Beide Bewerberstädte haben mittlerweile vielversprechende Konzepte vorgelegt und beide Konzepte haben eine bedeutende Gemeinsamkeit: In beiden Konzepten, meine Damen und Herren, wird Mecklenburg-Vorpommern als Austragungsort für olympische Wettkämpfe benannt. Berlin hat sich in seiner Interessenbekundung deutlich für die Segelwettbewerbe in Warnemünde ausgesprochen. Rostock käme danach ebenfalls für die Vorrunde der Fußballturniere in Betracht.
Hamburg hat sich ebenfalls für Segelwettbewerbe in Warnemünde ausgesprochen. Allerdings steht Warne- münde hier in direkter Konkurrenz mit anderen Segelrevieren, beispielsweise Kiel, Lübeck und Cuxhaven. Ich denke, da wird es die Aufgabe der Landesregierung sein, aber
auch der regierungstragenden Fraktionen und vielleicht der Opposition, mit Hamburg hier erneut ins Gespräch zu kommen. Warnemünde ist das Top-Segelrevier an der Ostsee, und die Auswahl von Wettkampfstandorten für Olympia sollte nun mal anhand der besten Voraussetzungen für die Sportler erfolgen. Die Volleyball- und Basketballwettkämpfe könnten nach Hamburger Vorstellungen unter anderem in Rostock und Schwerin stattfinden. Für die Vorrundenspiele ist Rostock im Gespräch.
Welche Bewerberstadt die geeignetere ist – Hamburg als wirtschaftlich stark verbundene Metropolregion oder Berlin als unsere Hauptstadt –, wird voraussichtlich am 6. Dezember dieses Jahres auf einer Vollversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes entschieden. Möglicherweise wird aber auch bis zu den Ergebnissen des Bürgerentscheides gewartet. Der Hamburger Senat hat sich ja dazu bereits ganz konkret geäußert, dafür sogar eine Verfassungsänderung vorzunehmen, um den Bürgerentscheid zu ermöglichen. Berlin hat den Bürgerentscheid zwar auch angekündigt, hält sich ansonsten aber in einer für Berliner Verhältnisse doch relativ untypischen Art und Weise derzeit noch mit konkreteren Äußerungen zurück. Wichtig ist, dass die Bevölkerung dieses Ereignis unterstützt. Deshalb sagen wir auch sehr deutlich in unserem Antrag, dass die Bevölkerung in die Entscheidung mit einbezogen werden muss. Bürgerentscheide sind dafür vielleicht ein gangbarer Weg.
Allerdings sollte dieses demokratische Teilhabemittel nicht überstrapaziert werden. Nicht jeder Wettkampf muss durch die Bevölkerung legitimiert werden. Ich denke, es ist richtig und wichtig, dass die Bevölkerung der Stadt, die die meisten Aufwendungen mit der Vorbereitung der Bewerbung und der Durchführung der Spiele hat, also die Bevölkerung der Städte Hamburg und Berlin, dass diese beiden Städte einen Bürgerentscheid durchführen sollten. Alles andere wäre zu viel des Guten, da es ja auch in unserem Land darüber Diskussionen gegeben hat. Einen Beschluss der zuständigen Gemeindevertretungen der sonstigen Austragungsorte sehe ich als vollkommen ausreichend an, zumal ein Bürgerentscheid und dessen Durchführung ebenfalls Personal und Kosten bindet. Und genau dies – das kontrollierte Ausgeben von Geld – soll eben nicht Bestandteil der Be- werbungen und schlussendlich der Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele werden. Auch dies haben wir deutlich in unserem Antrag hervorge- hoben.
Dieser Wunsch findet sich ebenfalls in den Konzepten der Bewerberstädte wieder. Nachhaltigkeit ist das Stichwort. Olympia darf sich nicht mehr als gigantisch überdimensioniertes Sportfest inszenieren, welches im Wesentlichen die Vorstellungen der Stadtentwickler umsetzt. Vielmehr muss es um den sportlichen Aspekt gehen und um die Gastfreundschaft, die wir in unserem Bundesland bieten können. Und diese beiden Punkte passen hervorragend zu Mecklenburg-Vorpommern – ein bodenständiges, aber herzliches Land, sportbegeistert, mit hervorragenden infrastrukturellen und natürlichen Bedingungen für die Austragung olympischer und paralympischer Wettbewerbe. Bei uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen die Athleten im Mittelpunkt stehen, ob Warnemünde mit seinem hervorragenden Segelrevier oder Schwerin und Rostock als Austragungsort für Volleyball-, Basketball- und Fußballwettkämpfe. Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance, international zu zeigen, was es zu bieten hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das größte Sportfest der Welt ist einzigartig. Mit der Austragung bietet sich die einmalige Möglichkeit, sowohl im Vorfeld als auch lange danach viele positive gesellschaftliche Effekte in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen zu erreichen. Olympische und Paralympische Spiele sind ein Ansporn und Inspiration für die Sportler und für die Bevölkerung. Ich würde mich freuen, wenn es uns mit gemeinsamen Anstrengungen gelingen würde, mit den beiden Bewerberstädten Olympia wieder nach Deutschland und damit auch nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat in Vertretung für den Minister für Inneres und Sport der Wirtschaftsminister Herr Glawe. Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem im Deutschen Olympischen Sportbund bereits während der Olympischen Sommerspiele 2012 in London laut über eine mögliche deutsche Olympiabewerbung nachgedacht wurde, haben im Frühjahr 2014 die Städte Berlin und Hamburg offiziell ihre Bereitschaft zur Bewerbung abgegeben und erklärt. Die Entscheidung soll, wie vorhin schon gesagt, am 6. Dezember dieses Jahres fallen, zumindest für eine Bewerbung und damit für eine Stadt, die sich dann bewerben soll.
Beide Städte haben die Landesregierung und die Hansestadt Rostock gebeten, die jeweilige Bewerbung zu unterstützen. Dazu hat sich das Kabinett im Juli dieses Jahres klar positioniert. Und ich habe als zuständiger Sportminister – ich, Lorenz Caffier, heißt es natürlich – sowohl Berlin als auch Hamburg die Kooperationsbereitschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern schriftlich zugesichert. Seitdem gibt es vielfältige Abstimmungsgespräche mit den beiden Bewerberstädten sowie mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern in Fragen der kommenden Ausrichtungsstätten in Rostock und Schwerin. Berlin und Hamburg haben inzwischen ihre ersten Bewerbungsunterlagen, in denen jeweils Rostock als auch Schwerin als Wettkampfstandorte genannt sind, dem Deutschen Olympischen Sportbund übersandt. Jetzt warten alle Beteiligten gespannt auf die Entscheidung, die wie gesagt am 6. Dezember dieses Jahres in Dresden wahrscheinlich stattfinden wird. Aber auch diese Wartezeit gilt es zu nutzen. Auf Arbeitsebene werden weitere Vorbereitungen getroffen. Und ab Dezember 2014 bei Bedarf ohne Verzug in Kooperation mit den ausgewählten Bewerberstädten in die Vorbereitung der jeweiligen Bewerbungsphase einzutreten, ist das Ziel.
Meine Damen und Herren, warum unterstütze ich als Sportminister, warum unterstützt die Landesregierung die Bewerbung um die Olympischen Spiele? Nun, es gibt für
mich keinen Zweifel daran, dass die Mitausrichtung von olympischen und paralympischen Wettbewerben für unser Land nicht nur höchst ehrenwert ist, unser Land würde davon auch natürlich hochrangig und hocheffektiv profitieren. Das internationale Renommee MecklenburgVorpommerns, sein Image als Sport- und Tourismusland könnten durch die Austragung von olympischen Wettbewerben noch einmal erheblich gesteigert werden. Wir haben eines der weltbesten Segelreviere vor RostockWarnemünde, wir haben die Rostocker DKB-Arena, wir haben aber auch die beiden großen Sporthallen in Schwerin und Rostock.
Und lassen Sie mich hinzufügen: Vielleicht wäre es auch richtig, darüber nachzudenken, in Redefin den Reitsport dann als olympischen Wettbewerb mit anzubieten.
Vor allem aber deshalb haben Berlin und Hamburg uns gebeten, sie als Kooperationspartner bei beiden Bewerbungen zu unterstützen. Leistungssport, aber auch Nachwuchs- und Breitensport würden davon nachhaltig profitieren. Gerade junge Sportler lassen sich durch so eine Veranstaltung unheimlich motivieren und begeistern. Natürlich sind auch die Entstehung von Arbeitsplätzen und eine Verbesserung der Auftragslage der heimischen Wirtschaft ein wesentlicher Aspekt. Ich bin mir sicher, dass die gemeinsame Wettkampfausrichtung deutscher Bundesländer die Möglichkeit bietet, im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer gastfreundlichen Atmosphäre tolle Olympische Spiele auf die Beine zu stellen. Und ich bin zuversichtlich, dass auch die übergroße Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einer derartigen Entscheidung zustimmen könnte.
Meine Damen und Herren, ich will dabei nicht verschweigen, dass wir – das Land und die beiden beteiligten Kommunen – jeweils im Falle einer offiziellen Bewerbung natürlich auch in diesem Falle eine Zusage gegeben haben und sie auch unterstützen werden. Es geht natürlich auch darum, den personellen Aufwand insgesamt dann zu erhöhen.
Wir haben Erfahrungen mit Bewerbungen, wir haben Rostock, damals Leipzig, und daher können wir uns auch vorstellen, welche finanziellen Belastungen in der Vorbereitung noch bereitgestellt werden müssen. Wenn es so weit kommen sollte, wird auch der Landtag im Etat 2016/17 mit darüber zu befinden haben, ob Olympische Spiele unterstützt werden durch das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Die heutige Beschlussfassung des Landtages verdeutlicht sehr anschaulich, wie geschlossen Legislative und Exekutive unseres Landes hinter der Bewerbung zu den Olympischen Sommerspielen und Paralympics stehen. Ich hoffe, dass eine breite Mehrheit heute zu diesem Antrag als Zustimmung zu erreichen ist. – Vielen Dank.
Der Minister hat seine Redezeit um vier Minuten überzogen. Diese steht dann den Oppositionsfraktionen zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch Mecklenburg-Vor- pommern wirbt um Olympia und bewirbt sich um die Beteiligung an der Austragung dieser Spiele.
Ich zitiere: „Eine Bewerbung kann nur im Schulterschluss mit dem Bund, allen fünf norddeutschen Bundesländern, den Verbänden des organisierten Sports und dem Deutschen Olympischen Sportbund … sowie der Wirtschaft und der Bevölkerung erfolgen.“ Ende des Zitats.
So steht es in dem vorliegenden Antrag. Aus diesem habe ich aber nicht zitiert, sondern aus den Anträgen der CDU aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 4. Juni 2014
Sehr geehrter Herr Kokert, vielleicht mal ein bisschen Aufmerksamkeit beim eigenständigen Schreiben von Anträgen. Auch dieser Antrag ist phasenweise wortwörtlich übernommen aus anderen Bundesländern.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wird alles nur wieder abgeschrieben. – Vincent Kokert, CDU: Ist doch nicht schlimm. Ist doch ein richtiger Antrag.)
Sehr geehrter Herr Kokert! Sehr geehrter Herr Waldmüller! Meine Fraktion hätte sich den olympischen Gedanken gewünscht, dass es eben nicht das Wichtigste an den Olympischen Spielen ist zu siegen, sondern daran teilzunehmen,
Sie haben die Olympiabewerbung ohne die Fraktion BÜNDNIS 90 und ohne die Linksfraktion eingereicht. Das ist so bis heute nicht üblich gewesen,
entschieden doch bisher immer die demokratischen Fraktionen gemeinsam über Fragen im Bereich des Sports.
(Vincent Kokert, CDU: Sie müssen gerade sagen, was parlamentarische Gepflogenheiten sind nach der gestrigen Debatte.)
Es ist nämlich nicht wichtig bei der sehr guten Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, Herr Kokert, in einem Alleingang zu versuchen, den vermeintlichen Sieg einzufahren.