Wichtiger als die unteilbaren Menschenrechte sind für die NPD und die NPD-Fraktion das eigene Volk und die sogenannte eigene Rasse.
in einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Es ist unser Ziel“, Zitat, „die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk … die DDR abgewickelt hat.“ Da offenbart sich der wahre Geist der NPD und der NPDFraktion.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Nicht mit, jawoll!)
dass eine Aufarbeitung der Vorgänge um den Ministerpräsidenten Christian Wulff im Niedersächsischen Landtag erfolgt. Und es ist ebenfalls gut und richtig, dass die Medien ihren Informations-, Aufklärungs- und Transparenzauftrag ernst nehmen und umsetzen. Aber unabhängig davon ist es auch gut und richtig und von zentraler Bedeutung,
dass wir Demokraten der NPD nicht auf den Leim gehen und über jedes populistische Stöckchen springen, was uns hingehalten wird. Wir Demokraten werden unseren Schweriner Weg fortsetzen,
Herr Suhr, Sie sind doch für die Freigabe von Drogen. Also man könnte den Eindruck gewonnen haben, dass Sie vorhin, vorher, bevor Sie hingegangen sind, sich so einen Kleinen reingeworfen haben.
(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Pfui! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Zur Sache!)
oder sich in Ihrem eigenen Politsumpf nicht mehr zurechtfinden, die NPD pauschal zu beschimpfen als Nationalsozialisten, Neonazis oder was Ihnen sonst noch so Linderung verschafft in Ihrer blinden Wut über die Anwesenheit der NPD in diesem Hause.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine blinde Wut, sondern eine fundierte Einschätzung.)
und weil es auch gerade eben hier wieder so vorgeführt wurde von Ihnen, Herr Suhr, möchte ich an meinen Redebeitrag von vorhin nahtlos anknüpfen.
Der Bochumer Strafprozessrechtler Bernsmann scheint auch noch ein freier Geist zu sein, mutig und vor allen Dingen nicht einer Partei verpflichtet, wenn er ausführt – und jetzt sind wir wieder beim Thema, nicht bei Ihren Nazis –,
dass bei gleichem Anfangsverdacht, wie beim Bundes- präsidenten gegeben, auch kaum ein Staatsanwalt Probleme hätte, wegen Korruption gegen kleine Beamte vorzugehen, wenn man ihnen Ähnliches vorwerfen würde. Und er äußerte sich weiter süffisant, und jetzt zitiere ich ihn mal wörtlich: „Der Grund für die ungewöhnliche Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften scheint eine Art feudalistischer Respekt vor dem Bundespräsidentenamt zu sein.“
Meine Damen und Herren, um Ihren Entgleisungen von vorhin in Bezug auf die Beschimpfungen meiner Fraktion als Nazis entgegenzutreten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist eine Tatsache. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hören Sie doch gerne. Das hören Sie doch gerne.)
dass der Aufbau aller Altparteien der BRD sich wesentlich unter Leitung ehemaliger Mitglieder der NSDAP vollzogen hat,