Und natürlich wird auch die Forderung der Kommunen thematisiert werden, von den steigenden Personalkosten zum Beispiel in den Sozialämtern entlastet zu werden. Auch das wird mit Einzug in die Diskussion halten.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, selbstverständlich bringt die steigende Zahl von Asylsuchenden Herausforderungen mit sich. Diesen Herausforderungen wird auf allen Ebenen begegnet, täglich aufs Neue, im ständigen Austausch und mit großem Engagement. Dafür gilt von dieser Stelle allen, ob im Ehrenamt oder im Hauptamt damit Betroffenen, ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement im Umgang bei der Lösung der Probleme zum Asyl.
Wir brauchen, liebe Frau Gajek, daher weder ein neues Maßnahmenpaket, noch brauchen wir einen Gipfel, um es mit großem Getöse zu verkünden. Vielmehr halte ich es für sinnvoll, den guten Dialog, der im Land nach wie vor vorhanden ist, weiter zu halten, zu stärken und auf aktuelle Veränderungen schnell zu reagieren. Ich bin zuversichtlich, dass die gute Zusammenarbeit aller Be
Und wenn Sie schon Baden-Württemberg ins Gespräch bringen, dann erklären Sie mir doch mal, warum BadenWürttemberg nicht bereit ist, einen Resettlement-Asyl- bewerber aufzunehmen, der einer dringenden Operation bedarf, weil er sonst möglicherweise bleibende Schäden behält! Das hat Baden-Württemberg nicht getan.
Ich habe gesagt, wir nehmen den auf. Er ist mittlerweile operiert. Ich bedanke mich bei meiner Sozialministerin, bei der Uniklinik in Rostock, beim Sozialamt, bei der Sozialagentur in Rostock, bei meinem Büroleiter, bei all denen, die geholfen haben, dass wir hier schnelle Hilfe leisten.
Dazu brauchen wir kein Getöse und gleich gar nicht einen Antrag, der hier in der Sache überhaupt nicht hilft. – Recht herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehöre erst seit Ende Januar dieses Jahres dem Landtag an. In fast jeder der Landtagssitzungen, die seitdem stattfanden, war die Thematik Asyl beziehungsweise Flüchtlinge Inhalt der Tagesordnung.
Es ist gut, dass wir uns der Flüchtlingsproblematik so regelmäßig widmen, denn gerade dann, wenn man nicht tagtäglich in die Betreuung, verwaltungsseitige Bearbeitung oder konkrete Lösung von Einzelproblemen der Flüchtlinge einbezogen ist, wenn man nur Medienberichte konsumiert, die mitunter sensationslüstern daherkommen, dann kann man schnell den aufmerksamen Blick für dieses Thema verlieren.
Nach unserer Auffassung ist es aber nicht zielführend, wenn auf Initiative anderer Bundesländer mit durchaus sehr verschiedenen Bedingungen und Ausgangslagen abgestellt wird, ohne konkrete Beurteilung der Situation im Land umfassende Forderungen aufgestellt werden,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, die Forderungen sind ja jedes Mal hier gestellt worden, die sind bloß jedes Mal abgelehnt worden.)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Situation von Flüchtlingen in Deutschland ist in Bund und Ländern Gegenstand der aktuellen Arbeit auf vielen Ebenen. An dieser Stelle sei nochmals darauf verwiesen, dass auf Grundlage der Koalitionsverhandlungen und in kürzlich verabschiedeten Gesetzen auf Bundesebene für Flüchtlinge eine Reihe von Verbesserungen erzielt wurde.
Dazu gehören ein neues alters- und stichtagsunabhängiges Bleiberecht, eine Ausweitung des ResettlementVerfahrens, die frühzeitige Unterweisung in der deutschen Sprache, die Anhebung der Handlungsfähigkeit im Asylverfahrensrecht und im Aufenthaltsrecht, die Zahlung von Leistungen für Bildung und Teilhabe ab dem ersten Tag des Aufenthaltes sowie die Verkürzung der Wartefristen bis zum Bezug von Sozialhilfe. All diese Regelungen wirken sich auf die Situation der Flüchtlinge bei uns im Land direkt aus. Welche Auswirkungen sind davon in den Kommunen zu erkennen? Wie wirken sie sich auf das Leben der Betroffenen aus?
Meine Damen und Herren, die konkreten Lebensumstände von Flüchtlingen vor Ort kennen immer noch nur sehr wenige Menschen. Viele Landtagsabgeordnete waren kürzlich von der Amadeu Antonio Stiftung, einer Stiftung, die sich mit verschiedenen Projekten für eine Willkommenskultur vor Ort einsetzt, eingeladen. Während einer mobilen Pressekonferenz bestand die Möglichkeit, sich über die Lebensrealitäten von Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Mit meinen Kollegen Barlen und Al-Sabty war ich dabei.
Im Rahmen dieser ganztägigen Bustour nach Anklam, Güstrow und Ludwigslust berichteten Flüchtlinge über ihre Lebenswirklichkeit in unserem Land.
Wir konnten die Dankbarkeit der Menschen spüren und erfuhren gleichzeitig von ihren Problemen mit dem Rassismus, der ihnen im Alltag vor Ort entgegenschlägt.
Wir besuchten zentrale Flüchtlingsunterkünfte und trafen in einem Wohngebiet in Anklam auf Asylbewerber, die dezentral untergebracht waren.
Wir bekamen Gemeinschaftsduschen ohne Vorhänge gezeigt, die auch im Winter nur über den Hof erreichbar sind. Wir erlebten Freude über die Möglichkeit, in Gruppen die deutsche Sprache zu lernen, und Frust darüber, dass nicht längst alle diese Möglichkeit haben. Die Organisatoren forderten eine stärkere Unterstützung für Will
kommensinitiativen sowie humanitäre Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen besonders im ländlichen Raum.
Kritisiert wurde ein Wegschieben von Verantwortung. Bund und Länder müssen den Kommunen die notwendigen Mittel für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden zur Verfügung stellen. Mir haben an dieser Stelle die Verantwortlichen vor Ort gefehlt, die offiziellen Vertreter/-innen der Landkreise zum Beispiel mit ihrer konkreten Sicht auf die Situation. Auf manch eine Frage hätte so gleich kompetent geantwortet werden können.
Und, sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN, es ist ja alles gut und schön, aber eine Sache müssen Sie mir erklären: Wo waren Sie als Abgeordnete bei dieser Fahrt?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist kein anderer da von den GRÜNEN? Gibt es nur einen, der sich um das Thema kümmert? Das kann doch nicht wahr sein!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in erster Linie sind die Akteure vor Ort gefordert, die Arbeit mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten auf der Grundlage der Gesetze und geltenden Richtlinien umzusetzen. Dabei sind sie es, die unsere Willkommenskultur in Deutschland jeden Tag leben müssen. Sie sind maßgeblich für das Bild von Deutschland, das in die Welt geht, verantwortlich.
Sie sind aber auch die ersten, die Probleme erkennen und jeden Tag Schwierigkeiten bewältigen müssen. In zahlreichen Gesprächen sind als Bereiche mit Schwierigkeiten genannt worden zum Beispiel der Fortbestand oder die Einrichtung von Beratungsstellen, die finanzielle Absicherung von anerkannten Flüchtlingen in einer Übergangszeit
vom Auslaufen der Sozialleistungen bis zum Einsetzen der Versorgung durch das Jobcenter, die Zuständigkeit bei der Finanzierung von Kita- und Schulbesuchen, die wahrgenommenen Unterschiede bei der Versorgung von Flüchtlingen in Städten und im ländlichen Raum
und die fehlende unkomplizierte Weiterleitung finanzieller Mittel für die Förderung von Initiativen vor Ort oder