Um hier aber Einigkeit und Sicherheit zu gewährleisten, schlagen wir vor, die Berechnung der Personalkosten für öffentliche Schulen, also den Paragrafen 109, auch auf die freien Schulen zu übertragen.
Sehr geehrte Damen und Herren, um den Schulen in freier Trägerschaft eine sichere Planungsgrundlage zu bieten, alle Beteiligten von weiteren Rechtsstreitigkeiten zu verschonen, um keine Schulen – weder öffentliche noch freie – gegeneinander auszuspielen, sondern um tatsächlich eindeutige und transparente Regelungen zu finden, stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu! Damit könnte die Novelle dann doch noch zu einem größeren Wurf werden, und zwar zu einem gemeinsamen Wurf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zu Beginn auf eine Sache eingehen, die mir kostbare Redezeit stiehlt,
aber man kann es nicht im Raum so stehen lassen. Ich weiß nicht, ob das bei dem einen oder anderen untergegangen ist, aber was Sie, sehr geehrte Frau Berger, hier gemacht haben als Ausschussvorsitzende, das gehört sich einfach nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hab die Wahrheit gesagt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sie haben sinngemäß gesagt, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen in diesem Gesetzgebungsverfahren den Überblick verloren haben. Ich möchte das an dieser Stelle strikt zurückweisen
und für SPD und CDU feststellen, dass das nicht den Tatsachen entspricht. Und somit haben Sie auch keine Mehrheitsmeinung des Ausschusses hier vertreten. Ich will Ihnen ganz klar sagen, das ist Amtsmissbrauch
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Wollen Sie ein Taschentuch haben, Kollege, damit Sie sich die Tränchen abwischen können? Mein Gott, mein Gott, so eine Mimose! – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und an dieser Stelle auch nicht akzeptabel. Und ich glaube auch, dass das die Auffassung der LINKEN in diesem Punkt sein sollte. Sie haben ausreichend Redezeit, als GRÜNEN-Politikerin nachher bei der GRÜNEN-Redezeit Ihren politischen Standpunkt hier kundzutun, aber nicht als Ausschussvorsitzende. Ich glaube, das war auch
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist eine Einschätzung, die gerechtfertigt war. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da bin ich sehr froh, dass das Ganze hier heute so stattfindet. Ich will auch nicht die ganze alte Geschichte noch mal herauskramen: Wieso, weshalb, warum? Ich glaube, das wurde schon sehr umfangreich in der Ersten Lesung dokumentiert. Ich will nur feststellen, dass wir als CDU keinen unerheblichen Beitrag geleistet haben, um das Ganze hier anzuschieben.
Ich bin jetzt froh, dass große Einigkeit besteht zwischen SPD und CDU, dass in der Zweiten Lesung dieser Gesetzentwurf entsprechend vorgelegt und Ihnen zur Beschlussfassung nachher kundgetan wird. Ich glaube, das ist gut, dass wir an dieser Stelle so agiert haben als Koalitionäre.
In meinem Redemanuskript waren die LINKEN heute nicht vorgesehen, weil ich denke, schon bei der Ersten Lesung ist es ausreichend gewürdigt worden, welche ideologischen Hemmschwellen sie beim Umgang mit freien Schulen, mit Privatschulen haben,
dass sie dieses Thema eher peripher tangieren. Ich denke, das wird auch deutlich in der Tatsache, dass Sie sich das letzte Mal in einer halbherzigen Pressemitteilung am 29.10. hier geäußert haben. Wenn Frau Oldenburg hier trotzdem über ihre Änderungsanträge philosophiert und uns vorwirft, keine ausreichende Diskussion im Ausschuss zu führen, dann will ich an dieser Stelle noch mal deutlich sagen, dass Frau Oldenburg nicht einen ihrer Anträge eingebracht hat,
also die Änderungsanträge der LINKEN wurden im Ausschuss nicht vorgestellt. So viel dann aber auch zur Vollständigkeit der Debatte.
Wenn aber Frau Oldenburg hier der Regierung vorwirft, dass sie ein Jahr lang das Falsche getan hat, dann muss ich mir natürlich doch noch eine politische Bemerkung an dieser Stelle erlauben. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der LINKEN aus dem Jahre 2013 aus Rostock: „Presseberichten zufolge hat der Bildungsminister Mecklenburg-Vorpommerns den Privatschulen im Land eine neue Grundlage zu deren Finanzierung verordnet. Künftig bekommen sie nicht mehr pauschal ihre Zuschüsse, sondern müssen ihre realen Kosten nachweisen. Das scheint den Privatschulen gar nicht zu schmecken und man fragt sich warum. … Viele Betreiber der privaten Schulen sind von einer tariflichen Entlohnung jedoch weit entfernt“
„und zahlen eigene Sätze. Das soll nun anders werden. Künftig müssen die Bildungsunternehmen ihre realen Personalkosten nachweisen und bekommen auf dieser Grundlage ihre Zuweisungen. Bravo Minister Brodkorb!“
So viel zur Darstellung Ihrer Position, der Position der LINKEN vor einem Jahr. Wenn Sie uns oder der Regierung heute vorwerfen, dass sie ein Jahr falsch gehandelt habe,
dann frage ich mich, warum haben Sie damals in dieser Form das Vorgehen der Landesregierung so bejubeln lassen.
Ich will jetzt auf die einzelnen Sätze dort nicht mehr eingehen, weil ich glaube, es wurde deutlich genug, was Sie für eine Einstellung haben zum Thema freie Schulen/Privatschulen in diesem Land.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben wir am Montag im Kreistag gesehen, wer welche Position zu Schulen in freier Trägerschaft hat.)
Und somit soll es das von meiner Seite auch zu Ihrem Thema heute gewesen sein. Und ich stelle bis auf einen, der noch etwas von sich gibt, fest: betretenes Schweigen bei der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion der GRÜNEN, da sollte man unumwunden feststellen, das will ich tun, dass sie einen wesentlichen Beitrag geleistet hat in dieser Debatte, um das Thema anzuschieben. Jedoch frage ich mich, warum auch bei Ihnen seit dem 29.10. Funkstille herrscht, sehr geehrte Frau Berger.
Wir sind also gute sechs Wochen weiter und Sie äußern sich zum Thema Schulgesetzänderung nicht mehr.
Ich selbst gehe davon aus, dass ich Zustimmung dadurch signalisiert bekomme, durch Sie, dass Sie sagen, das, was die Koalitionäre hier vorlegen, ist wohl gar nicht so schlecht. Der Boden für die Kritik, der wird mir in dem Sinne entzogen. Insofern stelle ich fest, wird es sicherlich einen guten Grund haben, dass Sie sich öffentlich in Pressemitteilungen nicht mehr äußern.
Was mich dann doch etwas verwundert, ist, dass Sie heute wieder so einen Strauß bunter Anträge hier vorlegen. Da möchte ich doch zumindest feststellen, dass die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der CDU sehr rechtzeitig in den Ausschüssen ihre Anträge vorgelegt haben.
(Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ach so, vorgelegt und eingebracht, das ist natürlich ein Unterschied!)
Aber lassen Sie mich auf den Punkt zurückkommen: Die LINKEN haben am 20. ihre Anträge vorgelegt, die CDU am 21. Am 26. war die Ausschusssitzung und warum auch immer haben dann die selbsternannten Vorkämpfer, die GRÜNEN, es am 25. endlich geschafft, ich glaube, sogar zum Dienstschluss, ihre Änderungsanträge vorzulegen.