Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Polizei in diesem Land garantiert nicht auf diesen Antrag gewartet. Der NPD-Antrag trägt zwar in der Drucksachennummer die Feststellung „(neu)“, der Antrag selbst ist aber nicht neu, er ist NPD-typisch und die Rede des Herrn Müller hat das hier auch noch mal deutlich gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen werden sich erinnern: Am 16. Januar dieses Jahres hat der Innenausschuss gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei und dem Hauptpersonalrat der Polizei zum Thema „Evaluation der Polizeistrukturreform 2010“ beraten. Dies war eine sehr spannende und intensive Diskussion, die auch die unterschiedlichen Bewertungen der demokratischen Fraktionen zu diesem Thema mehr als deutlich gemacht hat. Die NPD-Fraktion war fachmännisch vertreten, sodass dem Ziehen richtungsweisender Schlüsse eigentlich nichts mehr im Wege gestanden hätte. Aber auf den elf
Um unsere Polizei müsste einem in diesem Land angst und bange werden, wenn die Landesregierung, wenn das Innenministerium und die Polizei auf einen Startschuss in Form des vorliegenden Antrages der NPD hätten warten müssen. Daher noch zwei Anmerkungen:
Erstens. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU spricht in Ziffer 347 von der Evaluation der Landespolizei 2015. Der Ergebnisbericht des Innenministeriums zur Überprüfung der Polizeistrukturreform, Innenausschussdrucksache 6/183, listet auf Seite 6 zahlreiche Themen einer weitgehenden Untersuchung auf. Diese Arbeitsschritte sind mit ganz konkreten Terminen versehen, Herr Müller, in der Regel Ende 2014. Warum also wie in der Antragstellung der NPD-Fraktion bis zum 31. Mai warten? Mein Geburtstag wird nicht Anlass gewesen sein für diese Terminstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Innenausschuss – das ist mein Vorschlag an die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen – sollte sich deshalb in einer der ersten Sitzungen im neuen Jahr damit befassen, wie die ersten Arbeitsergebnisse aus dem Innenministerium aussehen
und welche weiteren Schritte gemeinsam beraten werden müssen. Wir brauchen also nicht bis zum Mai des nächsten Jahres zu warten.
Gesundheitsmanagement und Nachwuchsgewinnung sind selbstverständlich laufende Herausforderungen. Auch deshalb bedarf es keiner erneuten oder besonderen Aufforderung durch die NPD-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine zweite Anmerkung: Der Innenminister hat sich meiner Meinung nach zu Recht gegen einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei ausgesprochen.
Für die Umsetzung dieser Position – das sage ich hier ganz deutlich – braucht der Innenminister Verbündete fraktions- und koalitionsübergreifend im demokratischen Lager.
Die Gewerkschaft der Polizei regt in diesem Zusammenhang die Bildung einer Arbeitsgruppe an aus Vertretern von Politik, Polizei und externen Sachverständigen. Ich möchte diese Idee noch einmal nachhaltig unterstützen.
Ich darf hier am Rande nur auf die insgesamt positiven Erfahrungen mit unserem sogenannten Brandschutzgipfel verweisen, wo wir auch aus gutem Grund auf die Herren der NPD-Fraktion verzichtet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine abschließende Bemerkung: Unsere Landespolizei wäre im Interesse der Bürgerinnen und Bürger noch intensiver beispielsweise im grenznahen Raum
gegen Grenzkriminalität oder organisierte Kriminalität im Einsatz, wenn sie sich zum Beispiel nicht permanent um das Thinghaus in Grevesmühlen kümmern müsste.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, Vincent Kokert, CDU, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ansonsten habe ich weitere Termine und Arbeitsschritte angekündigt. Der vorliegende Antrag kann mit ruhigem Gewissen abgelehnt werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zu den Fakten: Die Politik der Landesregierung beruht seit Jahren auf einem Spardiktat und einer Reformwillkür zulasten der Bürger unseres Landes. Die innere Sicherheit darf aber nie abhängig sein von der Frage, was kostet es, sondern was ist nötig. Was ist nötig, um die innere Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten? Was ist notwendig, um den immer weiter steigenden Aufgabenfeldern bei der Polizei Rechnung tragen zu können?
Wohnungseinbrüche, Fahrzeug- und Baumaschinenklau, Fahrrad- und Ladendiebstähle oder Manipulation von Geldautomaten – seit Ende 2007 die Grenzkontrollen zu
Polen und Tschechien entfielen, ist Deutschland quasi zu einem riesigen Supermarkt für Kriminelle geworden.
oftmals auf Bestellung. Nur ein kleiner Bruchteil der Straftäter gerät in die Fänge der Polizei, die während eines Dienstes nicht einmal mehr alle Ortschaften in Grenznähe bestreifen kann, da der Bund den Sprit rationiert hat. Von einem Sicherheitsgefühl kann schon längst keine Rede mehr sein. Macht- und Hilflosigkeit machen sich breit.
Meine Damen und Herren, Sie verschließen die Augen vor der Realität, die Sie schon längst eingeholt hat. Die Ergebnisse in Hamburg sollten doch Mahnung genug sein.