Protokoll der Sitzung vom 18.09.2014

vor Ort,

(Thomas Krüger, SPD: Richtig.)

und wir brauchen eine höhere Ferkelvitalität.

(Udo Pastörs, NPD: Davon muss man aber auch leben können, die Höfe.)

Wir sind aber fernab davon, sondern es geht nur noch um Menge. Was sind wir denn? Bei 30/35, das ist eingepreist, dass da einfach 30 Prozent nicht überlebensfähig sind. Und das ist unser Hauptaugenmerk.

Von daher plädiere ich für unmissverständliche Leitlinien, für einen unmissverständlichen Erlass, der sich klar an dem Tierschutzgesetz und auch klar an der TierschutzSchlachtverordnung orientiert. Von daher plädiere ich für die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Katharina Feike, SPD: Nee.)

Vielen Dank, Frau Gerkan.

Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Till Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte wirklich gehofft, dass Sie das in dieser Debatte aufgrund der Hinweise, die wir Ihnen gegeben haben, wahrnehmen. Ich muss jetzt wieder zur Kenntnis nehmen, dass das nicht der Fall ist.

(Zuruf aus dem Plenum: Noch nie!)

Wenn Sie dann jetzt auch noch in Dummerstorf waren – ich hätte auch gerne an diesen Veranstaltungen teilgenommen, zumal es ja als Leibnitz-Institut ein Teil des Landes ist, das wir zu 50 Prozent fördern und das auch unserem Haus unterstellt ist –, und wenn Sie dann die Deutsche Landrasse gestern im Vortrag wahrgenommen haben – ich vermute, dass es so gelaufen ist –, dann nehme ich als erstes zur Kenntnis, dass wir hier in unserem Betrieb, in der Forschungseinrichtung, keine – und ich bitte Sie jetzt wirklich um Verständnis, weil Sie hier Begriffe wählen –, in Anführungsstrichen haben Sie hier gesagt, dass wir Lebewesen als Ausschussware … Dass Sie so was hier bezeichnen, ist für mich ein Signal, dass Sie sich mit dem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt haben.

(Stefanie Drese, SPD: Ja.)

Wenn man bäuerliche Tradition …

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hatte einen sehr sachlichen Debattenbeitrag.)

Sie haben erst recht, Herr Saalfeld, Sie haben erst recht keine Ahnung davon! Wenn Sie sich einfach mal in die Lage eines Landwirtes versetzen, denn denken die über Generationen hinweg.

(Tilo Gundlack, SPD: Das kann der doch nicht. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn sich Ihre Kollegin hier hinstellt und gesagt wird, hier wird Ausschussware produziert,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das hat sie nicht gesagt.)

dann ist das eine Verleumdung erster Güte gegenüber der Landwirtschaft! Verdammt noch mal!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf aus dem Plenum: Genau.)

Der Ansatz, den Sie vielleicht versuchen zu prägen, den kann ich ja nachvollziehen,

(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie wollen Sie denn mit 35 Ferkeln im Jahr umgehen?)

aber wenn dann auch in Ihrer Presseerklärung, wenn in Ihrer Presseerklärung aus Ihrer Fraktion mit Steuergeldern, …

(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hören Sie zu!

… mit Steuergeldern mir der Vorwurf gemacht würde, ich würde mich vor Tierquäler stellen, denn sage ich Ihnen heute schon, ich werde mich im Anschluss an die Staatsanwaltschaft wenden und werde das überprüfen lassen. Das kann nicht sein!

Wenn Sie als GRÜNEN-Fraktion mir hier vorwerfen, in diesem Hohen Hause, in einem demokratischen Gremium, ich würde mich vor Tierquäler stellen, dann würde das bedeuten, dass ich akzeptiere, dass hier Tiere gequält werden, und das akzeptiere ich nicht. Nehmen Sie das innerhalb kürzester Zeit zurück oder ich schalte hier die Staatsanwaltschaft ein!

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Okay.)

Dann sage ich Ihnen auch noch mal Folgendes: Wenn man über die Landwirtschaft redet, dann muss man sich einfach mal mit dem Thema auseinandersetzen.

(Michael Andrejewski, NPD: Jetzt wirds gefährlich.)

Wir haben mit der Deutschen Landrasse, auch gerade auf der MeLa, das Tier der MeLa und in dem Betrieb in Dummerstorf noch mal gezeigt, wie das umzusetzen ist und wir haben dort keine Überzähligen. Wir haben pro Wurf im Durchschnitt in Dummerstorf, einem der besten Betriebe, die wir haben, 27 Ferkel. Wenn Sie rechnen können und die Sau eben 14 Gesäugemöglichkeiten hat, dann können Sie sich ausrechnen, dass da keins überzählig ist. Richtig?

(Zuruf von Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Entschuldigung, das ist leider in dem Bereich so, muss in den ersten fünf Tagen entschieden werden. Ich sage Ihnen noch mal ausdrücklich, es ist immer eine Einzelentscheidung. Und was ich hier auch noch mal sagen muss: Meinen Sie wirklich, dass es den Landwirten oder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Spaß macht, Tiere zu töten?

(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das glaube ich nicht.)

Aha, das ist wenigstens ein Ansatz. Nein, ein Landwirt,

(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und ich greife mitnichten die Landwirtschaft an. Es geht um Politik, Herr Backhaus.)

ein Landwirt ist dazu angetreten, eine Produktion durchzuführen mit dem Ziel, daraus einen Erlös zu erzielen. Er wird alles daransetzen, dass möglichst alle Tiere gesund erhalten werden und bis zum Ende geführt werden.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Und das, Frau Gerkan, das ist mein Problem. Das sprechen Sie unseren Leuten ab und dann werfen Sie mir noch vor, und da bin ich wirklich allergisch – ich bin der oberste Tierschützer qua Amt in diesem Lande und ich habe sehr, sehr viel mit Tieren zu tun.

(Heiterkeit bei Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da mögen Sie lachen wie Sie wollen. Ich nehme das ernst. Wenn Ihre Leute das in anderen Ländern ein bisschen eher ernster genommen hätten, unter anderem auch Frau Künast, dann wären wir schon ein ganzes Ende weiter gewesen.

(Egbert Liskow, CDU: Genau.)

Dann hätten wir nämlich unter anderem auch das Bundesemissionsschutzgesetz.

Ihre Phrasen, Entschuldigung, Ihre Phrasen, immer wieder von industrieller Tierproduktion zu reden – definieren Sie das endlich mal! Wir werden das jetzt auf Bundesebene versuchen. Ich habe immer wieder darum gebeten, dass das endlich mal stattfindet. Wir wollen in MecklenburgVorpommern eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die dazu auch angetan ist, diese Leistung zu erbringen!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Katharina Feike, SPD: Genau.)

Das, was wir hier machen, ist den Kübel Schmutz über dieses Land zu kippen und letzten Endes in einen Generalverdacht in der Landwirtschaft einzusteigen, und das akzeptiere ich nicht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Gerkan?

Gleich. Ich bin gleich fertig. Den einen Gedanken, den muss ich noch äußern.

Dann zitieren Sie wieder wahllos, wahllos aus irgendwelchen anderen Regionen Europas, Dänemark. Wir haben die Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern, und hier in diesem Lande werden die höchsten Tierschutzstandards, die wir in Deutschland, in Europa haben, umgesetzt. Das nehmen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Landkreise ernst. Dann noch zu sagen, wir müssen härter durchgreifen, wir müssen mehr kontrollieren – wir kontrollieren!