und die fehlende unkomplizierte Weiterleitung finanzieller Mittel für die Förderung von Initiativen vor Ort oder
eine vielleicht doch nicht ausreichende finanzielle Ausstattung der Landkreise. Das sind keineswegs Bereiche, in denen auf kommunaler Ebene allein Veränderungen erreicht werden können, trotz angestrengter Arbeit. Für diese Arbeit und den oftmals starken persönlichen Einsatz möchten wir an dieser Stelle einmal herzlich Dank sagen.
Es geht nicht darum, noch ein Gremium oder einen Rat zu schaffen, der medienwirksam analysiert und feststellt.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht doch nicht um „medienwirksam“, es geht um Transparenz.)
Es geht darum, sich auf fachlicher Ebene auszutauschen und gemeinsame Forderungen zu formulieren und mit denen am Tisch zu sitzen, die die Möglichkeit haben, direkt Lösungen auf den Weg zu bringen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Gruppe hat sich ein halbes Jahr nicht getroffen.)
Es geht darum, einen kompetenten Rahmen zu schaffen, in dem die Fragen und Sorgen der tätigen Kommunen im Interesse der beschäftigten Mitarbeiter und der betroffenen Flüchtlinge und Asylbewerber beraten werden.
Es gibt nach Aussage der Vertreter des Innenministeriums durchaus einen regelmäßigen Austausch mit den Landkreisen und auch eine regelmäßige Überprüfung der Unterbringung.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Regelmäßig“ muss man aber relativieren.)
Manche Informationen zu bestehenden Problemen erreichen aber nicht unbedingt die Stelle, an der dazu sachkundig reagiert werden kann.
Ein wie oben beschriebener stattfindender Austausch könnte das verhindern. Die Landesebene ist also gefordert in folgenden Sachverhalten, die das unterstützen:
Am 7. November 2014 traf sich die SKG, die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer Mitgliederversammlung.
Einen der Anträge, die von den Anwesenden beraten und beschlossen wurden, möchte ich Ihnen, werte Kollegen Abgeordnete, nicht vorenthalten. Mit ihm wird auf aktuelle Notwendigkeiten für die Arbeit in den kommunalen Strukturen vor Ort reagiert. Er lautet: „Die Mitgliederversammlung der SGK bittet die Landesregierung dringend um Unterstützung für die Städte, Gemeinden, Ämter und
Kreise, die Flüchtlinge und Asylbewerber willkommen heißen. Hierzu gehören insbesondere eine dezentrale Unterbringung und bessere Betreuungsleistungen. Die Einbeziehung in die örtliche Gemeinschaft und Zugang zu Schulen und Kitas müssen nicht nur möglich sondern auch finanziert werden.“
Auch die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. nutzt bereits ihre Strukturen auf Landesebene, um in Fachgesprächen in der übernächsten Woche zu den Themen „Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik“ gemeinsam zu arbeiten. Allein das Wort „Politik“ fordert uns als Abgeordnete, denn für die Gestaltung von Politik in unserem Land sind wir verantwortlich.
An dieser Stelle werden wir als SPD-Fraktion uns der Verantwortung stellen. Bündeln wir die Vielfalt von Initiativen und nutzen wir Synergieeffekte!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Asyl ist Menschenrecht. Wir alle müssen uns fragen, wie menschlich gehen wir als Gesellschaft, als politisch Verantwortliche und ganz persönlich mit diesem Thema um. Es zwingt uns keiner, auf einen Notstand zu warten, um gemeinsame Gespräche zu führen mit denen, die sich in ihrer Arbeit und in ihrem ehrenamtlichen Bemühen jedem Flüchtlingsschicksal widmen.
Dem vorliegenden Antrag der GRÜNEN werden wir als SPD-Fraktion aber nicht zustimmen. Anders als der Titel des Antrages vielleicht vermuten ließe, wird er der Situation in unserem Bundesland nicht gerecht. Gerade von den GRÜNEN hätte ich erwartet, dass sie die konkreten Sorgen und Nöte
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir doch vorher gehabt in den Anträgen, Frau Kaselitz.)
der in Mecklenburg-Vorpommern Schutz suchenden Menschen ernst nehmen, anstatt einen derart oberflächlichen Antrag zu stellen.
Meine Damen und Herren, als Baden-Württemberg den Asylkompromiss der Bundesregierung im Bundesrat mitgetragen hat, wurde Ministerpräsident Kretschmann von grünen Parteifreunden Verrat vorgeworfen und er sollte sich schämen. Dabei stellt die neue Regelung einen großen praktischen Gewinn für die Betroffenen dar:
Lockerung der Residenzpflicht, Vorrang des Geldleistungsprinzips vor dem Sachleistungsprinzip, Verbesserung beim Zugang zum Arbeitsmarkt und Kürzung der Dauer für die Vorrangprüfung für deutsche Arbeitnehmer bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes. Nun wird die Initiative eines Flüchtlingsgipfels in Baden-Württemberg von der Fraktion der GRÜNEN einfach undifferenziert übernommen und auf M-V übertragen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Die Situation bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist ganz anders. Wir benötigen kein 30-Millionen-Sonderprogramm und auch keine 3.000 Plätze in Notunterkünften.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen wir schon, Frau Gajek. Da sind wir Ihnen drei Schritte voraus. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die Unterstützung und Impulse von uns erwarten, ins Gespräch zu kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innenminister ist leider nicht da.
Herr Caffier, ich habe Ihre Aufregung nicht verstanden. Meine Kollegin Gajek hat Sie heute eingeladen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jaja, Herr Al-Sabty, der Ton macht die Musik! – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
Es geht bei dem Anliegen des Antrages – so verstehe ich das – darum, dass wir als Opposition gerne mit Ihnen als Regierungsvertreter oder als Minister Willkommenskultur weiter machen wollen, aber ohne Hilfe geht es nicht.