Das 2-Grad-Ziel, das auch auf der Weltklimakonferenz wieder eine große Rolle spielen soll, soll erreichen, den Klimawandel auf ein noch verträglicheres Maß für die Umwelt bringen zu können. Wir werden den Klimawandel nicht komplett stoppen können. Zwei Grad würde bedeuten – wenn wir es darunter halten könnten –, dass die großen Permafrostböden in Sibirien und so weiter nicht auftauen. Wenn das passiert – und alles, was wir im Moment an Daten haben, deutet darauf hin, dass es passieren wird –, dann wird sich das Klima dramatisch verändern. Dann reden wir über knapp fünf Grad, um die die Welttemperatur ansteigen wird bis zum Jahre 2100 mit den Folgen, die dann auf uns zukommen würden. Es ist im Moment nur noch ein kleines Zeitfenster, um diesen wirklich dramatischen Klimawandel, der kommen wird, zu verhindern. Dieses Zeitfenster muss genutzt werden.
Vielleicht auch noch mal: Gut gemeint ist immer, eine gewisse Panikmache zu verbreiten und zu sagen, es kommt jetzt alles ganz schnell und die Weltmeere werden ansteigen. Ja, das werden sie, aber wir reden über Zeiträume, die wahrscheinlich erst die Generationen nach uns betreffen werden. Wir stellen aber zurzeit die Weichen dafür.
Ich will ein anderes Beispiel nennen: Die amerikanische Regierung hat gerade eine Studie vorgelegt, in der sie alle Klimastudien der Welt ausgewertet hat. Dahinter steht die Frage, wie groß denn der Anteil der Wissenschaftler ist, der davon ausgeht, dass der Klimawandel auch menschengemacht ist, und dass nicht einfach nur die üblichen Klimaprozesse ablaufen, die wir in der Weltgeschichte oder in der Erdgeschichte immer kannten. Die Auswertung hat ergeben, dass 3 Prozent der Wissenschaftler den menschengemachten Klimawandel bestreiten, 97 Prozent aber der Meinung sind, er ist menschengemacht oder zumindest teilweise menschengemacht.
Da muss man bloß kritisch hinzufügen, die 3 Prozent stimmen exakt, 3 Prozent der Wissenschaftler bestreiten das. Aber bei den 97 Prozent ist es so, dass ein Drittel ganz klar sagt, es ist menschengemacht, und zwei Drittel der Studien äußern sich zu dem Thema gar nicht. Sie bestreiten allerdings auch nicht, dass es menschengemacht ist.
Wissenschaftliche Studien gehen natürlich in irgendwelche Detailbereiche rein, wo es gar nicht um die Frage geht, ob er menschengemacht ist oder nicht, sondern welche Auswirkungen die Wolkenbildung hat und was weiß ich nicht alles. Jede Statistik ist also auch mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. Aber unterm Strich ist klar, die Wissenschaftler sind sich verhältnismäßig einig, es gibt einen menschengemachten Klimawandel und wir müssen dagegensteuern.
Warum ist der Bereich der Energieerzeugung so wichtig? Weil etwa 40 Prozent der CO2-Emission Deutschlands – das lässt sich auch ein Stück weit weltweit übertragen – aus dem Bereich der Energieerzeugung kommen. Da ist natürlich die Kohle ganz weit vorn. Und eine der grünen Hoffnungen zu glauben, irgendwann werden die fossilen Brennstoffe knapp und dann wird sich das Ganze vielleicht irgendwie marktwirtschaftlich erledigen, weil die Preise für Brennstoffe aus fossilen Energieträgern dramatisch teuer werden und Regenerative irgendwie immer
billiger werden wird, diese Träume werden sich nicht bewahrheiten. Denn wir wissen, dass die Kohle, die wir noch in den Lagerstätten sicher wissen, mehrere Hundert Jahre reichen wird. Wenn es uns nicht gelingt, den Kohleabbau bewusst zu stoppen, dann wird diese Kohle verbrannt werden und den Klimawandel herbeiführen, den wir alle zusammen eigentlich nicht wollen können.
Vielleicht auch etwas zu den Ländern, wie sie sich im Moment unterschiedlich verhalten, natürlich auch in der Bundesrepublik: Wir haben das Problem in Sachsen – zurzeit von Schwarz-Rot regiert –, dort ist ja eine rotgrüne Regierung unter anderem auch an dieser Frage gescheitert – nicht eine rot-grüne, sondern eine schwarzgrüne Regierung ist ganz klar an dem Thema Energiepolitik gescheitert, weil man sich bei der Braunkohle im Hintergrund überhaupt nicht einigen konnte. Deswegen war diese Option dann relativ schnell vom Tisch. Und die neue schwarz-rote Regierung hat sich im Koalitionsvertrag sehr, sehr klar und deutlich zur Braunkohle bekannt, und zwar nicht nur zu den bestehenden Projekten, sondern auch zu den projektierten.
Da kann man auch mal sagen, in NRW – das ist rot-grün regiert – ist es auch nicht gelungen, alle projektierten Projekte, nämlich Garzweiler II zum Beispiel, einzudampfen, nur weil die GRÜNEN dabei sind,
sondern man reduziert es von 1,3 Milliarden Tonnen auf jetzt 1 Milliarde Tonnen. Das erspart immerhin 1.400 Menschen die Umsiedlung, aber es ist auch nicht der große Durchbruch. Auch wir sind dabei, sehr dicke Bretter zu bohren und sind nicht hundert Prozent erfolgreich, das kann man deutlich sagen.
Und selbstverständlich will ich die linke Baustelle Brandenburg natürlich nicht unerwähnt lassen. Dort ist es so, dass es auch die LINKEN sind, die sich massiv für den Braunkohletageabbau einsetzen, weil sie einfach die sozialen Probleme sehen, die entstehen, wenn man den jetzt schnell schließt.
Das alles führt uns aber, dazu zu sagen – auch aus der Energiewirtschaft –, das Zeichen, was E.ON gerade gesetzt hat, Kohle und Atom auszulagern, ich bin kein Freund dieser Aktion, weil es kein Ausstieg aus der Technologie ist, sondern es ist einfach nur ein Verlagern der Risiken, wo man sehr gut sagen kann, irgendwann machen wir einen Cut und dann überlassen wir das der Gesamtgesellschaft, mit dem Problem klarzukommen. Und das droht uns. Wir brauchen einen richtig ordentlich organisierten Ausstieg.
Es ist auch nicht das, was Vattenfall gerade gemacht hat. Es war ja eigentlich ein schönes Signal aus Schweden, dass die rot-grüne schwedische Regierung, die Vattenfall offensichtlich so in die Spur setzen konnte, gesagt hat, wir setzen auf Regenerative, wir verabschieden uns von der Braunkohle, mit dem Ergebnis, dass die das jetzt auslagern wollen. Sie wollen es einfach nur verkaufen in ein anderes Unternehmen, das heißt, es wird weiter betrieben. Sachsen und Brandenburg müssen sich da keine Sorgen machen und Vattenfall hat das Gefühl, sie sind jetzt Saubermänner. Sie haben das Ding zwar mal angefangen, aber jetzt werden andere die Projekte zu Ende führen.
Das deutet alles darauf hin, dass wir in Deutschland eigentlich ein Kohleausstiegsgesetz brauchen und wir brauchen das Signal aus den einzelnen Bundesländern – deswegen die Hoffnung, dass Mecklenburg-Vorpommern der Vorreiter sein könnte, dass wir dieses von der Bundesregierung erwarten. Das ist mir auch klar, dass das nicht in ein, zwei Monaten auf den Tisch kommt, aber an diesem Gesetz muss dringend gearbeitet werden.
Vielleicht noch etwas zur Politik von Sigmar Gabriel, der im Moment nicht mehr klar wahrzunehmen ist in der Außenwahrnehmung, was jetzt eigentlich sein Ziel ist: Er hatte sehr deutlich verkündet, die Reduktionsziele im Bereich CO2 minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 seien praktisch nicht mehr zu erfüllen, wir müssen uns davon verabschieden. Seine Bundesumweltministerin hat dagegen protestiert und hat übrigens inzwischen auch ein „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vorgelegt. Das ist sicher sehr, sehr lobenswert, dass man dort verschiedene Projekte erwägt, aber die meisten Sachen sind Prüfaufträge – man müsse mal gucken.
Dann, wenn es richtig, richtig hart wird, nämlich bei der Frage, 40 Prozent der CO2-Emission kommen aus der Stromerzeugung und da aus der Kohle, steht, ich darf zitieren: „Um die Minderung der Emissionen im Sektor Energiewirtschaft zu erreichen,“ müssen „zusätzlich zu einer wirksamen Reform des Emissionshandels“ folgende Bereiche in Bezug auf die Stromerzeugung adressiert werden: „Ausbau erneuerbarer Energien“ – sehr gut –, „Weiterentwicklung des fossilen Kraftwerksparks“ und Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung.
Das Letztere ist sicherlich auch gut, aber was „Weiterentwicklung des fossilen Kraftwerksparks“ bedeutet, also ich kann da jedenfalls keinen Kohleausstieg auch nur ansatzweise erkennen. „Weiterentwicklung“ heißt für mich, man braucht das weiter und will das weiter entwickeln. So kann ich es nur verstehen. Da wäre ich dankbar für eine offene und ehrliche Diskussion, weil man dann auch mit einer politischen Auseinandersetzung über unterschiedliche Ziele in diese Diskussion eintreten kann, aber nicht mit so einer verschleierten Formulierung „Weiterentwicklung des fossilen Kraftwerksparks“.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag las, hatte ich den Eindruck, dass er eigentlich aus einem größeren Blumenstrauß sehr verschiedene Dinge in einer Weise zusammenfügt, die mit einem roten Faden nicht so ganz einfach zusammenzubinden sind. Auch die Begründung – ich schätze Sie unglaublich in Ihren Begründungen und oft auch in den
Begründungen der Anträge, weil sie sehr detailliert sind – fand ich sehr breit aufgefächert. Ich glaube, dass wir uns an vielen Stellen, die Sie vorgetragen haben, sehr schnell einig werden.
Ich weiß immer nicht, wen ich da zitiere, aber ich kenne verschiedene Organisationen, die so einen Aufkleber produziert haben, ich finde immer den Aufkleber sehr schön – noch mal, aus verschiedenen Organisationen kenne ich den –, dass wir die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen hätten. Ich finde, das ist etwas sehr Passendes.
Ich glaube auch, dass wir uns unter den meisten in diesem Hohen Hause bei der Frage, dass wir den Klimawandel nicht leugnen, relativ schnell einig werden, auch wenn ich mit dem früheren sächsischen Wirtschaftsminister noch vor einem halben Jahr spannende Diskussionen an dieser Stelle geführt habe. Aber ein Eindruck wäre – das haben wir in anderen Diskussionen in den letzten Landtagssitzungen hier auch schon mal festgestellt, ich glaube, Sie haben es sogar ausdrücklich benannt –, es gibt bei diesen Themenfragen hier eigentlich eine Nähe, die in vielen anderen Bundesländern in der politischen Landschaft zu suchen wäre.
Ich bin momentan nicht ganz sicher, was sozusagen Ihre wahre Idee hinter dem Antrag ist, aber neben dieser globalen Frage, die ich in den Raum stellen möchte, denke ich, dass Ihr Antrag uns in der Tat auch interessante und streitbare weitere Fragen stellt. Vielleicht ist so eine Diskussion auch ein Stück weit das, was Sie in erster Linie vor Augen hatten.
Eine der Fragen, die stehen bleibt, ist: Wie viele Ausstiege schaffen wir eigentlich gleichzeitig? Wenn ich Sigmar Gabriel und auch die Bundesumweltministerin höre, habe ich den Eindruck, diese Frage klingt da auch mit. Wenn ich auf Ihren Antrag schaue, ist die Frage: Wie viele Generationen meint eigentlich „mittelfristig“? Das ist ein wunderschönes Wort: „mittelfristig“. Oder umgekehrt: Wie lange ist „schnellstmöglich“, um jeweils im Duktus Ihres Antrages zu bleiben?
Was ist reell durch die Länder jeweils in ihren Landeshoheitsgrenzen – durch die Bundesländer wohlgemerkt – regel- und vor allen Dingen durchsetzbar? Welche Brücken brauchen wir für die Versorgungssicherheit, auch für windstille Stunden und sonnenarme Tage? Ist die Brückentechnologie, fossile Kraftwerke mal eben wegzudenken, in Stufen wegzudenken, mittelfristig? Da sind sie wieder, die beiden schon genannten Fragen: Was ist „mittelfristig“? Was ist „schnellstmöglich“?
Noch mal: So unterschiedlich nach meinem Gefühl die Antworten in der folgenden Debatte ausfallen mögen, so einig dürften sich die Beteiligten in diesem Hause sein, dass die Energiewende selbstverständlich eine Herkulesaufgabe ist – ich betone, ich spreche nicht von Odyssee, ich spreche von Herkulesaufgabe –, ebenso einig wohl auch bei der Feststellung, dass die Energiewende erst dann erledigt ist, wenn wir nicht nur aus der Kernenergie – das ist aber schon mal eine durchaus größere Aufgabe –, sondern dann auch aus der Kohlestromerzeugung mit allen fossilen Energieträgern ausgestiegen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landes- regierung strebt – das haben wir wiederholt betont, auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben – eine nachhaltige
Energieversorgung, und zwar deutlich formuliert, nicht nur im Sektor Strom, sondern selbstverständlich auch in den Sektoren Wärme und Mobilität, an. Und noch mal: Selbstverständlich ist vollkommen unstreitig, dass der Klimawandel von uns ein klares Handeln auch in Sachen konventioneller Kraftwerke verlangt. Selbstverständlich kommt angesichts der globalen Erwärmung der Dekarbonisierung der Energiewirtschaft eine Riesenbedeutung zu.
Aber jetzt kommen sie wieder, meine Damen und Herren, unsere schon genannten und ungelösten Fragen: Wie lange dauert „mittelfristig“? Was ist „schnellstmöglich“? Das Ziel – noch mal – ist hier im Saale, glaube ich, weitgehend oder vielleicht vollständig unstreitig: der Ausstieg aus der Stromerzeugung aus fossilen Quellen. Wir sind uns bestimmt genauso einig, dass das nicht am SanktNimmerleins-Tag stattfinden soll, was in anderen Bundesländern in so einer Diskussion wirklich schwieriger zu erörtern wäre, aber vorher müssen ein paar Bedingungen erfüllt sein und Versorgungssicherheit gehört sicherlich zu diesen Fragen, zu gut Deutsch, Strom zu allen Tages- und Nachtzeiten.
Richtig gut wäre auch eine Schwarzstartfähigkeit, die ja aktuell immer mehr diskutiert wird, wenn denn wirklich mal großflächig etwas schiefgehen sollte. Ich betone an dieser Stelle aber auch gerne, die Gefahr ist nach meiner Einschätzung nicht größer, als sie es vor fünf Jahren war. Wir sind immer noch eines der stromstabilsten, netzstabilsten Länder dieser Welt. Da gibt es viele andere, sogenannte Erste-Welt-Länder, die deutlich häufiger Ausfälle auch in größeren Flächen haben.
Und, meine Damen und Herren, sicherlich gehört zu den Bedingungen und Voraussetzungen auch das Vermeiden extremer Preissprünge, die nämlich für die Akzeptanz der Energiewende als Ganzes durchaus nicht unproblematisch sind. Wenn ich vor allem die Versorgungssicherheit in den Vordergrund rücke, bleibt die Frage nach den Alternativen. Wenn die Alternativen für eine Übergangstechnologie „neue Gaskraftwerke“ heißen, dann stellen sich wieder mehrere Fragen: Erdgas oder Biogas? Neubau oder Bestandsanlagen, zu gut Deutsch, KWK, die es in Größenordnungen gibt? Wie gelingt der Wechsel von Kohlestrom zum Gaskraftwerk ohne Preisexplosion und – viel wichtiger – mit ordnungspolitischen Maßnahmen? Die haben Sie ja eben ein Stück weit global, aber sehr abstrakt angedeutet, die am Ende eine Rückkehr zu einem halbwegs funktionierenden Strommarkt, der den Begriff „Markt“ auch verdient, nicht endgültig verstellen. Und für wie viele Stunden laufen diese Kraftwerke noch pro Jahr, wenn die neuen Gaskraftwerke – wenn die denn im Blick sind – nach mehrjähriger Planung, Genehmigung und Bauzeit irgendwann in acht, zehn oder zwölf Jahren fertig werden? Ist die Gesamtenergiebilanz, Herstellungsaufwand plus Stromerzeugungsaufwand,
tatsächlich optimal oder mag manch altes Kraftwerk, vielleicht auch Kohlekraftwerk, differenzierter zu betrachten sein?
Ich glaube, dass man sehr genau und vor allen Dingen sehr einzelfallbezogen abwägen muss, was nachhaltiger ist. Bei vielen Kraftwerken zur Kohleverstromung in Deutschland wäre mein Daumen – da sind wir, glaube ich, ganz dicht beieinander –, im Übrigen ohne längeres Zaudern und Zögern, unten. Aber die Daumen dieser Landesregierung – und darum geht es ja ein Stück weit in der Ziffer 2 Ihres Antrages –, die Daumen dieser Landesregierung haben ihre Wirkung nur bis zur Landes
grenze. Die anderen Bundesländer, wo im Übrigen auch breitere grüne Mitverantwortung politisch eine Rolle spielt, haben Sie schon angesprochen.
Innerhalb unserer Landesgrenzen ist Kohleverstromung ein überschaubares Thema, auch das ist von Ihnen angesprochen worden. Wir blicken da vor allem auf Rostock. Und ich bin überzeugt, dass ein Ausstieg aus der Kohleverstromung kein radikaler Schnitt für alle gleichzeitig sein wird, sondern – auch das ist von Ihnen eben schon dargestellt – stufenweise funktionieren muss. Dieser Schritt wird nicht in Mecklenburg-Vorpommern koordiniert werden müssen, sondern bundesweit. Da wird man dann fragen müssen, ob nicht lieber das Rostocker Kraftwerk ein wenig länger in Betrieb bleiben sollte als manch Dinosaurier andernorts.
die zu Zeiten des Schwarz-Weiß-Fernsehens gebaut wurden und nicht erst in den Neunzigern, wie das Rostocker Kraftwerk. Der Wirkungsgrad in Rostock liegt bei reiner Stromerzeugung bei über 43 Prozent. Das ist immer noch nicht zum Jubeln, aber gemessen an dem, was Sie sonst europaweit finden, ist es einer der höchsten Wirkungsgrade, die ein Steinkohlekraftwerk in Europa erzielt – eben auch, weil es ein so neues Kraftwerk ist.
Und diese Bilanz, meine Damen und Herren, verbessert sich noch einmal deutlich – das klang bei Ihnen durch das Gespräch mit dem Aufsichtsrat an –, diese Bilanz verbessert sich noch einmal deutlich, wenn man die teilweise Nutzung der Abwärme des Rostocker Steinkohlekraftwerkes für die Fernwärmeversorgung in der Hansestadt Rostock in die Betrachtung mit einbezieht.
Er hätte aber die Fernwärmeversorgung nicht hingekriegt und das ist einer der echten Vorteile des Rostocker Kraftwerkes. Wenn Sie den 25-Prozent-Anteil des Rostocker Steinkohlekraftwerkes an den Gesamtemissionen dieses Landes ansprechen, dann hat man ja im ersten Moment das Gefühl, das muss aber ein massiv emittierendes Kraftwerk sein. Das ist es sicherlich auch, aber ich glaube, der Vollständigkeit halber gehört zu so einem Bild auch, dass uns umgekehrt die Breite sehr stark emissionsgeneigter Industrie fehlt, die in anderen Ländern viel, viel schmutzigere Kraftwerke mit viel kleinerem Anteil teilnehmen lässt. Es ist eher ein Zeichen, wie schwach unsere Industrie- und Gewerbestruktur ausgeprägt ist, wenn allein dieses Steinkohlekraftwerk in Rostock diesen hohen Anteil ausmacht.
Wenn also ein Kohleausstieg bundesweit und koordiniert erfolgen sollte, wenn das Rostocker Kraftwerk dabei denkbarerweise nicht das erste sein dürfte, was vom Netz geht, dann darf man ins Sinnieren kommen, welcher Handlungsspielraum einem reinen Landeskonzept für diesen Bereich zukommt. Trotzdem noch mal, ganz klar d’accord: Es bleibt natürlich ein mittelfristiges Ziel, die Kohle abzulösen. Und da war es wieder, das wunderschöne Wort „mittelfristig“.
Dafür werden wir noch mehr und bessere Lösungen für die Speicherung von Wind- und Sonnenstrom brauchen. Im Land wird an solchen Speicherlösungen auch praktisch gearbeitet, das wissen wir gemeinsam. Der Batteriespeicher der WEMAG hier in Schwerin ist ein Beispiel dafür, die Forschung zu Wasserstoff in Stralsund beschreibt eine andere, durchaus vielversprechende Fährte, der gefolgt wird.