Die Landestierärztin Frau Dr. Dayen hat uns im Agrarausschuss am 04.09. sehr ausführlich berichtet, dass diese Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen auf ihre Rechtskonformität geprüft und für gut befunden wurde. Damit hat sich eigentlich Ihr Antrag erledigt.
Aus unserer Sicht geht es jetzt darum, die Praktikabilität zu prüfen und eventuell notwendige Veränderungen gemeinsam mit den Praktikern und dem Tierschutzbeirat des Ministers vorzunehmen.
Herr Tack, kennen Sie die Stellungnahme der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz, Vorsitzender Arbeitskreis 3, Betäubung und Schlachtung, wo darauf abgehoben wird, dass eben tatsächlich der stumpfe Schlag auf den Kopf durchgeführt werden muss und nicht umgekehrt? Fachlich gesehen bestehen beim Schlag auf den Boden oder an eine Wand grundsätzliche Zweifel an der Geeignetheit der Methode.
Und wie bewerten Sie das dann, weil das die Möglichkeit ist, die in Mecklenburg-Vorpommern durch den Ferkelerlass auch angeboten wird?
Frau Dr. Karlowski, das war jetzt die zweite Frage. Sie hätten erst mal nachfragen müssen, ob Sie noch eine stellen dürfen.
Ich kenne diesen Erlass. In der Vorbereitung auf meine heutige Rede haben wir das natürlich genau ausgewertet und diese Frage haben wir unter anderem auch Frau Dr. Dayen im Landwirtschaftsausschuss gestellt. Damit bin ich eigentlich auch schon bei der Bewertung. Es ist klar gesagt worden, dass es sich nicht um eine Kante handelt, sondern um eine Fläche, auf die dann das Aufschlagen erfolgen kann, weil das Tier, wenn es sich um frisch geborene Ferkel handelt, so klein ist, dass man manchmal Schwierigkeiten hat, das mit dem Stock zu machen.
Ich setze fort: Dass uns selbstverständlich nachher im Ausschuss darüber berichtet werden muss, will ich nur der Vollständigkeit halber erwähnen. Das Angebot gibt es auch.
Wenn die Antragsteller im vorliegenden Antrag auf die sture Wiedergabe der Gesetzestexte beharren, dann vergeben sie sich aus meiner Sicht die Chance, den Tieren Leid zu ersparen. Die aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion gewollte Tötung im starren Sinne des Gesetzesbuchstaben führt in der Praxis zu Problemen bei der sicheren Betäubung der nicht überlebensfähigen frisch geborenen Ferkel. Das haben wir eben auch gesagt. Denn der sichere Schlag mit dem stumpfen Gegenstand auf den winzig kleinen Schädel an einer bestimmten Stelle – und darum geht es ja – ist schwieriger auszuführen, als den Schädel auf diesen Gegenstand zu schlagen.
Ich weiß, meine Damen und Herren – ich wende mich insbesondere an die Zuhörer auf der Tribüne –, dass sich diese sachliche Betrachtung für den Außenstehenden furchtbar anhören muss. Aber – und das will ich noch mal betonen – sobald ein vernünftiger Grund vorliegt, ist eine Nottötung nicht nur erlaubt, sondern aus Tierschutzgründen unbedingt geboten, um weiteres Leid der Tiere zu vermeiden. Den vorliegenden Antrag der Fraktion lehnen wir ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN titelt „Tierleid beenden – ‚Erlass zum Umgang mit Saugferkeln‘ korrigieren“ – eine sehr emotionale Überschrift:
Ja, es ist Tierleid, wenn Tiere unter Qualen getötet werden, wenn Tiere nicht artgerecht gehalten werden oder skandalöse Tiertransporte stattfinden. Ja, es gibt solche Bilder. Ja, es gibt auch schwarze Schafe. Doch wir sind uns alle einig, so was darf es nicht geben. Nur hat das alles nichts mit dem hier zitierten Erlass oder besser mit den dazugehörigen Richtlinien zum tierschutzgerechten Umgang mit Saugferkeln zu tun. Im Gegenteil, genau der Erlass mit der dazugehörigen Leitlinie soll dazu beitragen, dass Tierschutzverstöße in der Schweinezucht der Vergangenheit angehören.
Sie wollen mit Ihrem Antragstitel erreichen, dass Tierleid mit einem Erlass beziehungsweise der Leitlinie assoziiert wird. Das ist eine Irreführung auf hohem Niveau. Noch verrückter wird es dann noch, wenn man den Antragstext liest und da schwingen Sie jetzt richtig die Keule. Es wird unterstellt, dass Erlass und Leitlinie nicht den tierschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen. In der Begründung des Antrages reduziert sich dann dieser Generalvorwurf auf eine fadenscheinige Kritik an zwei Aspekten der Betäubung von Saugferkeln.
Als Erstes wird moniert, dass in der Leitlinie der Hinweis fehlt, dass der Schlag mit einem geeigneten Gegenstand auf den Kopf als Mittel der Betäubung kein in der Routine anwendbares Verfahren sein sollte. Meine Damen und Herren Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dies muss doch nicht extra erwähnt werden! Die Leitlinie setzt voraus, dass der Tierhalter entsprechend dem Tierschutzgesetz in Verbindung mit der Nutztierhaltungsverordnung und der Tierschutz-Schlachtverordnung zu gewährleisten hat, dass das Leben und die Gesundheit eines lebend geborenen Ferkels durch geeignete Maßnahmen geschützt werden.
Das Töten von sogenannten überzähligen, aber überlebensfähigen Ferkeln ist somit verboten und die Tierhalter müssen mit geeigneten Methoden die Aufzucht solcher Tiere sicherstellen. Der Einzelfall ist das nicht überlebensfähige Ferkel. Die Leitlinie bezieht sich daher ausschließlich auf die tierschutzgerechte Betäubung und Tötung nicht überlebensfähiger Ferkel, also keine Routine. Zudem ist der Schlag auf den Kopf mit einem geeigneten stumpfen Gegenstand nur eine von zwei genannten tierschutzgerechten Methoden zur Betäubung von Saugferkeln.
Auch Ihre Kritik an der Zulässigkeit der Betäubung nicht überlebensfähiger Ferkel unter zwei Kilogramm mittels Kopfschlag auf eine harte, nicht federnde Fläche ist nicht nachvollziehbar. Gerade diese Regelung soll dem Tier unnötiges Leiden ersparen. Die Köpfe dieser Ferkel sind klein, sodass ein zielgenauer Schlag mit einem stumpfen Gegenstand auf einen genau definierten Bereich des Kopfes kaum möglich ist. Die Notwendigkeit mehrmaliger Schläge wäre unter Umständen die Folge und das ist für uns Tierquälerei. Ich glaube nicht, dass wir das wollen.
Ich komme also zu dem Schluss, dass der Antrag für uns substanzlos ist. Wir lehnen ihn daher ab. Lassen Sie mich zum Schluss dem Landwirtschaftsministerium für die schnelle Reaktion auf die Medienberichte zu möglichen rechtswidrigen Ferkeltötungen in M-V in Form des Erlasses und der Leitlinie mit all den Anlagen Dank sagen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben jetzt häufig eine Wiederholung gehört, wenn es darum geht, die jungen Ferkel zu töten. Es ging da um die Technik, wie man diese Tiere tötet. Ich möchte gar nicht näher darauf eingehen, weil ich glaube, dass wir zwei Dinge klar feststellen können:
Erstens. Die GRÜNEN versuchen, die deutschen Bauern zu kriminalisieren und die alleinige Schuld bei den Bauern abzuladen, das ist die erste Feststellung.
Die zweite Feststellung, die wir von der NPD nicht teilen, ist, dass die GRÜNEN offensichtlich von relativ wenig Sachkenntnis gekrönt hier vorgetragen haben und sich dann auch noch beim Ältestenrat beschweren, wenn eine Präsidentin berechtigt anmahnt, man möge zur Sache sprechen.
Ich möchte zur Sache sprechen, indem ich sage, man muss die Frage stellen, wie es eigentlich dazu kommt, dass wir Verordnungen brauchen,
dass immer mehr Tiere, nicht nur im Bereich der Schweineaufzucht, getötet werden, getötet werden müssen. Da fällt mir als Erstes spontan das Verbraucherverhalten ein. Das Verbraucherverhalten ist so, dass man sagt, ich möchte möglichst viel Fleisch für sehr wenig Geld kaufen können. Das ist der erste Punkt.
Das wiederum impliziert natürlich über die Logik des Marktes und der Produktion einer sogenannten Stückpreisdegression, dass in den Ställen immer mehr Schweine, immer mehr Hühner, immer mehr Enten gehalten werden. Das ist die Fehlentwicklung, das ist dieses falsche Wachstumsdenken, was der Herr Minister lobenswerterweise heute hier auch angesprochen hat.
Und eine dritte Säule, die dafür verantwortlich ist, dass so gehandelt werden muss, sind natürlich die Züchtungsmethoden, dass zum Beispiel bei den Sauen die Tendenz festzustellen ist, dass sie immer mehr Ferkel werfen sollen, und dann oft mehr Ferkel geworfen werden, als Zitzen da sind. Das ist ein Faktum und dann kommt es zum Problem: Was machen wir damit? Was machen wir mit diesem, in Anführungszeichen, „Überschuss“? Der wird dann nicht immer sehr aufwendig aufgezogen, weil das Töten ja verboten ist, wenn das lebensfähig ist, dieser Nachwuchs, sondern der wird dann getötet, weil er ganz einfach ökonomisch, nach dem ökonomischen Gesetz ganz einfach getötet wird. Das ist verwerflich.
Also ich stelle fest, dass das Verbraucherverhalten, dass die Stückpreisdegression, um noch Profite zu machen – pro Schwein 1 Euro Profit –, überhaupt gar nicht auskömmlich ist.
Die dritte Säule und eine ganz entscheidende Säule aus unserer Sicht ist die Internationalisierung des Ernährungsmarktes, die Globalisierung, dass wir,
(Patrick Dahlemann, SPD: Das fehlt jetzt noch. – Heinz Müller, SPD: Da wären wir ja wieder beim Thema.)
dass wir nämlich überhaupt gar keine nationale Ernährungsgrundlage mehr anstreben, dass wir in keiner Weise
(Patrick Dahlemann, SPD: Deutsche Schweine. – Peter Ritter, DIE LINKE: Deutsche Eltern. – Heiterkeit bei Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)
gebirgig – im Bereich der Milchviehhaltung konkurrieren müssen mit Riesenfarmen in Neuseeland oder Australien und dieser Preisdruck dann dazu führt, dass es zu Methoden kommt,
die wir hier beklagen und auf dem Rücken der Bauern oder der Agrarindustriellen austragen, denn dazu haben wir unsere Bauern gemacht durch diesen internationalen Markt, und sie hier als die allein Schuldigen vorführen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Antrag der GRÜNEN ist substanzlos, weil er den Kern des Problems nicht beschreibt, sondern seine Ursachen außen vor lässt und versucht, die Bauern allein als die Schuldigen darzustellen, um damit ihre grüne Wählerklientel zu bedienen.