Und wenn wir 2,8 Milliarden Euro in die Abwasseraufbereitung seit der Wende hineininvestiert haben, dann haben wir etwas erreicht, worum uns andere beneiden. Das gehört auch dazu. Das heißt, das Problem der Industrieabwässer, die gesamte Abwasserproblematik im Haus- und Heimbereich haben wir im Wesentlichen durchlaufen. Wir haben die modernsten Anlagen, die es überhaupt in Europa gibt, und damit haben wir die Punkteintragsquellen heute quasi abgearbeitet, diese finden nicht statt.
Und deswegen sage ich hier auch, ja, Sie haben recht. Wir wissen, das Problem sind die diffusen Nährstoffeinträge, die heute zum überwiegenden Teil aus der Landwirtschaft kommen. Und wenn Sie sich hier heute hinstellen und sagen,
wir haben hier nichts gemacht, dann will ich nur noch mal sagen, natürlich haben wir viel getan. Wir haben im Übrigen im ländlichen Raum die Kleinkläranlagen im Wesentlichen auf Vordermann. 68.000 Kleinkläranlagen, die nicht dem Stand der Technik entsprachen, haben wir saniert – ein Riesenthema. Ich will das hier nur mal nebenbei sagen, an die Klientel haben Sie sich ja nicht herangetraut.
(Vincent Kokert, CDU: Da standen wir schön alleine da mit denen. Da waren die GRÜNEN schön auf Tauchstation. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ja, ja, ihr habt auch nicht unbedingt besonders doll mitgemacht, aber da war von den GRÜNEN auf jeden Fall nichts zu hören. So, und auf der anderen Seite will ich auch betonen die Agrarumweltprogramme, die wir in den letzten Jahren hatten, ob das der ökologische Landbau ist oder ob es die Agrarumweltmaßnahmen sind,
Frau Karlowski, die Winterbegrünung zum Beispiel. Fahren Sie doch mal durch das Land Mecklenburg-Vor- pommern! Entschuldigung, Sie müssen wahrscheinlich auch das eine oder andere Seminar bei Professor Tack noch mal besuchen.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann da auch mithelfen, ich kann da auch mithelfen. Ich kann wirklich mithelfen. Und ich will Sie auch nicht ärgern. Ich habe mich gefreut, als Sie auf dem Tag des offenen Hofes waren oder als wir im Biobetrieb gemeinsam waren.
Sie haben doch da wahrgenommen, dass die Programme, die wir anbieten, auch ziehen und wirklich angenommen werden. Und wenn Sie jetzt mal durch das Land fahren, sehen Sie, die ersten neuen Programme sind bereits in der Umsetzung. Fahren Sie doch mit offenen Augen jetzt mal im Herbst an den Alleen entlang! Ich freue mich absolut darüber, dass die ersten Landwirte an den Alleen einen Alleenschutzstreifen ziehen, um mit Mehrfachnutzen sowohl Nährstoffeinträge zu vermeiden als auch für die grünen Verbindungswege was zu tun.
Oder das Winterbegrünungsprogramm in MecklenburgVorpommern – über 21.000 Hektar sind in MecklenburgVorpommern jährlich in die Winterbegrünung gegangen. Und damit sind die Nährstoffe, die Sie kritisieren, im Übrigen ich auch, zum großen Teil über diese Winterbegrünung mit aufgenommen worden und landen eben
Oder wenn ich Ihnen auch ausdrücklich sagen darf: Wir haben ein Verschlechterungsverbot – und das ist richtig, dass die EU das erlassen hat –, wir dürfen das Grundwasser nicht weiter verschlechtern. Bereits seit 1991 ist die Nitrat-Richtlinie erlassen. Deutschland, da haben Sie recht, hat seit Jahren, seit 1991 die Düngeverordnung und die Nitrat-Richtlinie nicht in der Form umgesetzt, wie es hätte gemacht werden müssen, und die wird jetzt kommen. Als wichtiges Instrument zur Umsetzung dient die Düngeverordnung, die dringend novelliert werden muss, denn es läuft das Verfahren der EU-Kommission gegen die Mitgliedschaft Deutschlands wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie. Das heißt, sowohl die Nitrat-Richtlinie ist nicht in ordnungsgemäßer Umsetzung als auch die Düngeverordnung.
Aus hiesiger Sicht ist die Novelle der Düngeverordnung wichtig, sehr wichtig, dass die Belange nämlich sowohl dem Gewässerschutz als auch der Landwirtschaft gerecht werden müssen. Und das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Wir wollen auch noch, dass eine Ökologisierung der Landwirtschaft stattfinden kann und dass Menschen im ländlichen Raum verdammt noch mal hier eine Arbeit haben, denn ansonsten kommen wir damit auch nicht weiter.
So ist ausdrücklich auch mit meiner Unterstützung vorgesehen, dass die Sperrzeiten – und jetzt kommen wir zur Düngeverordnung – der Stickstoffdüngung auf dem Ackerland um vier Wochen verlängert werden, das heißt, ab 1. November bis beziehungsweise ab 1. Oktober bis 31. Januar dürfen dann keine Stickstoffdünger mehr in Deutschland ausgebracht werden.
Damit wird im Übrigen bis auf einige wenige Ausnahmen eine Herbstdüngung auf den Feldern Mecklenburg-Vor- pommerns nicht mehr möglich sein. Ferner sollen die zulässigen Nährstoffüberschüsse bei Stickstoff von derzeit 60 Kilogramm auf 40 beziehungsweise in Stufen von 50 dann auf 40 Kilogramm Nährstoffmitnahme im Herbst bis ins Frühjahr verringert werden. Auch die Abstandsregelungen auf hängigem Gelände werden präzisiert und konkrete Vorgaben der Dosierung von Ausbringungstechnik sollen verbindlich festgelegt werden.
Und da sage ich Ihnen von den GRÜNEN auch noch mal ausdrücklich: Fahren Sie mal in den Süden, mit welcher Technologie dort Jauche, Gülle oder andere Reststoffe ausgebracht werden! Ich bin stolz auf unsere Landwirtschaft, dass aufgrund der Strategie, die man hier entwickelt hat, die neuesten umweltverträglichsten Technologien überhaupt eingesetzt werden können. Und wenn die
Landwirte kein Geld verdienen, dann werden sie diese Maschinen und Geräte auch nicht einsetzen können. Da ist so viel an Know-how in den letzten 20/25 Jahren durch die deutsche Einheit entstanden, dass wir immens weitergekommen sind. Das wissen Sie eigentlich auch.
Und das muss auch weiterverfolgt werden. Deswegen habe ich auch bei der gewerblichen Tierhaltung – Straathof lässt grüßen – oder bei Biogasanlagen, die keine Flächenausstattung haben, verlangt, dass die Kapazitäten der Güllelagerung auf neun Monate verlängert werden. Das wird Riesenprobleme für die Betriebe bedeuten und ich hoffe, dass der eine oder andere sich dann hier auch verabschiedet.
Im Übrigen steht die Hoftorbilanz in Diskussion. Das ist von den GRÜNEN und auch von uns als Sozialdemokraten ja eingebracht worden.
Aber ich muss Ihnen ausdrücklich sagen, wenn man sich mit dem Thema befasst, dann weiß man, dass es diese Hoftorbilanz nicht geben wird. Und ich habe auch in der letzten Wochen im BMUB noch mal einen neuen Vorschlag unterbreitet, weil ich persönlich der Auffassung bin, die Hoftorbilanz hilft uns nicht, sondern wir glauben, dass eine Feld-Stall-Bilanz das beschreibt, nämlich dass ein Nährstofffluss zur Fläche beziehungsweise zur Tierproduktion in Verbindung steht. Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern – ein weitreichender Vorschlag – im Gegensatz zur Hoftorbilanz die Feld-Stall-Bilanz, weil damit der Landwirt gezwungen wird, seine kompletten Düngerströme und die geernteten Futtermengen zu erfassen und damit auch zu dokumentieren, wie der Ertrag und welche Mittel, die zum Ertrag geführt haben, eigentlich eingesetzt worden sind.
Da freue ich mich wirklich sehr, dass Sie das auch anerkennen, denn bei allen umfangreichen Anforderungen des Düngerechts dürfen wir nicht vergessen, dass sogenannte Alteinträge sich weiterhin in den Gewässern wiederfinden
und sich dieser Prozess vermutlich noch über die nächsten Jahre und Jahrzehnte hinziehen wird. Und genau da rührt auch her, das will ich Ihnen ausdrücklich sagen, bei mir und bei uns schwirrt ein Fonds in der weitreichenden Umsetzung der Düngeverordnung herum, dieser schwebt mir vor und ich werde in Kürze dazu einen Vorschlag unterbreiten.
Wenn man sich dann anschaut, was wir gemacht haben, will ich das auch noch mal kurz zusammenfassen: Wir sind die Einzigen in Deutschland, die Arbeitsgruppen „Diffuse Nährstoffeinträge“ sowie „Wasserrahmenrichtlinie und Landwirtschaft“ gegründet und umgesetzt haben.
Das Konzept, das Sie angedeutet haben zur Minderung der diffusen Nährstoffbelastung von Oberflächengewässern und Grundwassern, ist erstellt worden. Dieses ist speziell für die Beratung zur Minderung der diffusen Nährstoffeinträge aus landwirtschaftlichen Gewässern von mir ins Leben gerufen worden und wir hatten mittlerweile allein im Jahr 2010 dazu 3.000 Beratungen. Außerdem wurde eine gemeinsame Internetplattform der Fachberater zur Wasserrahmenrichtlinie und Landwirtschaft aufgesetzt. Und ich glaube, dass diese praktisch orientierten Lösungen auch vorangetrieben worden sind.
Wir haben mittlerweile über 10.000 heruntergeladene Informationen auf dieser Internetseite vorgenommen und das zeigt, dass wir die Landwirtschaft, aber auch alle anderen mitnehmen in dieser Frage.
Dahinter verbirgt sich, Herr Suhr, dass wir zur Kenntnis nehmen alle gemeinsam, dass die Industrie von der Pharma- bis zur Düngeindustrie Milliarden in den letzten Jahren verdient hat und die Allgemeinheit irgendwann auf den Kosten sitzenbleibt. Und ich glaube, dass es Sinn macht, darüber zu reden, ob und inwieweit man diejenigen, die hier Milliardengewinne erzielten in den letzten Jahrzehnten durch Nährstofffrachten, Arzneimittel oder Tierarzneimittel, identifiziert als Problemfälle, dass dieses Problem angegangen werden muss, weil die Allgemeinheit aus meiner Sicht nicht auf den Kosten sitzenbleiben darf. Darüber denke ich nach.