weil Sie ganz genau wissen, dass mit 10 Milliarden Schulden des Landes im Rücken morgen und übermorgen auch den Kommunen konkret nicht mehr geholfen werden kann, das auch im Hinblick auf die wegbrechenden strukturellen Hilfen von der EU, aber auch vom Bund.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden selbstverständlich dieser Entlastung der Landesregierung nicht zustimmen. Wir werden das ablehnen müssen, weil das Ganze nur einen Schein von „alles ist in Ordnung“ nach außen trägt in das Land, aber der Apfel faul ist von innen.
der ganz normale Handwerksmeister, der über die Gewerbesteuer künftig noch mehr abgezockt werden soll,
und auch Ihr Bestreben, die Grundsteuer A und die Grundsteuer B zu erhöhen, um damit auch dem kleinen Eigenheimbesitzer noch mehr Lasten aufzubürden und indirekt damit auch die Mieten zu erhöhen. Wenn einer ein Mietshaus gebaut hat, wird Ihnen die Lösung nichts bringen.
Wir machen weiter Fundamentalopposition hier in diesem Haus. Darum sind wir hier, dafür haben wir die Stimmen bekommen, das wird auch in Zukunft so sein.
Noch ganz kurz zu dem Antrag der GRÜNEN: Die GRÜNEN sollten sich besser mit Maikäferzählen beschäftigen,
als hier so einen Antrag vorzulegen, denn das, was Sie fordern, ist schon längst Gegenstand der Information der Landesregierung. Das muss ich neidlos anerkennen. Daraus kriegen Sie die Informationen, die Sie hier einfordern.
Herr Pastörs, Sie krakeelen und schreien, aber wenn man sich mal Ihre Leistungsbilanz hier anschaut, dann sieht man da gar nichts.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist kein Krakeelen, das sind objektiv von uns erarbeitete Argumente, die Sie gar nicht haben.)
Wenn Sie hier große Reden schwingen, dann stellen Sie doch mal einen Änderungsantrag! Stellen Sie doch mal einen Änderungsantrag im Finanzausschuss! Aber Sie machen nichts,
Sie meckern nur, aber Sie haben überhaupt keine einzige Idee, dieses Land voranzubringen, und das beweisen Sie Tag für Tag. Also wer Ihnen seine Stimme gibt, der ist verloren, es tut mir leid.
Ich möchte am Anfang den Leuten danken, die die Beratung hier überhaupt erst ermöglicht haben, und möchte auch anschließend einen Dank ausdrücken, der hier schon vorgetragen wurde: Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes möchte ich danken, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Minis- terien und auch unseres Ausschusssekretariates, denn erst durch ihre Unterstützung ist diese konzentrierte Beratung ermöglicht worden.
Der Landesrechnungshof spricht in seinem Landesfinanzbericht immer ganz viele interessante Punkte an. Wir haben heute schon einige gehört. Natürlich neigt die Debatte auch immer mal dazu, in die eine oder andere Richtung abzugleiten oder abzuweichen. Und, Herr Gundlack, Sie sprachen eben gerade dieses Gutachten an, was heute in der „Ostsee-Zeitung“ auf Seite 1 zitiert wurde. Ich würde vorsichtig sein, hier die Hochschulen zu beschuldigen und sie spekulativ zu verdächtigen, etwas weitergereicht zu haben.
Sie hatten jetzt eben konkret die FH Stralsund in Verdacht gehabt. Der Rektor der FH Stralsund ist gerade in China, scheidet also in gewisser Weise aus.
Also seien Sie vorsichtig mit Ihren spekulativen Verdächtigungen! Vielleicht fragen Sie mal beim Bildungsministerium, wer dieses Gutachten schon alles in der Hand hatte.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg Heydorn, SPD: Aber Sie sollen das Spekulieren auch sein lassen! Hallo, Sie sollen das auch sein lassen!)
Wir wissen alle, wie das METRUM-Gutachten sukzessiv aus dem Bildungsministerium durchgestochen wurde. Bis heute liegt es nicht in der ganzen Form vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Geschichten heute hier zusammenzufassen, die der Landesrechnungshof aufgearbeitet hat, würde den Rahmen dieser Veranstaltung sprengen. Wir könnten zum Beispiel über Sportboothäfen sprechen, die das Land zu 90 Prozent gefördert hat. Das fördert sicherlich auch den Tourismus, aber man kann natürlich fragen: Fördert es auch den Tourismus, wenn das Land gleich noch die privaten Dauerliegeplätze zu 90 Prozent mit gefördert hat? – Eine spannende Geschichte, würde aber hier den Rahmen sprengen.
Wir können auch noch mal über das Landes-IT-Controlling sprechen. Seit Jahren wird die Einführung verschleppt und auch das IT-Grundsystem lässt seit vielen Jahren auf sich warten. Aus den Beratungen ist herausgekommen, wir werden in Mecklenburg-Vorpommern kein IT-Grund- system mehr haben. Schade, das war eigentlich ein sinnvolles Projekt, alle IT-Arbeitsplätze zu standardisieren und dadurch den Betreuungsaufwand, den administrativen Aufwand zu reduzieren. Gerade gestern auf der ITInitiative beim Parlamentarischen Abend habe ich erfahren, das IT-Grundsystem, so, wie es dem Land Mecklenburg-Vorpommern angeboten wird, wird in Niedersachsen umgesetzt, und zwar vom DVZ. Spannend, warum das dort geht, aber bei uns nicht. Und die sparen dort Geld, hier nicht.
Meine Damen und Herren, wir können uns aber heute auch über die fehlende Personalausstattung in der Kommunalabteilung des Innenministeriums besprechen. Herr Gundlack hat gesagt, das stehe alles schon in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und es bedarf des Änderungsantrages der GRÜNEN nicht mehr. Herr Gundlack, es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen unserem Antrag und der Beschlussempfehlung Ihrer Koalition,
(Tilo Gundlack, SPD: Das ist so ein Unterschied zwischen Ihnen und mir! Es gibt einen grundsätzlichen Unter- schied zwischen SPD und GRÜNEN.)
denn Sie fordern nur, dass die Rechtsaufsicht gestärkt wird in der Kommunalabteilung, nämlich die repressiven Maßnahmen gegen die Kommunen.