die wir hier beklagen und auf dem Rücken der Bauern oder der Agrarindustriellen austragen, denn dazu haben wir unsere Bauern gemacht durch diesen internationalen Markt, und sie hier als die allein Schuldigen vorführen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Antrag der GRÜNEN ist substanzlos, weil er den Kern des Problems nicht beschreibt, sondern seine Ursachen außen vor lässt und versucht, die Bauern allein als die Schuldigen darzustellen, um damit ihre grüne Wählerklientel zu bedienen.
Ich möchte auch noch mal zurückkommen auf Ihre Demonstrationen, Herr Suhr, die Sie da gemacht haben – grün und immer auf der richtigen Seite, überhaupt gar keine Tierhaltung mehr. Erklären Sie das doch mal dem Verbraucher, wie das dann laufen soll! Wie soll denn überhaupt eine Produktion vernünftig ökonomisch, ökologisch und unter dem Gesichtspunkt der gesunden Produktion von Fleisch organisiert werden? Denn es sind nicht alle Vegetarier wie Sie, die sich immer auf der guten Seite wähnen. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, gesundes Fleisch zu einem angemessenen Preis kaufen zu können. Dieses System leistet das objektiv nicht mehr.
Sie sind auch im Bereich der agrarpolitischen Zielsetzungen absolut auf dem Holzweg. Die EU hat da Richtlinien gemacht, die selbst in der nationalen Gesetzgebung mehr verschärft werden müssen, um überhaupt noch Tierschutz gewährleisten zu können. Das ist einem Marktdiktat, einer Produktionsweise geschuldet, die mit dem Begriff „gesundes Bauerntum“
nichts, aber auch gar nichts, mehr zu tun hat. Setzen Sie da an und formulieren Sie die Anträge dahin gehend!
Wir brauchen eine Renationalisierung, ein regionales Aufbauen von Wirtschaftskreisläufen. Das ist originär der
Lösungsansatz, den wir als Nationaldemokraten hier empfehlen. Wir sind dann auch bereit, so einem Antrag, wenn er denn diese Zielrichtung „Renationalisierung im Ernährungsbereich“ hat, unsere Zustimmung zu geben. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vorweg, Herr Backhaus: Selbstverständlich sind wir auf der MeLa vertreten, sowohl Frau Dr. Karlowski als auch unser Referent und ich.
Wir stehen im Kontakt mit Fachleuten. So bin ich zum Beispiel auf dem 75-jährigen Jubiläum der Nutztierforschung in Dummerstorf gewesen. Aber wo waren Sie? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe keinen von Ihnen dort getroffen.
(Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD: Landtagssitzung! Hier in der Landtags- sitzung! – Minister Dr. Till Backhaus: In der Landtagssitzung! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Wir sind auch von Landwirten und Landwirtinnen eingeladen worden, beispielsweise zum Bauerfrühstück in Neubrandenburg vor Ort,
(Thomas Krüger, SPD: Da haben wir uns getroffen. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Da gab es was zu essen, da waren die GRÜNEN da.)
oder wir haben einige Gespräche geführt, wo wir die Landwirte eingeladen haben, und sie sind selbstverständlich auch gekommen.
Herr Backhaus, zurück zum Erlass: Er ist leider nicht eindeutig, sondern zutiefst uneindeutig, ansonsten hätten wir diesen Antrag auch nicht geschrieben.
Es sind viele Selbstverständlichkeiten gesagt worden und leider wenig zum zentralen Thema des Antrages.
die entscheidende Kopfregion bei dem Schwein getroffen werden kann, um so eine wirkungsvolle Betäubung zu erzielen und damit eine Schmerzausschaltung erzeugt werden kann.
Und wenn ich mal zitieren darf aus der TierschutzSchlachtverordnung, da ist unter Punkt 5.1, „Stumpfer Schlag auf den Kopf“, sogar die Betäubung von Küken genannt. Da können Sie doch mitnichten sagen, dass ein Ferkel mit zwei Kilogramm Gewicht nicht mit einem Schlag auf den Kopf betäubt werden kann. Also wo leben wir denn hier?
Wir müssen uns fragen, wo die Ursachen für diese enorme Überproduktion an Ferkeln herrühren, die offenbar viele nicht überlebensfähige Ferkel hervorbringt.
Auf der Tagung anlässlich des 75-jährigen Jubiläums – ich nannte es gerade – der Nutztierforschung am Standort Dummerstorf konnte ich es wieder bestätigt finden. Bis zu 31 Ferkel gebären inzwischen die auf Masse gezüchteten Sauen pro Jahr.
Anfang der 90er-Jahre wurden in Deutschland üblicherweise mit 2,09 Würfen circa 21 Ferkel pro Sau und Jahr erzeugt. Jetzt liegen die Würfe mittlerweile bei 2,36 und knapp 27 abgesetzten Ferkeln. Aber die 30-Ferkel-Marke ist, wie gesagt, vielerorts bereits überschritten. In Dänemark wird uns die 35-Marke genannt.
Rund 12 Prozent dieser großen Würfe mit 15 Ferkeln und mehr pro Wurf überleben nicht. Eine Sau hat nur 10, 12, manchmal auch 14 Zitzen, also sie gebären wesentlich mehr Ferkel, als sie säugen können. 20 Prozent der Ferkel kommen zudem tot zur Welt. Das macht insgesamt circa 30 Prozent, wenn man das zusammenzählt, 30 Prozent Ferkelverluste in der Hochleistungszucht aus.
Eine solche Hochleistungszucht, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht ethisch verwerflich. Die Züchter und auch unser politisches System nehmen billigend in Kauf, dass die Sauen zum Teil über 20 Ferkel auf einmal werfen, von denen höchstens drei Viertel überleben, auch wenn die Züchter anstreben, mehr der überlebensfähigen Ferkel durchzubekommen.
Die anderen Ferkel sterben meist in den ersten Stunden oder Tagen nach der Geburt oder sie werden erschlagen.
Die Tierschutzorganisation PROVIEH berichtet, dass in Dänemark Statistiken über lebend geborene Ferkel erst am fünften Tag nach der Geburt erhoben werden. Man höre und staune! Alle davor verendeten oder getöteten Tiere zählen dann einfach nicht. So wird die Statistik der Ferkelverluste geschönt, um ethische Bedenken aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, zu vermeiden. Unklar ist dort, wie bei uns, wo genau die Grenze bei den getöteten Ferkeln zwischen Tötung wegen zu geringer Überlebenschancen und der Tötung überzähliger Ferkel verläuft.
Doch auch ohne Beantwortung dieser Fragen bleibt für uns völlig klar: Das Töten der Ferkel durch Schleudern des Körpers gegen Flächen aller Art ist auf jeden Fall tierschutzwidrig und absolut indiskutabel.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Feike, SPD: Das steht aber nicht drin im Erlass.)
Hier noch mal ganz klar und deutlich für alle unsere Forderung: Wir fordern, dass Ferkelerzeuger, also Landwirte vor Ort, eindeutige Richtlinien, die Leitlinien, an die Hand bekommen. Darum geht es doch, dass sie sicher unterscheiden können zwischen lebensfähigen und nicht lebensfähigen Ferkeln. Es geht um die Durchsetzung tierschutzgerechter Tötungsmethoden, und dass man sich hier nicht über das Tierschutzgesetz und die TierschutzSchlachtverordnung hinwegsetzt.
Es geht auch um umfassende regelmäßige Kontrollen. Eine Selbstkontrolle, wie sie von Ihnen, Herr Backhaus, im Gleichschritt mit Herrn Schmidt vom Bund gefordert wird, greift hier einfach nicht.
Wir brauchen stärkere Bemühungen der Betriebe selbst, die Aufzucht schwächerer Ferkel zu gewährleisten und Lebewesen nicht als Ausschussware zu behandeln. Wir brauchen Zuchtziele in den Zuchtunternehmen und wir brauchen einfach höhere Geburtsgewichte