und verstößt ganz klar gegen deutsches Recht, dass sich an sich ein weiterer Kommentar zu Ihren Ausführungen verbieten würde, wenn, ja, wenn sich nicht hinter Ihrem so, ja, so humanistisch daherkommenden Text, wenn sich dahinter nicht verbergen würde Ihr Wunsch nach einer multikulturellen Gesellschaft, vielleicht sogar nach amerikanischem Vorbild, weil Sie es nicht ertragen, dass in Deutschland noch im Kern deutsche Kultur und deutsches Leben gelebt werden kann.
Das ist ein psychologisches Problem, was nicht nur die GRÜNEN haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und dann wollen wir noch mal ganz kurz ergänzend eine Äußerung von Herrn Manfred Schmidt, den Sie zitierten, hier auch aussprechen, der sich nämlich nicht nur so geäußert hat, wie Sie gesagt haben, sondern der auch, …
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hab deutlich gesagt, dass er auch Kritik geäußert hat, ja.)
der auch gesagt hat, wer ins Kirchenasyl geht, umgeht das Gesetz. Und wir sagen dazu, das ist ganz klar Rechtsbruch. Die Pfarrer, die das auch noch bewerkstelligen, beteiligen sich daran, dass hier in Deutschland geltendes Recht vorsätzlich gebrochen wird,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3343. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3343 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Deshalb kommt jetzt der Tagesordnungspunkt 23. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Flüchtlinge verbessern, Drucksache 6/3341.
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Flüchtlinge verbessern – Drucksache 6/3341 –
Das Wort zur Begründung hat die Vizepräsidentin und Abgeordnete Frau Gajek von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir möchten die medizinische Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und geduldeten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen.
Wir, das sind meine Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und die Fraktion DIE LINKE. Wir, das ist eigentlich auch die SPD-Fraktion. So jedenfalls ist es im Rahmen der Debatte im Sozialausschuss am 10. September dieses Jahres deutlich geworden. Allerdings sahen sich die Kolleginnen und Kollegen dann trotz inhaltlicher Übereinstimmung nicht in der Lage, unserem dort vorgelegten Antrag zuzustimmen. Heute haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, eine zweite Chance, sich ein Herz zu fassen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war nämlich eine gemeinsame Entscheidung des Sozialausschusses, zum Thema „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Flüchtlinge“ eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Diese fand statt am 2. April 2014. Ausnahmslos alle Anzuhörenden äußerten sich positiv zur Einführung einer
Insbesondere herrschte Einigkeit darüber, dass mit der Übertragung der Leistungsabwicklung an eine Krankenkasse der Verwaltungsaufwand in den Kommunen erheblich reduziert werden könne.
Auch darüber, dass finanzielle Einsparungen möglich seien, gab es Einvernehmen. Das Land Bremen, in dem es seit 2005 auf Grundlage des Paragrafen 264 Absatz 1 SGB V einen Vertrag mit der AOK Bremen/Bremerhaven und damit eine Krankenversicherungskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge gibt, spart in erheblichem Umfang administrative Kosten ein.
Ein Anstieg der Behandlungskosten ist hingegen in Bremen seit Einführung der Krankenkassenkarte gar nicht feststellbar.