Herr Kollege Holter, Sie haben mich eben freundlicherweise zitiert, und ich stehe auch weiterhin zu diesem Zitat. Und ich …
dass ich so schnell meine Meinung nicht wechsle. Aber, Herr Kollege Holter, ich glaube nicht – und das habe ich auch in der Vergangenheit schon gesagt –, ich glaube nicht, dass wir den Bund dazu bekommen, sich ernsthaft und substanziell zu engagieren, wenn wir als Land, wenn die norddeutschen Länder insgesamt vorab erklären, dass die Länder bis zum Anschlag ihrer finanziellen Möglichkeiten ihre Schatullen öffnen und dem Bund damit eigentlich erst einmal signalisieren, dass er sich nur noch
dort finanziell engagieren muss, und ich fokussiere das jetzt mal auf den Bereich der maritimen Wirtschaft, aber wir könnten das im Endeffekt auf jedes andere Politikfeld, das für uns als Länder wichtig ist, ausdehnen, dass er sich also nur noch dort finanziell engagieren muss, wo es darum geht, dass er als Bund quasi das Sahnehäubchen auf die von den Ländern finanzierte und gefertigte Schokoladentorte hinauftupft. Ich glaube nicht, Herr Kollege Holter, dass man unter diesem Gesichtspunkt tatsächlich den Bundesfinanzminister durch – ich nenne das jetzt mal etwas überspitzt – vorauseilenden Gehorsam dazu motiviert, der maritimen Wirtschaft das Geld zu geben, das sie tatsächlich braucht.
Ich weiß, Herr Kollege Holter, das haben wir in vorherigen Debatten hier schon erlebt, wir haben, was das angeht, unterschiedliche Auffassungen. Sie haben das ja auch eben deutlich gemacht. Ich respektiere Ihre Auffassung und ich hoffe, Herr Kollege Holter, dass Sie meine Auffassung, was ja im Grunde nur eine andere Herangehensweise an die Frage ist, wie kriege ich den Bund dazu, Geld freizusetzen, dass Sie meine Auffassung dann entsprechend auch respektieren.
Und, sehr geehrter Herr Kollege Holter, wenn ich meine Position zu Ihrem Antrag deswegen am Ende vielleicht in ein, zwei Punkten zusammenfassen darf, dann möchte ich das an dieser Stelle so tun:
Ihr Antrag ist wichtig, Ihr Antrag ist gut – ich habe das bereits zu Beginn meiner Rede gesagt –, weil allein durch die heutige Debatte deutlich wurde, dass die großen Parteien in diesem Land die maritime Wirtschaft für wichtig und für zukunftsfähig halten. Und das ist ein wichtiges Signal, gerade vor dem Hintergrund – ich habe es angesprochen – des immer noch laufenden Untersuchungsausschusses. Ich möchte das, was ich eingangs gesagt habe – und das will ich mir an dieser Stelle aber auch erlauben –, betonen, dass ich es tatsächlich bedauere, dass dieser Untersuchungsausschuss, wer auch immer dafür verantwortlich ist,
sein Erscheinungsbild in erster Linie durch Indiskretion prägt. Und gerade vor diesem Hintergrund, denke ich, ist es wichtig, dass ein solches Signal hier an dieser Stelle gegeben wird, dass die maritime Wirtschaft für uns insgesamt wichtig ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der zweite Punkt ist der, vielleicht gelingt es uns ja tatsächlich, wie bei einigen anderen Themen auch, die wir alle gemeinsam für wichtig halten – und das beziehe ich jetzt darauf, dass es völlig losgelöst von diesem Antrag ist –, vielleicht gelingt es uns ja tatsächlich, einen Grundkonsens über die Fraktionsgrenzen hinaus für die weitere Arbeit zugunsten der maritimen Wirtschaft im Interesse dieses Landes und für die weitere wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes zu finden.
Und, sehr geehrter Kollege Holter, ich erkläre das jetzt ausdrücklich: Wenn Sie, wenn Ihre Fraktion das so will, dann wird ein solcher Versuch nicht an der SPD-Fraktion scheitern. Ich möchte es an dieser Stelle noch mal deutlich sagen, ich habe unterschiedliche Auffassungen. Das betrifft im Grunde die Schlussfolgerungen, die Sie aus Ihren Grunddarlegungen ziehen, dazu habe ich unterschiedliche Auffassungen. Ich bin gern bereit, dieses
Thema losgelöst von diesem Antrag zu diskutieren. Und wenn Sie das wollen, dann würde ich Ihnen, würde ich uns allen empfehlen, dass wir dieses Thema im Frühjahr des kommenden Jahres, weil dieses Jahr werden wir das wohl nicht mehr schaffen, im Frühjahr des kommenden Jahres im Rahmen der Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss diskutieren. Lassen Sie uns die Vertreter, die Sie angesprochen haben, die Verbände, die Kammern, die Gewerkschaften, die Wissenschaft, aber lassen Sie uns vor allem auch den maritimen Koordinator der Bundesregierung dann dazu einladen.
Das können wir ja vielleicht gemeinsam veranlassen, dass er kommt, Herr Kollege Holter. Das wäre nicht schlecht, wenn Herr Beckmeyer sich auch mal dort sehen lassen würde, und nicht nur auf einem Werftstandort
Aber, Herr Kollege Holter, dann lassen Sie uns diesen Prozess dort offen diskutieren. Vor allem habe ich eine Bitte an Sie, und ich glaube nicht, dass Sie mir diese Bitte abschlagen werden:
Dann lassen Sie uns dieses Thema offen ohne Bestimmen vorab diskutieren und lassen Sie uns als Ergebnis tatsächlich nicht das nehmen, was wir den Verbänden, den Kammern, der Wirtschaft, der Wissenschaft vorschlagen, sondern lassen Sie uns erst einmal anhören, was die uns dort sagen! Und danach gucken wir, ob wir über die Fraktionsgrenzen hinaus einen gemeinsamen Konsens finden. Ich bin mir sicher, wir werden nicht in allen Punkten eine gemeinsame Auffassung treffen.
Ich gebe Ihnen trotzdem eine Antwort. Manchmal bin ich ja großzügig. Herr Kollege Ritter, ich kenne den Kollegen Waldmüller, ich kenne den Kollegen Eifler und auch die anderen Kollegen, die im Wirtschaftsausschuss sitzen. Ich kann Ihnen eines sagen: Es wird nicht an diesen Kollegen in diesem Punkt scheitern, dass wir dort einen gemeinsamen Konsens finden.
Wir haben das bei einigen anderen Punkten gemacht, wir haben das zuletzt geschafft – ich will das hier nur noch
mal ansprechen – beim Thema Ferienwohnungen. Wir haben das deswegen geschafft, Herr Kollege Ritter, um das ganz deutlich zu sagen, weil wir das in einem Rahmen geschafft haben, wo gegenseitiges Vertrauen und Vertraulichkeit bestand.
Deswegen glaube ich auch, wenn wir uns – Ihre Fraktion, die Fraktion der CDU, meine Fraktion und wenn der Kollege Suhr das möchte, auch sicherlich gern die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
Das können Sie gern tun. Ich hatte ja nur gedacht, dass Ihr Wirtschafts-, Finanz- und Innovations-und-ich-weißnicht-was-Experte dazu redet, zu dem Thema. Aber gut, Herr Kollege Suhr, machen Sie das!
Aber lassen Sie mich jetzt auf den Kollegen Ritter zurückkommen: Herr Kollege Ritter, ich denke schon, dass uns das gelingen wird. Und ich bin mir sicher, damit möchte ich dann auch aufhören, ich denke mir, dass das tatsächlich eine gute Lösung für die maritime Wirtschaft in unserem Land ist.
Und jetzt hat das Wort der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Suhr von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ja, das schaffen Sie mit Sicherheit, aber ich weiß im Augenblick noch nicht so richtig, was Sie damit meinen.
Lassen Sie mich auch zu den zurückhaltend vorgetragenen Vorbemerkungen des Kollegen Schulte eine Vorbemerkung oder vielleicht zwei machen.