sodass Sie diesen Antrag eigentlich auch zurückziehen könnten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN wirft sehr einseitig, sehr einseitig die Probleme hier ins Parlament hinein mit Forderungen, jede Menge Forderungen. Ich habe das gerade mal in Kürze lesen können, weil ich nicht vorbereitet war auf diesen Antrag.
Sie schreiben in Ihrer Einleitung, dass das Hauptrisiko immer noch der Zeitpunkt der Familiengründung sei und dies sei nicht mehr zeitgemäß. Nun ist das so, dass Sie die Biologie außer Acht lassen und, wie das die LINKEN immer so wollen, alles technokratisch geplant, genormt zur Verbesserung der Lebensverhältnisse führt. Das ist hier auch Ausdruck Ihrer ganzen Diktion in dem Antrag, der hier vorliegt.
Es ist nun mal so, dass bei uns die Frauen noch die Kinder bekommen, das schaffen wir Männer noch nicht. Daraus ergibt sich ganz klar auch eine andere Bindung und eine andere Verpflichtung ganz emotional der Frau ans Kind, wenngleich der Mann selbstverständlich mitverantwortlich und mitfühlend und ein guter Vater sein soll. Das ist der erste Punkt, den Sie vollkommen übergehen.
Dann gehen Sie weiter her und behaupten, dass hier alle Frauen nur eins wollen, möglichst schnell ihr Kind in eine Tagesstätte geben, wenn es geht, 18 Stunden geöffnet.
Solche Sätze habe ich gelesen bei den LINKEN. 14 Stunden sollten die geöffnet sein, wo man die Kinder abgeben kann und wo sie dann formatiert vom Staat oder von irgendwelchen Institutionen großgezogen werden.
Wir sagen, dass ganz klar die erste Phase der Kinder bis zum 6., 7., 8. Lebensjahr eine ganz bedeutende Phase ist, wo die Kinder ganz klar ihre Mutter und ihren Vater brauchen, in erster Linie ihre Mutter offensichtlich. Wir erkennen natürlich an, dass im gesamten Familienbereich bis heute die Frau de facto ganz klar benachteiligt ist, weil sie die Hauptlast trägt. Sie trägt auch die Hauptlast, wenn die Frau halbtags arbeiten geht und der Mann halbtags. Wenn dann zwei Kinder da sind, dann ist die Praxis so, dass die Frau objektiv mehr leistet im familiären Bereich.
Woran das liegt, das müsste man untersuchen, das ist aber eine objektive Feststellung. Die Frauen sind benachteiligt im Bereich der gesamten familiären Belastung.
(Torsten Renz, CDU: Wenn Sie keinen Staubsauger anfassen, ist das Ihre Privatangelegenheit. Andere machen das.)
Und wenn Sie dann mit Ihren Forderungen aufwarten, dann muss ich Ihnen sagen, wenn Sie fordern, dass das hier in M-V, wo im Durchschnitt die Betriebe 4,5, 3,8, 7,2 Angestellte haben, auch durchschlagen muss, die Regelung, so, wie Sie sie haben wollen, dann müssen Sie mal diese kleinen Betriebe fragen, wie die das denn finanziell und organisatorisch auffangen sollen. Aber das interessiert DIE LINKE nicht. DIE LINKE kann und will das Fell des Bären verteilen, den sie nicht selbst erlegt hat. Denn Sie können nur verteilen, ganz gleich, wo Sie etwas rausziehen wollen, wo etwas geschaffen worden ist.
Wenn Sie die Eigenkapitalstruktur der Betriebe hier in Mecklenburg-Vorpommern sehen, dann haben Sie eine Eigenkapitalstruktur von je nach Branche zwischen 10 in
der Gastronomie und im Hotelgewerbe, bis zu 20/25 im Handwerk und im mittelständischen Bereich, wenn wir so was überhaupt haben. Und wenn Sie denen mit diesen Forderungen kommen, dann werden die Ihnen sagen, was wollt ihr eigentlich. Wollt ihr die Quelle, aus der wir alle trinken, wollen Sie die eigentlich vergiften? Das, was Sie hier fordern, ist insofern nicht sozial, als dass es auf Kosten der Ressourcen geht, von denen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern leben, was nicht bedeutet, dass im Detail Ihre Forderungen hier und da berechtigt sind und dass wir daran arbeiten müssen. Aber so, wie Sie das hier verkauft haben, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zunächst, Frau Ministerin, wir sind uns einig, es ist unzweifelhaft so, dass zur Beförderung einer familiengerechten Arbeitswelt mehrere Bausteine gehören.
Wir haben den Fokus mit diesem Antrag heute hier auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz gelenkt, das heißt natürlich nicht, dass uns entgangen ist, dass der Bundestag ein Elterngeld Plus auf den Weg gebracht hat, das jungen Eltern auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf helfen soll. Und die Grundintention dieses Elterngeldes Plus wird nach meinem Kenntnisstand von der Linksfraktion im Bundestag durchaus geteilt, wenngleich es bei dem Thema natürlich Punkte gäbe, über die man aus unserer Sicht noch mal diskutieren müsste, wenn ich beispielsweise an die Anrechnung des Elterngeldes auf soziale Transferleistungen wie Hartz IV denke.
Aber zurück zum Thema des vorliegenden Antrages. Ich habe versucht – offensichtlich bin ich da nicht ganz durchgedrungen bei dem einen oder anderen –, in der Einbringungsrede deutlich zu machen, dass der an sich positive Trend steigender Erwerbsbeteiligung bei Frauen vor allem durch Teilzeit und oft mit niedrigerem Stundenvolumen erkauft ist.
Und, Herr Renz, Einbahnstraße ist Teilzeit dann, und das hatte ich auch in der Einbringung gesagt, wenn sie erstens mangels Vollzeitarbeitsplätzen alternativlos ist
Das sind die zwei Dinge, die uns dazu veranlasst haben, den Begriff „Einbahnstraße“ in den Titel zu schreiben. Dann dürfen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass seit 1992 Teilzeitbeschäftigung in Mecklenburg-Vorpom- mern angestiegen ist.
und wenn Sie hier entsprechende Ausführungen machen, dann müssen Sie auch die Fakten zur Kenntnis nehmen.
Ich denke, wir sind uns trotz der ja vorhersehbaren Ablehnung des Antrages zumindest darin einig, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu einer wirklich familienorientierten Arbeitswelt noch einiges zu tun ist.
Für Deutschland typisch ist nämlich immer noch eine Differenzierung der Zeitmuster beider Geschlechter ab dem Zeitpunkt des Zusammenlebens, auch wenn Paare zusammenleben und noch keine Kinder haben. Und kommt das erste Kind, dann klaffen die Unterschiede noch weiter auseinander.
Im Laufe der Zeit wird die einmal reduzierte Arbeitszeit in der Regel eben nicht wieder aufgestockt, Herr Pastörs. Und damit sich das endlich ändert, haben wir hier und heute eine Änderung in den Paragrafen 8 und 9 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes angeregt.
Bei den Arbeitszeiten in Deutschland gehen nämlich betriebliche Realität und Bedürfnisse der Beschäftigten oft deutlich auseinander. Das belegen auch verschiedene Studien, die sagen, die Zeitwünsche von Männern und Frauen, die liegen eigentlich enger zusammen, als man glaubt. Kurz gesagt, vollzeitbeschäftigte Frauen und Männer würden ihre Arbeitszeit zuweilen lieber reduzieren, teilzeitbeschäftigte Frauen ihre Arbeitszeit erhöhen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich.
Um Teilzeit tatsächlich als wirkungsvolles Instrument der Lebenslaufgestaltung einsetzen zu können, muss Politik im Zusammenwirken mit Gewerkschaften und Unternehmen in erster Linie die Risiken und die Benachteiligung der existierenden reduzieren, zum Beispiel unfreiwillige Teilzeit eindämmen und verminderte Karrierechancen überwinden. Ich will mal versuchen, das an zwei Beispielen praktisch deutlich zu machen.
Erstes Beispiel: Im Einzelhandel auch hierzulande ist es nicht unüblich, Personalkosten mittels Absenkung des Arbeitszeitvolumens zu verringern. Oberflächlich betrach
tet könnte man jetzt sagen, das kommt ja dem Wunsch vieler Frauen, insbesondere zur Zeit der Familiengründung, entgegen. Das Problem ist aber, und ich habe es mehrfach gesagt, dass es später jedoch kaum möglich ist, genau diese Arbeitszeit wieder anzuheben. Und darin steckt dann auch die Begründung für unseren Vorschlag von Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Zweites Beispiel: In Betrieben und Institutionen sind Kriterien für die Leistungsbeurteilung an Maßstäbe gekoppelt, die Teilzeitbeschäftige zuweilen direkt benachteiligen. Für die Karriereentwicklung sind solche Beurteilungen aber entscheidend.