(Helmut Holter, DIE LINKE: Das wäre mal gut, ja. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Inwieweit, wenn Sie jetzt den Mindestlohn einführen – vorher sind Sie im Niedriglohnsektor, jetzt erhöhen Sie aus Ihrer Sicht den Mindestlohn –, inwieweit sich dann die Einkommenssituation des Betroffenen verändert,
wenn er nicht mehr Aufstocker ist, sondern den entsprechenden Teil über den Mindestlohn, so, wie Sie ihn hier propagieren, über das Unternehmen ausgezahlt bekommt, da würde mich doch mal Ihre Analyse interessieren, inwieweit das dann auf die persönliche Situation eines Einzelnen, also die persönliche Einkommenssituation Auswirkungen hat oder ob die sich vielleicht gar nicht ändert und konstant bleibt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jeder Mensch möchte ja unbedingt zum Amt gehen und betteln. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Ansonsten möchte ich Sie zum Schluss, je nachdem, wie Sie sich äußern – kann sein, ich habe noch ein paar Minuten Redezeit, wird mir signalisiert –, aber ansonsten würde ich jetzt gern zum Schluss kommen.
Ich will nur noch einmal appellieren, lösen Sie sich von der Tatsache, diese Thematik nur politisch zu diskutieren!
Ich will ein Thema besetzen und will Polemik machen. Sie müssen bei diesem komplexen Thema auch andere Dinge betrachten, wie die Arbeitsmarktfrage, die ich versucht habe, kurz anzureißen, die Haushaltssituation, das sind viele Punkte, die ineinandergreifen.
meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, wenn Sie dann auf Bundesebene in Regierungsverantwortung sind, dann sieht die Welt plötzlich ganz anders aus, wenn Sie sich anhand von Fakten orientieren müssen. Dann werden Sie plötzlich in der Regierungsverantwortung sein
und dann werden plötzlich keine gesetzlichen Mindestlöhne eingeführt. Also insofern ruhig und sachlich diskutieren, am Ziel orientiert. – Ich danke, dass Sie mir zugehört haben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das war auch schwer zu ertragen.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist alles erklärt und keiner weiß Bescheid, wie das immer so ist, wenn hier stundenlang über ein Thema referiert wird und man sich ständig im Kreise dreht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Moment fliegt Ihnen die EU um die Ohren und der Mindestlohn oder die Forderung nach Mindestlohn ist das unmittelbare Ergebnis einer Deregulierung, nicht nur des Bankensektors und nicht nur der Einführung des Euros, sondern auch einer Deregulierung des Arbeitsmarktes.
Wir haben im Moment in Europa die unterschiedlichsten Höhen von Mindestlohn. Das geht bis zu 1 Euro Mindestlohn, 1 Euro Mindestlohn ist die Untergrenze in Europa. Nur mal um ein, zwei andere Mindestlohnbestimmungen noch anzuführen, will ich Ihnen sagen, in Griechenland liegt er bei 4,28 Euro und in Luxemburg bei 10,16 Euro.
Die Iren sahen sich gezwungen, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sie auch bekommen haben, weil sie dereguliert haben, ihren Mindestlohn abzusenken, weil nämlich Folgendes eingetreten war: In England bezahlte man 6,91 Euro Mindestlohn. In England arbeiten und arbeiteten sehr viele Polen und nach der Bestimmung der EU zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ist diese Zahl noch angewachsen. Nun stellten die Polen natürlich in England fest, dass in Irland besser bezahlt wird, dass also für sogenannte niedrigere Tätigkeiten höhere Löhne gezahlt werden. Da gab es eine interessante Entwicklung, dass sehr, sehr viele Polen – das würde ich dann auch tun – natürlich versuchten, in Irland Arbeit zu finden. Dann merkten natürlich die Iren,
dass die Polen in Konkurrenz zu ihren eigenen Arbeitnehmern in Irland doch die Arbeitsplätze besetzten und beanspruchten, und da sind wir beim Thema.
für Kapital und für Menschen innerhalb Europas mit den unterschiedlichsten Standards, mit der unterschiedlichsten Produktivität in ihrer Volkswirtschaft sorgt dafür, dass Sie jetzt die Notbremse ziehen wollen. Die CDU, nach langem Ablehnen, sagt, wir wollen jetzt auch einen flächendeckenden Mindestlohn. Auf der einen Seite machen Sie EU-Anarchismus,
indem Sie sagen, wir schaffen den Diplomingenieur ab, und auf einem anderen Feld versuchen Sie dann, irgendwo die Schotten wieder dicht zu machen, damit man nicht nass wird. Das wird Ihnen nicht gelingen. Das wird Ihnen beim Euro nicht gelingen und diese Reparatur des Arbeitsmarktes wird Ihnen auch nicht gelingen, wenn Sie hier einen Mindestlohn einführen. Denn dieser Mindestlohn von 10 Euro, nur mal um eine Zahl in den Raum zu werfen, wird die deutschen Arbeitnehmer in diesem Sektor ganz massiv zusätzlich unter Druck bringen, weil Arbeitnehmer aus den anderen EU-Ländern, wo Mindestlöhne von 4,50 Euro gezahlt werden, 1 Euro hatte ich schon genannt, es natürlich attraktiv finden, für einen Mindestlohn von 10 Euro in Deutschland ins Schlaraffen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh ja, ganz gefährlich, ganz gefährlich. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die bösen Fremden, oh ja! – Heinz Müller, SPD: Früher kamen die aus Frankreich und hießen Pastörs.)
dass mit einem flächendeckenden Mindestlohn nicht nur in Deutschland die Probleme nicht gelöst werden, weil selbstverständlich ein Nettolohn von 1.050 Euro in München eine ganz andere Bedeutung hat als ein Nettolohn von 1.050 Euro in Stralsund oder in Köln
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind ja ganz dolle Sachen. Der Wirtschaftsweise aus Lübtheen, guck mal an!)
Also Sie werden mit diesen Notlösungen, die Sie vornehmen wollen, damit der soziale Frieden möglichst noch ein bisschen länger hält,
Fragen Sie von den LINKEN doch mal, Sie haben doch einen guten Draht zu den Gewerkschaften, wie kommt es eigentlich, dass die Gewerkschaften im freien Aushandeln von Lohn sich tariflich binden mit Löhnen deutlich unter 6,10 Euro. Hunderttausende Arbeitsstellen in der Bundesrepublik Deutschland mit Tarifbindung zu diesem Lohn!