorgeworfen wurde, heute schon mindestens zehnmal zitiert, ich verspreche, ich tue es nur einmal, worauf auch Eckhardt Rehberg hingewiesen hat, der hat nämlich gesagt,
der hat nämlich gesagt, lieber Kollege Kokert, „Wirtschaftsbeziehungen“ – da liegt viel Wahrheit drin – „zu Russland müssen und sollen gepflegt werden, aber das muss man in einer Situation machen, wenn Russland und Putin wieder zur Einhaltung der Normen des Völkerrechts zurückgekommen sind.“ Da fehlen mir die kritischen Worte der Landesregierung an dieser Stelle. Und darauf hat Eckhardt Rehberg richtigerweise hingewiesen, sehr geehrte Damen und Herren.
(Patrick Dahlemann, SPD: Wer ist denn Ministerpräsident in der schwarz-roten Koalition? Eckhardt Rehberg?)
Vor dem Hintergrund in diesem Gesamtkontext muss man in der Abwägung dazu kommen, ob man mit der Beibehaltung des Russlandtages die Bemühungen der Europäischen Union unterläuft, indem man nämlich genau dieses Signal setzt, oder ob man das nicht tut.
Ich will einen letzten Aspekt benennen, der hier überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen ist. Es ist mehrfach davon gesprochen worden, dass Russland ein überaus wichtiger Handelspartner für MecklenburgVorpommern ist. Das ist richtig, aktuell offensichtlich der zweitwichtigste Handelspartner. Sehr geehrte Damen und Herren, der wichtigste Handelspartner unseres Bundeslandes ist bekanntlich unser Nachbarland Polen. Und Sie kennen die Ängste in diesem Land, die geäußert werden vor dem Hintergrund des Agierens Russlands in der Ukraine. Auch dort wird sehr sorgsam beobachtet, was dieses Bundesland macht, und auch dieses ist in diesem Abwägungsprozess zu berücksichtigen. – Herzlichen Dank.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3260 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der anderen im Parlament vertretenen Fraktionen abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Vizepräsidentin Gajek hat eine Ältestenratssitzung angekündigt. Die werden wir jetzt durchführen. Das heißt, wir unterbrechen die Sitzung voraussichtlich bis 18.00 Uhr und setzen dann fort. Die Sitzung ist unterbrochen.