Protokoll der Sitzung vom 16.10.2014

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Till Backhaus, SPD: Von der Bundespartei.)

ich möchte darauf hinweisen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dass es Teile in der West-CDU waren, die gesagt haben,

(Andreas Butzki, SPD: Genau. Richtig.)

Enteignung, aber …

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)

Ja aber, Herr Backhaus, 25 Jahre ist das her. Der Einigungsvertrag ist unterschrieben worden von zwei CDUPolitikern.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau.)

Ich denke, damit sollte man auch die Geschichte wieder in die richtige Richtung bringen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU –

auch nur die Halbwahrheit. –

Wer hat unterschrieben? –

Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)

Herr Backhaus, wir haben auch in unseren Reihen noch Kollegen,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

die damals dabei waren. Ich wollte das bloß mal sagen.

(Unruhe bei Andreas Butzki, SPD)

Kommen wir zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ja, was soll ich argumentativ eigentlich dazu noch sagen? Sehr nahe stehe ich den Argumenten von meinem Kollegen Krüger,

(Vincent Kokert, CDU: Sehr gut.)

dem ich den Hinweis geben möchte, dass wir über den Presseartikel mit Herrn Rehberg unter vier Augen noch mal reden sollten, da möchte ich einiges klarstellen. Das ist nichts für die Debatte hier.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Marc Reinhardt, CDU: Willst du Landwirtschaftsminister werden?)

Im Großen und Ganzen haben Herr Krüger und Herr Professor Tack das gesagt, was auch wir als Argumente ins Feld führen würden, warum wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen. Grundsätzlich würden sie ja mit Ihrer Forderung auch Unfrieden in den Dörfern stiften, Sie haben es gehört von Herrn Professor Tack, Sie haben es gehört von meinem geschätzten Kollegen Krüger.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und, meine sehr verehrte Frau Dr. Karlowski, wenn sich von den ehemaligen rund 200.000 LPG-Mitgliedern bisher hochgeschätzte 50 gemeldet haben, dann möchte ich Ihnen mitteilen – das haben wir innerhalb der Koa- lition mal schnell ausgerechnet –, immerhin sind das 0,025 Prozent.

(Vincent Kokert, CDU: Donnerwetter!)

(Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Donnerwetter!)

steht das auf Ihrer Internetseite, dass die Leute sich an Sie wenden sollen.

(Vincent Kokert, CDU: Bei wie viel Leuten hat man Unfrieden geschaffen mit dieser Debatte?)

Und wenn nicht mehr als 0,025,

(Dr. Till Backhaus, SPD: Er soll doch mal eine Liste veröffentlichen. Das können Sie doch veröffentlichen.)

dann ist es doch minimal, glaube ich, die sich da bei Ihnen gemeldet haben.

Wissen Sie, Frau Dr. Karlowski, wenn Sie jetzt von Ihrer Grundidee abweichen – ich schätze Sie ja, was den Bereich Naturschutz betrifft – und jetzt noch anfangen,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

sich in wirtschaftliche Bereiche einzumischen, dann muss ich schon die Angst haben auch bei der ganzen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die ja zum Großteil die Wende in der Wirtschaft nicht mitgemacht hat …

Ich habe eine Umwandlung eines VEB-Betriebes in eine PGH und die Umwandlung einer PGH – die, die hier groß geworden sind, wissen, was das gewesen ist – in eine GmbH mitgemacht. Ich weiß, dass sehr vieles mit rechten Dingen zugegangen ist. Gerade bei …

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Ach, sehr vieles mit rechten Dingen?! Das ist ja interessant.)

Sie, Herr Dokt…, Herr Pastörs, entschuldigen Sie das „Doktor“ davor, Herr Pastörs, Sie waren erst nach 1990 hier.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Der hat zu der Zeit noch im Führerbunker gesessen. Der weiß gar nicht, was los war. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Umwandlung, diese wilde Zeit, die wir mitgemacht haben, war auch eine Zeit, die keine Aufbruchsstimmung für die ganzen neuen Bundesländer war.

(Udo Pastörs, NPD: Sie irren, aber macht ja nichts. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ihrer Meinung nach irre ich.

(Vincent Kokert, CDU: Weitermachen!)

Ich habe ab 1990 aufgelebt und das habe nicht nur ich,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

ich möchte sagen, das haben fast alle, die hier in diesem Raum gesessen haben.

Kommen wir zurück auf den Antrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie nicht anfangen, auch noch die PGHs, die GPGs, die Fischereigenossenschaft anzuzählen.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Alle oder keiner.)