angemessen und organisiert
(Martina Tegtmeier, SPD: Das Wort „ehrlich“ überhaupt in den Mund zu nehmen!)
auf neu entstandene Kriminalitätsschwerpunkte zu reagieren und unserer Landespolizei den Rücken zu stärken.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Eine unvoreingenommene und ehrliche Zustandsanalyse
(Glocke der Vizepräsidentin)
hätte längst zu einer merklichen Personalaufstockung führen müssen.
(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. Was nicht sein darf, darf eben nicht sein. Da spielt es auch keine Rolle, wie oft die Polizei ausrücken muss. Für die guten Menschen werden es immer Einzelfälle bleiben – 2.260 Einzelfälle, um genau zu sein, 2.260 Einzelfälle in den Jahren 2012 und 2013 in den Asylunterkünften.
(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Das sind mehr als drei Einzelfälle täglich. Für wie dumm halten Sie die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich, Herr Ritter? Hinzuzurechnen sind Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylanten stehen,
(Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: Asylbewerber!)
denn diese werden laut Landesregierung nicht separat erfasst,
(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
und die Einsätze, die in keinem direkten Bezug zur Asylunterkunft stehen, zum Beispiel, als im Dezember 2013 eine Mutter mit Kind von einer neunköpfigen Negerbande in Torgelow …
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Mein Gott! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Herr Müller! Einen Moment!
… nur wenige Kilometer vom Asylantenheim …
Einen Moment! Herr Müller! Herr Müller, jetzt rede ich.
Ich habe Sie mehrfach darauf hingewiesen, dass Sie sich nicht so abfällig und pauschal über ganze Menschengruppen hier zu äußern haben und dass ich dann einen Ordnungsruf erteile. Wenn Sie jetzt richtig zählen, steht der dritte an. Ich habe Ihnen angekündigt, dass dieser Ordnungsruf auch eine Wortentziehung nach sich zieht und so ist es jetzt auch.
(Der Abgeordnete Tino Müller spricht
bei abgeschaltetem Mikrofon.
Von daher nehmen Sie bitte Platz.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Udo Pastörs bittet um das Wort.)
Einen Moment, ich muss das auch entsprechend der Geschäftsordnung wieder vermelden.
Ums Wort gebeten hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Herr Pastörs.
Vielen Dank, gnädige Frau, für die Worterteilung! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: „Frau Präsidentin“ heißt das und nicht „gnädige Frau“!)
Herr Ritter, die drei Punkte will ich dann doch noch ganz kurz abarbeiten.
Erstens. Keine Fakten. Also wenn mir Polizisten persönlich berichten,
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das glauben Sie doch wohl selber nicht.)
dass sie angespuckt worden sind, dann sind das Fakten.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Wenn der Herr Müller hier gerade ausgeführt hat, dass wir über 1.000 Einsätze, konkret benannt,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
in Verbindung mit Lärmbelästigungen oder kriminellen Handlungen von Ausländern mittlerweile in diesem Land zu beklagen haben,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oooh!)
wo die Polizei selber sagt, wir sind personell absolut überfordert,
(Heiterkeit und Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
das überhaupt leisten zu können, dann ist das keine Lüge, sondern dann sind das Fakten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jaja, jaja. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Zweiter Punkt. Da sprachen Sie von „Interku… Inter… Interkultureller Kompetenz“.
(Gelächter vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Die „Interkulturelle Kompetenz“ der Beamten muss geschult werden und die Beamten sagen, dass sie, ähnlich wie schon Nordrhein-Westfalen, sogenannte Spuckschutzmasken anfordern, wenn sie …
(Patrick Dahlemann, SPD: „Spuk“ oder „Spuck“? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ja, Spuckschutzmasken anfordern, das gibt es schon.
Und diese Masken oder diesen Schutz … Die verlangen
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja.)
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja.)