Protokoll der Sitzung vom 01.02.2012

veröffentlicht in der Zeitschrift „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra“ Nummer 3 von 2012 näherzubringen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Beim nächsten Mal.)

Bitte haben Sie auf diese Zeilen noch etwas Geduld.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort erhält der Abgeordnete Suhr von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

(Stefan Köster, NPD: Verteidigen Sie mal Herrn Wulff!)

Die Fraktion der NPD begehrt mit ihrem Antrag, eine Präsidentenanklage gegen den Bundespräsidenten

Christian Wulff zu erheben.

(Udo Pastörs, NPD: Nicht zu erheben, sondern sich dafür einzusetzen, dass sie erhoben wird.)

Sie begründet dies damit, dass es in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar sei, dass gegen das Staatsoberhaupt gravierende und erdrückende Verdachtsmomente vorlägen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen alle, dass die Vorgänge um den Bundespräsidenten derzeit in aller Öffentlichkeit kritisch hinterfragt werden, und das ist aus meiner Sicht auch absolut richtig so. Und wir wissen, dass insbesondere der Versuch der Beeinflussung der Medien durchaus kritisch gesehen werden kann. Der Bundespräsident hat die Berechtigung dieser Kritik ja bereits eingeräumt. Und wir stehen auch in einem demokratischen Rechtsstaat für eine uneingeschränkte Aufklärung und Transparenz,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

auch was diese Vorgänge angeht.

(Stefan Köster, NPD: Aber? Aber?)

Aus diesen Vorgängen, sehr geehrte Damen und Herren, leitet die NPD nun die Begründung für die Einleitung eines sogenannten Präsidentenanklageverfahrens ab. Und dafür fehlt mir allerdings jegliches Verständnis,

(Stefan Köster, NPD: Oooh!)

denn die Antragsteller – es sind Vertreter der demokratiefeindlichen NPD – beziehen sich hierbei auf das Grundgesetz.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)

Und es ist eben jenes Grundgesetz, das die NPD vehement bekämpft.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Tatsächlich wollen Sie dieses Grundgesetz und damit die Gültigkeit grundlegender Menschenrechte abschaffen

(Michael Andrejewski, NPD: Das fantasieren Sie sich zusammen.)

und an seine Stelle eine Verfassung setzen, in der die Meinungsvielfalt beschnitten würde,

(Michael Andrejewski, NPD: Jaja.)

ganze Bevölkerungsgruppen entrechtet und ausgeschlossen

(Stefan Köster, NPD: Was haben Sie denn getrunken? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

sowie autoritäre Strukturen etabliert würden.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Sie missachten, dass unser Grundgesetz die menschenrechtlichen Standards gleich an den Anfang setzt.

(Michael Andrejewski, NPD: Haben Sie das überhaupt gelesen?)

Und ich zitiere,

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

damit Sie sich das noch mal auf der Zunge zergehen lassen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen“

(Udo Pastörs, NPD: Das kennen wir doch. Ja.)

„ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk …“

(Michael Andrejewski, NPD: Nehmen Sie mal Bibelstunden!)

Dass Ihnen das nicht passt, was da drinsteht, das kann ich mir gut vorstellen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD)

Sie müssen es sich trotzdem anhören.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt hören Sie gut zu: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Und, meine Herren, die Menschenwürde und die Menschenrechte

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

sind im Grundgesetz also nicht so, wie Sie das gerne hätten, an Bedingungen oder an Voraussetzungen gebunden, sondern sie gelten ausnahmslos für jeden Menschen jeder Kultur und jeder Nationalität.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Für Sie ist die Menschenwürde jedoch an die ethnische Abstammung gekoppelt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wichtiger als die unteilbaren Menschenrechte sind für die NPD und die NPD-Fraktion das eigene Volk und die sogenannte eigene Rasse.