Ich fordere Sie auf, lassen Sie ab von Ihren parteipolitischen Profilierungsversuchen auf dem Rücken von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung!
Und vor allem, lassen Sie ab davon, mit Falschinformationen Unmut im ländlichen Raum zu schüren! – Besten Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das, was wir bisher gehört haben, ganz besonders der letzte Beitrag, der mag ja den Anschein erwecken, dass das alles so wichtig gewesen sei,
Und Sie, Herr Dr. Backhaus, wissen das ganz genau, weil Sie ja ein Mann der Praxis waren in Lübtheen und auch wahrscheinlich sehr genau wissen, was die Agrar GmbH heute so leistet und wie es dazu gekommen ist.
Aber ich möchte nicht speziell auf die Umwandlung dieser Agrargenossenschaft eingehen, sondern etwas Grundsätzliches sagen. Sie sagten, dass der Herr Rohwedder ganz vernünftige Vorstellungen gehabt habe,
dass das nicht zum Tragen gekommen sei. Das ist sehr, sehr richtig. Das war ein sehr guter Mann, auch aus unserer Sicht, weil er nämlich Folgendes gesagt hat, und das hat er nicht nur beschränkt auf die Umwandlung im Bereich des Agrarsektors, sondern grundsätzlich für das Industriepotenzial der DDR hat er gesagt, wir werden all das, was wettbewerbsfähig ist oder wettbewerbsfähig gemacht werden kann, auf nationaler Grundlage versuchen in die deutsche Volkswirtschaft einzubauen. Und alles das, was nicht wettbewerbsfähig gemacht werden kann, muss anderweitig verwertet werden. So in dem Tenor hat der Herr sich ausgedrückt. Er sagte es und wir wissen, wie er geendet ist: Er ist erschossen worden. Wir wissen bis heute nicht, wer es war.
Seine Nachfolgerin, Frau Birgit Breuel, trat dann relativ schnell vor die Presse mit der Äußerung, wir werden die Betriebe der DDR, der Treuhand – und damit meinte sie dann auch den Agrarsektor – international ausschreiben, und eröffnete sehr schnell, nachdem sie dieses Amt eingenommen hatte, das erste Auslandsbüro der Treuhand an der Wall Street in New York. Das nur zu dieser Geschichte, die ja vielleicht auch, wenn man ein bisschen Fantasie hat, das eine oder andere über dieses Provinzielle hier, was wir gehört haben, hinaus beleuchten könnte.
Jetzt aber zur Substanz dessen, was hier gesagt worden ist. Es ist eben nicht die ganze Wahrheit, dass es eine Kumpanei zwischen westlichen gierigen Geschäftemachern und LPG-Vorsitzenden in der wilden Zeit nach 1990 nicht gegeben habe. Die hat es gegeben, Stichwort, ich sage mal nur, A. Moksel AG. Tolle Berichte sind auch im „Spiegel“ zu lesen gewesen.
Es ist in Bereichen der Auszahlung von Anteilen zu sehr viel Streit gekommen, gerade in den Dörfern, gerade in der Struktur, in der Fläche, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und sehr viele haben sich nicht nur betrogen gefühlt, sondern sind objektiv betrogen worden. Man konnte diese Leute betrügen, weil sie erstens überhaupt gar keine betriebswirtschaftlichen Kenntnisse hatten, sondern sie haben im Stall gearbeitet, haben ihre 6 Hektar eingebracht oder ihre 8,1 und haben am Ende das Land auch noch zum Teil mit Pachtzins über 10, 15, 20 Jahre in die GmbH oder in die Genossenschaft eingebracht, für einen Pachtzins, der bis heute gilt und der zum Schämen ist. Es hat hier die ganz klare, auch ungerechte Behandlung dieser kleinen Bauern gegeben, und darüber sind sie zu Recht verärgert.
Und wenn Sie dann sich hier hinstellen, Herr Professor Tack, und sagen, na ja, es gibt ja keine Unterlagen mehr, wie wollen die denn das beweisen, da muss ich Ihnen sagen, diese Aussage ist schäbig,
Ob das jemanden interessiert oder nicht, ich spreche auch nicht zu Ihnen. Fühlen Sie sich nicht unbedingt …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann gehen Sie doch nach Hause und reden Sie mit Ihrem Klientel, oder arbeiten Sie nicht? – Stefan Köster, NPD: Was regen Sie sich so auf?)
Und dann kommen wir mal ganz kurz zu den 46 sogenannten gescheiterten Umwandlungen auf der Grundlage des Gutachtens von Herrn Professor Bayer. Und da muss man doch bitte schön sagen, warum soll man um des lieben Friedens willen in der Fläche denjenigen, die glauben, noch Ansprüche zu haben, den Mund verbieten und sagen, Ruhe, wir reden nicht darüber, und die Karawane zieht weiter.
Nein, selbst wenn es nur ein oder zwei oder zehn oder zwanzig sind, die unkorrekt und nicht nach geltendem Recht behandelt worden sind, haben die Menschen das Recht, ihr Recht zu suchen, denn, wie Herr Dr. Backhaus richtig gesagt hat,
sind wir hier noch in einem Bereich, den man mit „Rechtsstaat“ bezeichnen kann, wenngleich das Durchsetzen solch einer Forderung und den Beweis anzutre
ten, nicht nur sehr viel Geldes bedarf und guter Anwälte, sondern auch einer robusten Gesundheit, weil so was ja auch in der Regel zwischen fünf und acht Jahre dauert, ehe so was dann juristisch bis zur letzten Instanz durchgefochten ist.
Ich muss Ihnen sagen, wir werden diesem Antrag natürlich nicht unsere Zustimmung geben können, weil wir in der Tat glauben, dass dieser Antrag weit über das Ziel hinausschießt, weil er ganz einfach unredlich ist, weil er genau das ist, was man uns und was Sie meiner Fraktion ständig vorwerfen, zutiefst populistisch ist.
Sie wollen ganz einfach relativ primitiv auf dem Rücken der Benachteiligten Ihre politischen Riemen schneiden. Das werden wir nicht zulassen, wir werden diesen Antrag aber auch nicht ablehnen, weil wir glauben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sehr vieles in diesem Bereich nach wie vor im Dunkeln liegt, und wir nicht nur das Gefühl haben – ich sage das auch aus persönlicher Betroffenheit, familiär, auch mit Kontakt zu einer Umwandlung, wo nach meiner Auffassung nicht alles koscher war, sage ich das –
… dass da sehr viel Unrecht geschehen ist, aber die praktische Lebenswirklichkeit bis heute, nach 25 Jahren, ganz einfach unmöglich erscheinen lässt, dass diese Menschen vor diesen Gerichten überhaupt noch ihre berechtigten Forderungen durchsetzen können. Insofern ist meine Empfehlung an die GRÜNEN, sie mögen sich doch um irgendwelche Arten, die bedroht sind auszusterben, kümmern
Wo ist denn unser Landwirtschaftsminister? Sehr geehrter Herr Backhaus, ich möchte mal etwas klären. Ich habe es vor ein paar Wochen bei einer Veranstaltung schon mal gehört – es ging um die Bodenreform –, wo Sie darauf hingewiesen haben, dass sich die CDU gegen den Erhalt der Bodenreform gestellt hat. Nach Kontakten, die ich mit einigen Leuten aus der damaligen Volkskammer hatte, ist das im Osten nicht so gewesen.