Das zeigt doch wieder mal, lieber Kollege Reinhardt, dass Sie nicht viel Ahnung haben, sich aber hier hinstellen und andere Kreistagsmitglieder unbotmäßig angreifen.
geht so was von weit daneben und beweist, dass Sie den Antrag meiner Fraktion am Montag im Kreistag weder gelesen
noch verstanden, aber dennoch abgestimmt haben. Und wenn Sie so an diese Dinge rangehen, werden wir die Probleme des Landkreises Vorpommern-Greifswald nicht lösen,
weil Widerstand allein hier postulieren und die Bitte an die Landesregierung, gemeinsam mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Lösung herbeizuführen, abzulösen, wird dazu führen, dass wir nächstes Jahr wieder hier stehen und über die gleiche Situation reden,
weil in Vorpommern-Greifswald sich nichts entwickelt hat. Mit plumpen Argumenten werden wir hier nicht weiterkommen.
Und am Montag auf der Kreistagssitzung VorpommernGreifswald zu sagen, ich war schon immer dagegen, und die anderen die Drecksarbeit machen zu lassen,
(Marc Reinhardt, CDU: Was?! Wollen wir erst mal anfangen, die Arbeit zu machen! Wollen wir erst mal anfangen zu arbeiten!)
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3496 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja oder Nein oder Enthaltung abzugeben.
Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihren Plätzen zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt 54 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 19 Abgeordnete, mit Nein stimmten 35 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3496 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Keine Energiewende ohne Kohleausstieg – Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern und im Bund konsequent weiter voranbringen, Drucksache 6/3503.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Energiewende ohne Kohleausstieg – Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern und im Bund konsequent weiter voranbringen – Drucksache 6/3503 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit dem Antrag Folgendes erreichen:
Erstens. Wir möchten, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für einen schrittweisen und planbaren Kohleausstieg einsetzt, das heißt ganz deutlich, wir wollen nicht einfach morgen alle Atomkraftwerke
und Kohlekraftwerke abschalten, sondern es geht um einen für die Industrie planbaren Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Der zweite Punkt ist, dass wir auch im eigenen Land gucken wollen, wie sieht es denn aus mit der Kohle- verstromung in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist so,
dass wir ein großes Kohlekraftwerk in Rostock haben, das ist ein 500-MW-Block. Und um mal eine Hausnummer zu nennen: Von unserer Stromproduktion im Land – wir produzieren deutlich mehr, als wir verbrauchen – macht das Steinkohlekraftwerk 33 Prozent der Strom- produktion aus. Sie wissen, regenerative Energien – nur mal so nebenbei – sind jetzt über 120 Prozent unse- res Stromverbrauchs im Land. Das Steinkohlekraftwerk erzeugt aber auch weit über 25 Prozent der CO2Emissionen unseres Bundeslandes. Wir haben etwa elf Millionen Tonnen, die wir emittieren, und davon sind fast drei Millionen von diesem einen Steinkohlekraftwerk. Das weist auf die Notwendigkeit hin, an dieser Kohleverstromung etwas zu verändern, wenn man etwas im Bereich „Klimaschutz“ tun möchte.
Und zum Dritten möchten wir, dass im LEP-Prozess, im Landesraumentwicklungsprogramm, stärker auf diese klimapolitischen Sachen geachtet wird. Konkret ist einer unserer Vorschläge, dass wir sagen, wir sollten danach suchen, wo es erhebliche Abfallwärme gibt – ich sage das jetzt mal so hart –, also Wärme aus der Industrie, die nicht verwendet wird, und wo auf der anderen Seite Gebiete sind, wo wir Wärme relativ gut gebrauchen können, um das zukünftig miteinander besser raumordnerisch zu koordinieren. Außerdem geht es uns darum, dass die Siedlungen besser geplant werden, damit weniger Verkehr erzeugt wird beziehungsweise beim Thema Moorschutzprogramm etwas gemacht wird.
Warum auch heute dieser Antrag? Zurzeit tagt in Lima eine Vorbereitungskonferenz für die nächste Weltklimakonferenz in Paris 2015. Momentan bemühen sich die Minister, auch unsere Bundesumweltministerin Frau Hendricks, eine Vereinbarung hinzubekommen. Zurzeit ist aber aus meiner Sicht und aus Sicht mancher Fachleute die Stimmung eher so, dass das Bewusstsein für das Thema Klimaschutz weltweit sinkt, obwohl sich eigentlich die Notwendigkeit immer stärker herausstellt.
Warum stellt sich heraus, dass es stärker notwendig ist? Ich kann nur mal sagen, dass ich gerade mit dem Vorstand der Stadtwerke Rostock zusammengesessen habe. Wir haben kurz über das Jahr 2011 geredet und was wir in der Aufsichtsratssitzung mitteilen werden. Es ist so, dass das Jahr 2014 das wärmste Jahr in Rostock seit Aufzeichnung der Wetterdaten war,
Wenn Sie die Meldung in einer Wirtschaftszeitung gelesen haben – da geht es um das Thema „Nordsee und die Temperaturen“ –, das Jahr 2014 ist eines der wärmsten Jahre seit Aufzeichnung der Oberflächentemperatur der Nordsee gewesen. Es hat in bestimmten Gebieten fast plus drei Grad gegeben, in anderen waren es knapp über zwei Grad. Das führt dazu, dass sich jetzt neue Organismen, wie eine Austernart, dort ansiedeln. Das hört sich auf den ersten Blick relativ harmlos an,