Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat zunächst der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich macht das schon wieder betroffen,
denn diese Inszenierung, die hier abläuft, muss man sich ein bisschen vor Augen halten. Ich selbst komme aus einer Genossenschaft, Frau Dr. Karlowski, da waren Sie noch gar nicht hier im Land.
Ob Sie alle dabei waren, kann ich nicht einschätzen, ich habe Frau Karlowski jedenfalls damals nicht kennengelernt und sie war ja auch noch nicht hier.
Was mich betroffen macht, ist, ich selbst – und darauf bin ich stolz – habe das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in die letzte Volkskammer eingebracht. Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz war die Grundlage dafür, dass dieser Wirtschaftszweig der Landwirtschaft die Umstrukturierung nach dem Grundsatz der Chancengleichheit überhaupt umsetzen konnte.
Und wenn Sie das anschauen, nur für Mecklenburg-Vor- pommern war es so, ich sage jetzt runde Zahlen, dass wir rund 800 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften hatten. Im Übrigen müssen Sie dann auch bedenken, dass es noch andere Produktionsgenossenschaften gab, nämlich die PGH, oder es gab die Fischereilichen Genossenschaften. Es gab auch GPG, den Begriff werden Sie gar nicht kennen, das sind die Gärtnerischen Produktionsgenossenschaften.
Der Grundsatz, den ich damals in das Gesetz hineinformuliert habe – und im Übrigen war es Hansi Scheringer, der ehemalige Vizepräsident des Landtages, der in der Fraktion in Berlin saß, der daran im Ausschuss mitgewirkt hat, ganz besonders wichtig, dass BÜNDNIS 90 diesem Gesetz auch zugestimmt hat –, war die Grundlage dafür, dass wir den Weg, nämlich in das Genossenschaftswesen, vor allen Dingen den ehemaligen Mitgliedern, den aktiven Mitgliedern die Chance eingeräumt haben, sofort ihr Eigentum aus diesen Betrieben herauszuziehen und wieder neu anzufangen.
Daraus sind mehr als 5.200 Betriebe geworden. Ich habe große Hochachtung vor denjenigen, die diesen Schritt damals gegangen sind. Ich war auch kurz davor, mich dafür zu entscheiden, und hätte es vielleicht manchmal tun sollen.
Und wenn man sich heute hinstellt, fast 25 Jahre danach, und wir reden dann von 46 Betrieben, die gegebenenfalls, und das hat Herr Professor Dr. Bayer zugegeben, nicht im Detail überprüft worden sind, dann sage ich hier schon mal sehr deutlich: Diese Liste werde ich nicht an mich nehmen. Sie haben sie als Fraktion erhalten und Sie können sie jetzt veröffentlichen. Ich wünsche Ihnen schon viel Spaß dabei! Was dann passiert, ich hoffe, Herr Suhr, Sie sind sich dessen im Klaren.
Wenn diese Veröffentlichung stattfindet und Sie diese Betriebe verleumden, dann bin ich gespannt, wie die Schadensersatzforderungen auf Sie zurückfallen und diese Fraktion.
Und was mich daran berührt, ist eben, dass wieder so getan wird, Sie haben Ihr Feindbild und das ist die Landwirtschaft. Das ist ja auch sehr schön deutlich geworden. Es wird immer wieder klar, dass Sie die größer strukturierten Betriebe, ob in Form von juristischen Personen oder auch anderen Entwicklungen, in der industriellen Landwirtschaft als Feindbild ausmachen.
(Vincent Kokert, CDU: Bis auf die Ökobetriebe. – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut erkannt, Herr Kokert. – Vincent Kokert, CDU: Bis auf die Ökobetriebe, aber die sterben ja.)
Sie werden ja auch nicht müde, das immer wieder an der gleichen Stelle zu tun, anstatt sich wirklich mit der Thematik auseinanderzusetzen, denn ich wäre ein wirklich unverantwortlicher Politiker, wenn ich mich des Themas nicht angenommen hätte, im Übrigen schon aus der Opposition heraus. Gucken Sie in die Anträge, Sie müssen noch mehr lesen!
Sie müssten wirklich viel mehr lesen, dann würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass dieses Hohe Haus sich immer wieder mit der Frage der ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung, mit den ordnungsgemäßen Umwandlungen auseinandergesetzt hat.
Wir haben es im Gegensatz zu Ihnen, als diese Studie hochkam, nämlich im Jahr 2002, das heißt, Sie kommen exakt 14 …,
Das werden Sie auch noch erleben, weil das, was Sie hier ja anzetteln oder versuchen anzuzetteln, bedeuten würde, dass Sie das alles aufrollen wollen.
Im Übrigen mussten Anfang der 90er-Jahre – und das geht aus den Anfragen, die Sie ja auch beantwortet bekommen haben, ganz klar hervor – bei Investitionen die Betriebe ein Gutachten vorlegen, dass die Vermögens-
auseinandersetzung ordnungsgemäß gelaufen ist. Das galt auch für einen zweiten Teil, nämlich die Beantragung der Mittel für die sogenannten benachteiligten Gebiete. Auch da mussten die Betriebe einen sogenannten Persilschein vorlegen.
Und wenn es den nicht gegeben hat, dann hat es die Förderung und Unterstützung nicht gegeben. Das habe ich Ihnen alles aufgeschrieben.
Ein Unternehmen, Frau Dr. Karlowski, das, was das Registergericht anbetrifft, eine fehlerhafte Umwandlung tatsächlich heute noch gegebenenfalls hat, ist quasi selbst in Liquidation.
Und ich habe nirgends und nirgendwo gesagt, dass das verjährt ist. Ganz im Gegenteil, diese Betriebe, von denen Sie sprechen, von den 46, die angeblich Herr Professor Dr. Bayer als nicht ordnungsgemäß umgewandelt tituliert hat, müssten damit in Liquidation sein. Und ich bin mal gespannt, wie Sie das den Unternehmen erklären wollen,
wenn die zur Bank gegangen sind, wollten einen Bankkredit oder wollten mit ihren Mitgliedern eine Umwandlung in eine andere Rechtsform vornehmen, wie das denn wohl funktionieren soll! Das geht nämlich gar nicht, weil diese Betriebe dann vorher erst mal liquidiert werden müssen. Insofern möchte ich für uns und für mich noch mal festhalten, ich will unterstreichen, nachdem 2002 wir als Haus auf Professor Bayer zugegangen sind, haben wir diese Liste genommen und haben alle Betriebe angeschrieben.
Übrigens in Brandenburg, wenn Sie die Protokolle in Ruhe lesen, was die Enquetekommission auf über 300 Seiten zusammengeschrieben hat, dann sage ich mal, was den Teil Landwirtschaft anbetrifft, sind das vier ganze Seiten. Außer Spesen ist dort nichts gewesen.
Und das sagen auch alle, die ein bisschen Sach- und Fachverstand haben. Ich habe das sehr genau gelesen.
Und ich sage auch noch mal ausdrücklich, dass wir uns 2002, als die Studie der Deutschen Forschungsgemeinschaft rausgekommen ist, sofort mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Die Betriebe sind alle angeschrieben worden mit der dringenden Bitte zu überprüfen, ob das stimmt, was die Deutsche Forschungsgemeinschaft dort vorgelegt hat in Form einer Studie. Das muss auch nicht immer alles richtig sein. Es wird einiges in Zweifel gezogen, auch das wissen Sie sehr genau, aus dieser Studie wird einiges in Zweifel gezogen. Deshalb haben wir die Betriebe nochmals angeschrieben mit der drin
genden Bitte und Aufforderung zu überprüfen, ob und inwieweit sie ordnungsgemäß die Umwandlungen vorgenommen haben.
Und ich habe dann, auch das ist mir wichtig, am 23.01.2003 und am 31.10.2003 den Agrarausschuss in dieser komplizierten Materie in Gänze über das Thema informiert. Im Übrigen habe ich Ihnen ausdrücklich auch diese Antworten und die Diskussionen, die wir im Agrarausschuss geführt haben, an die Hand gegeben mit der dringenden Bitte, sich des Themas anzunehmen, sich das durchzulesen.